SP-Steuerinitiative: Breit abgestütztes überparteiliches Nein-Komitee gebildet.
Für Bürgerliche und Wirtschaftsverbände ist klar: Die SP-Steuerinitiative gefährdet Arbeitsplätze, steht quer in der Steuerlandschaft und löst nicht die Finanzprobleme des Kantons.
api. SP und Grüne des Kantons Luzern wollen die Gewinnsteuer für Unternehmen um 50 Prozent erhöhen. Dagegen wehren sich Bürgerliche und Wirtschaftsverbände mit aller Entschlossenheit. Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September hat sich am vergangenen Montag ein breit abgestütztes überparteiliches Nein-Komitee gebildet. Mit dabei: CVP, SVP, FDP, GLP, Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL), Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern, Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU), Detaillistenverband Kanton Luzern (DVL) und Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Luzern. Die Gründe für die Ablehnung der SP-Volksinitiative «für faire Unternehmenssteuern» liegen laut KGL-Direktor Gaudenz Zemp auf der Hand: «Mit einer Gewinnsteuerbelastung von 12,3 Prozent liegt der Kanton Luzern schweizweit auf Rang 1. Das macht ihn attraktiv für Unternehmen – sowohl für die hier ansässigen als auch für potenzielle Neuzuzüger. Unser Kanton hat denn auch ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine tiefe Arbeitslosenquote. Einfach ausgedrückt: Tiefe Unternehmenssteuern schaffen Arbeitsplätze.»
Ein klassisches Eigentor
Bei Annahme der Initiative würde der Kanton Luzern im schweizweiten Vergleich wieder ins hintere Mittelfeld zurückfallen, da die anderen Kantone im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III des Bundes dran sind, ihre Gewinnsteuersätze zum Teil drastisch nach unten zu korrigieren – im Kanton Waadt zum Beispiel von 22,8 auf 13,8 Prozent. «Eine Erhöhung der Gewinnsteuer wäre deshalb ein klassisches Eigentor und könnte jene Unternehmen aus dem Kanton Luzern vertreiben, die ihren Steuersitz jederzeit problemlos verlegen können», warnt CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer. Laut Peyer leistet die Initiative auch keinen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme des Kantons: «Die prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen von 10 Millionen wären bei einem strukturellen Defizit des kantonalen Finanzhaushalts von jährlich 110 Millionen Franken ein Tropfen auf den heissen Stein.»
