Durch eine zu optimistische Planung steht das Pflegeheim Riedbach noch vor seiner Eröffnung finanziell nicht gut da. Der Gemeinderat von Adligenswil hat Zusatzkredite bewilligt – die Parteien sind damit nicht glücklich.
Die Adligenswiler Stimmbürger haben am Urnengang vom 28. Februar 2016 mit grossem Mehr dem Projekt Alters- und Gesundheitszentrum Riedbach zugestimmt. Für den späteren Betrieb der 56 stationären Pflegebetten wurde mit gleichem Entscheid die Gründung einer gemeindeeigenen Aktiengesellschaft beschlossen. Der Finanzbedarf für diese Gesellschaft wurde in der Botschaft mit 4,4 Millionen Franken beziffert. Die 4,4 Millionen wurden durch die Gemeinde in Form von Aktienkapital (1,5 Mio.) und ein rückzahlbares Darlehen (2,9 Mio.) in die Gesellschaft eingebracht.
Die damals in der Botschaft aufgeführten Finanzbeträge inkl. Businessplan wurden in der Projektphase durch eine externe Beratungsfirma erstellt, durch die damalige Revisionsstelle der Gemeinde überprüft und für die Urnenabstimmung veröffentlicht. Der Verwaltungsrat der Pflegezentrum Riedbach AG hat im Jahr 2018 die Eröffnung des Pflegeheims intensiv vorbereitet und die getroffenen Annahmen überprüft und angepasst. Der Verwaltungsrat ist
in wesentlichen Punkten zu einer anderen Einschätzung gelangt. Die in der Planungsphase
getroffenen Annahmen zu den notwendigen Investitionen der Betreibergesellschaft können nicht eingehalten werden. Der Businessplan ging von Investitionen in der Höhe von 3,25 Millionen Franken aus. Die eingeholten Offerten für die betriebsnotwendigen Einrichtungen belaufen sich aktuell auf 4,5 bis 5,0 Millionen Franken.
Die ursprünglich geplante Bettenauslastung von 82 % im ersten und 98 % im zweiten Betriebsjahr mussten auf Grund der Erfahrungen in der Akquise auf 62 % respektive auf 85 % zurückgestuft werden. Mit dieser Korrektur reagiert der Verwaltungsrat auf einen allgemeinen Trend hin zu einem späteren Eintritt in eine stationäre Institution. Personen, welche bereits in eine andere Institution eingetreten sind, konnten kaum mehr zu einem Wechsel nach Adligenswil motivieren werden. Bei der Planung im Jahr 2016 wurde davon ausgegangen, dass ein Grossteil der damals 44 Heimbewohnerinnen und Bewohner nach Adligenswil wechseln werden.
Die gewonnenen Erkenntnisse und die notwendige Neubeurteilung der Finanzplanparameter führen zu einem verschlechterten Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2026. Der überarbeitete Finanzplan sieht bis ins Jahr 2026 einen kumulierten Verlust von mindestens 1,9 Millionen Franken vor. Der Verwaltungsrat konnte für den zusätzlichen Mittelbedarf einen Bankkredit aushandeln und stellte dem Gemeinderat den Antrag, sich für die Aufnahme der Kredite zu bevollmächtigen. Der Gemeinderat hat die Situation eingehend analysiert und musste feststellen, dass die in der Planungsphase getroffenen Annahmen zu optimistisch waren und die Betreibergesellschaft Pflegezentrum Riedbach AG ihre Aufgabe nur wahrnehmen kann, wenn die Gesellschaft mit zusätzlichen Geldern ausgestattet wird. Der Gemeinderat ist in seiner Beurteilung zur Einschätzung gelangt, dass eine Fremdfinanzierung durch eine Bank mit den geforderten Sicherheiten (Rangrücktritt) nicht im Interesse der Gemeinde sein kann. Der Gemeinderat hat nach Bekanntwerden der Situation umgehend die Controllingkommission über die Situation informiert und zusammen mit dieser mögliche Vorgehensweisen diskutiert. Der Gemeinderat hat daraufhin den Verwaltungsrat der Pflegezentrum Riedbach AG im Rahmen eines Worst-Case-Szenarios beauftragt, die notwendigen Zahlen für eine Aktienkapitalerhöhung zwecks nachhaltiger Sicherstellung des Eigenkapitals zu ermitteln.
