Gemeindeversammlung Adligenswil
Am Dienstag trafen sich die Bürgerinnen und Bürger von Adligenswil zur Gemeindeversammlung im Zentrum Teufmatt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Beschlussfassung über den Sonderkredit für die Projektierung des Alters- und Gesundheitszentrums sowie die Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheiten. Beide Beschlussfassungen wurden von den 187 anwesenden Stimmberechtigten deutlich angenommen.
sg. Die Gemeindeversammlung startete mit einer kurzen Orientierung über den Stand der Arbeiten betreffend Führungsmodell, welche sich noch in der Startphase befinden. Die genauen Ergebnisse dieser Untersuchung werden an der Versammlung vom kommenden Mai vorgestellt. Als zweites Traktandum standen die Beschlussfassungen über den Voranschlag der Einwohnergemeinde 2014, den Steuerbezug von 2.0 Einheiten und die Ermächtigung des Gemeinderates zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Mittelbedarfs auf dem Programm. Zu reden gab in erster Linie die Anpassung des Steuerfusses. Um den ansteigenden finanziellen Belastungen der letzten Jahre entgegenzuwirken, schlug der Gemeinderat der Versammlung eine Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheiten vor.
Der Schuldenberg wächst
Grund für die Tatsache, dass die bisherigen Steuererträge nicht mehr ausreichen, seien einerseits die Mindereinnahmen von 3,24 Mio. Franken durch die Finanz- und Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre und andererseits die enormen Mehrkosten, welche durch die Abtretung von neuen Aufgaben durch den Kanton an die Gemeinden verursacht wurden. Ohne höhere Steuereinnahmen muss damit gerechnet werden, dass der Schuldenberg bis ins Jahr 2018 auf 4,2 Mio. Franken anwächst. Als grosse Chance sieht der Gemeinderat die Zonenplanrevision, welche durch den Zuzug neuer Steuerzahler auch die finanzielle Situation nachhaltig verbessern soll. Bis dahin sei eine Steuerfuss-Anpassung unumgänglich. «Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass er für einen gesunden Finanzhaushalt zu sorgen hat», so Finanzvorsteher Markus Sigrist. Bei den ansässigen Parteien ist man sich sowohl über die Sinnhaftigkeit der Steuererhöhung einig als auch über das Ziel, dass es in Zukunft nicht weitere Anpassungen nach oben geben darf. Einzig die SVP stellt die Höhe des Anstiegs in Frage, welche einen Antrag auf Erhöhung des Steuerbezugs auf lediglich 1.95 Einheiten einreichte. Der Antrag von der SVP wurde von der Versammlung deutlich abgewiesen und dem Steuerbezug von 2.0 Einheiten genau so klar zugestimmt.
Ja zum Aufgabenplan und zum Jahresprogramm
Diskussionen entfachten sich des Weiteren vor allem in den einzelnen Voranschlägen der Einwohnergemeinde 2014, in erster Linie in Bezug auf die Unterstützung von Familien bei der externen Kinderbetreuung und bei der Erhöhung der Grundgebühr für die Abwasserbeseitigung. Die gestellten Anträge in diesen Rubriken machten eine jeweilige Zwischenabstimmung nötig. Dem Voranschlag für das Budget 2014 wurde eindeutig zugestimmt. Auch die Ermächtigung des Gemeinderates zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Mittelbedarfs wurde durch die Stimmberechtigten durchgewunken. Sowohl der Finanz- und Aufgabenplan 2014 bis 2018 als auch das Jahresprogramm 2014 wurden von der Gemeindeversammlung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die AGZ-Projektierung kann losgehen
Der Schlussbericht zur Eignungsstudie über die Realisierbarkeit des Alters- und Gesundheitszentrums hat gezeigt, dass das geplante Projekt realisiert und rentabel betrieben werden kann. Für die Projektierung beantragte der Gemeinderat nun einen Sonderkredit über 1.9 Mio. Franken. Trotz einigen skeptischen Stimmen aus dem Plenum wurde der Sonderkredit durch die Stimmberechtigten gutgeheissen.
