Die SP Adligenswil lehnt das Budget 2023 und die damit verbundene Steuersenkung von 2.0 auf 1.95 Einheiten klar und unmissverständlich ab. Adligenswil soll auch in Zukunft als Wohn- und Lebensort für Jung und Alt, für Familien oder Gewerbetreibende, einfach für alle eine hohe Qualität aufweisen. Diese liegt jedoch nicht in einem möglichst tiefen Steuerfuss.
Ein Konkurrenzkampf mit Tiefststeuer-Oasen wie Meggen und Horw ist aussichtslos. Die Hälfte der Adligenswilerinnen und Adligenswiler weist ein steuerbares Einkommen von weniger als Fr. 57’764 aus. Die Entlastung für eine Familie mit diesem Einkommen beträgt im besten Fall gerade mal Fr. 73! Für die 5% der Adligenswiler Topverdienenden mit einem steuerbaren Einkommen von über Fr. 200`000 sind es dann Fr. 500 und mehr. Diese Steuererleichterung lockt nun sicherlich keine neuen steuerkräftigen EinwohnerInnen an.
Adligenswil muss sich durch andere Alleinstellungsmerkmale auszeichnen: Gute Schulen mit motivierten Lehrpersonen und modernen Unterrichtsräumen, attraktive Spielplätze, Hausaufgabenhilfe, zahlbarer Wohnraum, Förderung von erneuerbaren Energien zur CO2-Reduktion, Schutz der Natur und der attraktiven Naherholungsräume, Förderung der Biodiversität, attraktive Musikschul- und Kinderbetreuungsangebote zu erschwinglichen Tarifen, mehr Unterstützung der vielfältigen Vereinsarbeit und Freiwilligenarbeit, welche für den Zusammenhalt im Dorf oder die Integration von geflüchteten Menschen unverzichtbar ist. Somit gäbe es viel Gescheiteres zu tun als eine Steuersenkung, nur lesen wir davon in der Botschaft des Gemeinderates zu wenig.
Die Finanzstrategie der Gemeinde stellt Investitionen an erste Stelle, dann Schuldenabbau und nachrangig Steuersenkungen. Nun wirft der Gemeinderat bei erstbester Gelegenheit seine eigenen Regeln über Bord. Der Gemeinderat benennt selber grosse Unsicherheiten: Anstehende Investitionen in die Dorfgestaltung und Schulbauten oder die Entwicklung der Baukosten und Energiepreise. Der Baukredit für das neue Schulhaus ist noch nicht einmal gesprochen, die nötigen Sanierungen in der Schulanlage Obmatt noch nicht umgesetzt, die Folgen des Ukrainekrieges sind nicht abschätzbar – und trotzdem wird wacker Geld verteilt.
Die SP fordert daher mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Investitionen und sinnvolle Angebote für alle müssen Vorrang haben vor Steuersenkungen für wenige! Somit grenzt die Steuersenkung für die SP an Fahrlässigkeit, sie wird wirkungslos verpuffen und widerspricht dem Prinzip eines vorsichtigen Umganges mit öffentlichen Geldern.