Der Gemeinderat hat zur Sicherstellung der Liquidität bis zur Aktienkapitalerhöhung den Verwaltungsrat ermächtigt, die mit dem Urnenentscheid vom 28. Februar 2016 genehmigte
Kontokorrentlimite in der Höhe von 500’000 Franken inkl. Rangrücktritt (im Rahmen des Kapitalverlustes) zu beschaffen. Weiter hat der Gemeinderat in seiner Kreditkompetenz eine Erhöhung des Gemeindedarlehens um 0,8 Mio. von 2,9 Millionen auf 3,7 Millionen Franken beschlossen. Somit ist gewährleistet, dass die Mehrinvestitionen gedeckt sind und der operative Betrieb Anfang Februar 2019 aufgenommen werden kann.
Mitteilung der Gemeinde Adligenswil
Die FDP verlangt eine lückenlose Aufarbeitung im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung
Die gemeindeeigene Pflegezentrum Riedbach AG befindet sich gemäss Medienmitteilung des Gemeinderates Adligenswil in einer akuten Finanzkrise und benötigt mittelfristig mehr Eigenkapital. Dies aufgrund dessen, dass die geplante Investitionssumme nicht eingehalten wurde. Es stellte sich ebenfalls heraus, dass die Betten-Belegung bei Eröffnung deutlich zu tief ist und die getroffenen Annahmen viel zu optimistisch waren. Die FDP Adligenswil verlangt eine lückenlose Aufklärung im Rahmen einer unabhängigen Untersuchung.
Die FDP.Die Liberalen nimmt mit sehr grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass die Pflegezentrum Riedbach AG sehr überraschend in einer Finanzkrise steckt und nur mit Sofortmassnahmen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden konnte. Aufgrund der zu tiefen Bettenbelegung bei Eröffnung sind höhere Verluste als bisher vorgesehen absehbar. Dies führt dazu, dass die Pflegezentrum Riedbach AG deutlich besser mit Eigenkapital ausgestattet werden muss. Der Gemeinderat plant eine Aktienkapitalerhöhung, welche am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommen wird. Die Höhe der notwendigen Summe steht mit heutigem Datum noch nicht fest.
Unsere Partei hat sich stets kritisch zum Projekt geäussert, leider haben sich unsere Bedenken bestätigt. Wir hätten uns das niemals gewünscht. Das Controlling hat offensichtlich versagt. Die Risiken wurden komplett falsch eingeschätzt. Die FDP verlangt eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Nach Abschluss der Untersuchungen erwarten wir, dass die verantwortlichen Personen die Konsequenzen tragen und damit Verantwortung übernehmen.
Die FDP Adligenswil wird anlässlich einer Parteiversammlung am 13. Februar 2019 die Situation in einem grösseren Kreis vertieft analysieren und danach die Ergebnisse kommunizieren.
Marion Maurer
Präsidentin FDP.Die Liberalen Adligenswil
CVP Adligenswil nimmt zur den fehlenden Finanzen beim Betrieb des Pflegezentrums Riedmatt wie folgt Stellung:
Die Ortsparteien haben nicht mehr Informationen als aus der Medienmitteilung zu entnehmen ist. Sie haben zu ihrer kommenden Elefantenrunde (Sitzung der Ortspartei-Präsidenten) vom 4. Februar 2019 eine Delegation des Gemeinderates mit Pascal Ludin und Peter Stutz sowie den Geschäftsführer der Gemeindeverwaltung Lucas Collenberg eingeladen. Die CVP erwartet in diesem Gespräch Antworten auf ihre kritischen Fragen.
Störend ist, dass die Parteien nicht bereits im Budgetprozess 2019 über die Finanzengpässe der Pflegzentrum Riedbach AG informiert wurden. Auch fragt sich die CVP, ob der Verwaltungsrat seinen (Mitteilungs-)Pflichten nachgekommen ist. Im Moment fehlen uns entsprechende Informationen für eine konkrete Aussage.
Eine Vorverurteilung einzelner Personen lehnt die CVP mit dem jetzigen Informationstand als Wahlkampfgeplänkel ab.
Joseph Durrer
CVP Präsident Adligenswil
