Budget, Seetalplatz und Panzer

SP-Kantonsrätin Marlene Odermatt-Gemperle

Der Kanton Luzern war bis am 20. März ohne offizielles Budget. Themen wie Einsparungen und Leistungseinbussen, Einzelinteressen und Gesamtverantwortung wurden einander gegenübergestellt. Die Diskussionen wurden hart geführt. 

Erstmals in seiner Geschichte konnte der Kanton Luzern am 1. Januar 2012 auf kein Budget zurückgreifen. Der Kantonsrat hatte das Budget 2012 im Herbst zurückgewiesen und der Regierung den Auftrag erteilt, weitere Einsparungen von 28 Millionen Franken vorzunehmen. Im Weiteren wurde die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung von 1/10 Steuereinheiten auf 1/20 halbiert.

Für das neue Budget konnten in einigen Bereichen Anpassungen vorgenommen werden, in anderen Bereichen mussten Beiträge gekürzt, Projekte sistiert/verschoben oder Gebühren erhöht werden. Bei allen Diskussionen war den Mitgliedern des Kantonsrates bewusst, dass laut Finanzplan, der eine Prognose der Folgejahre aufzeigt, der Gürtel noch enger geschnallt und allenfalls eine Steuererhöhung ins Auge gefasst werden muss.

Anträge blieben (fast) chancenlos
In der Detailberatung fanden die verschiedenen Anträge von links-grüner Seite (Verzicht auf Einsparungen im Umwelt- und Gewässerschutz und im Bildungsbereich, Verzicht auf Gebührenerhöhungen, Kürzungen von Staatsbeiträgen und Gemeindebeiträgen etc.) kein Gehör. Der eingeschlagene und viel deklarierte «Weg der Tugend» wurde nur einmal verlassen. Eine Ratsmehrheit unterstützte den Antrag auf Aufhebung der Einsparungen des Stundenansatzes von Prüfungsexperten eidgenössischer Lehrabschlussprüfungen. Der Ansatz wurde von Fr. 45.00 wieder auf Fr. 50.00 erhöht. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2012 von einer bürgerlichen Mehrheit gutgeheissen und die geplante Steuererhöhung rückgängig gemacht. Wegen der einschneidenden Einsparungen wurde es, im Gegensatz zum ersten Budget, von links-grüner Seite klar abgelehnt.

Seetalplatz – grosse Wichtigkeit auch für das Rontal
Die Botschaft über die Neugestaltung des Seetalplatzes wurde breit diskutiert. So ist der Seetalplatz ein wichtiges Puzzleteil des Gesamtverkehrssystems von Rothenburg bis zum Kasernenplatz. Das Projekt muss grossen Herausforderungen standhalten – in planerischer, bautechnischer und finanzieller Hinsicht. Es müssen markante Verbesserungen im Hochwasserschutz, Städtebau, Individualverkehr, ÖV und Langsamverkehr erzielt werden. Die Bedenken, dass der Ausbau unerwünschten Mehrverkehr verursachen wird und dass die Stadt das vermehrte Verkehrsaufkommen nicht schlucken kann, fanden keine Mehrheit. Der Kantonsrat stimmte dem Vorhaben mit deutlicher Mehrheit zu. Das Gebiet um den Seetalplatz hat grosses Entwicklungspotenzial. Insofern ist es vergleichbar mit vielen Gebieten im Rontal. Für die Kantonsräte unserer Region muss es ein zentrales Anliegen sein, sinnvolle Agglomerationsprojekte trotz Kampf um die Finanzen gut zu vertreten.

Postulat zum Erhalt der Schützenpanzer 113
Zur Erheiterung der Session trug das Postulat über die Kostenbeteiligung des Kantons Luzern zum Erhalt ausrangierter Schützenpanzer 113 bei. So wurde der Ablehnungsantrag von einer Fraktion per Gedicht mitgeteilt. Und um die Ablehnung des Postulats besser akzeptieren zu können, wurde dem Antragsteller ein Spielzeugpanzer überreicht – allerdings ein neueres Modell.

Sparen ja – aber bitte nicht bei mir

Bildung, ÖV, Umweltschutz, Gerichte. Die Einsparungen treffen uns alle – manchmal sofort und direkt, manchmal indirekt über höhere Gebühren, längere Wartezeiten und Dienstleistungen, die nicht mehr erbracht werden. Interessen prallen aufeinander. Wann ist die Zitrone wirklich ausgepresst? Wir meinen, dass kurzfristige Sparbemühungen uns schon sehr bald wieder einholen werden. Marlene Odermatt-Gemperle