Rechnung im Plus – Finanzen im Minus

Der Jahresbericht sowie die Rechnung 2013, ein Planungsbericht zur Kulturförderung im Kanton Luzern und die Botschaft für die Erstellung und den Betrieb einer WLAN-Infrastruktur an den kantonalen Gymnasien und Berufsfachschulen – mit diesen und weiteren Traktanden befasste sich der Luzerner Kantonsrat an seiner Juni-Session.

Jahresrechnung und Jahresbericht

Mit gut fünf Millionen im Plus schloss die Staatsrechnung des Jahres 2013 ab, deutlich besser als erwartet, rechnete man im Budget 2013 doch noch mit einem Defizit von mehr als dreissig Millionen Franken. So wurde denn die eiserne Ausgabendisziplin von den Fraktionen mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen und zum Teil auch ausdrücklich gelobt. Alles in bester Ordnung also? Leider ist dem nicht so. Der Rat war sich trotz des guten Ergebnisses bewusst, dass sich die finanzielle Lage im Kanton Luzern in keinster Weise erholt hat und weiterhin angespannt bleiben wird. Immerhin wird momentan von einer Spezialkommission ein weiteres Sparpaket geschnürt, welches nachhaltige Einsparungen von 210 Millionen umfassen soll. Nach den bereits erfolgten millionenschweren Sparpaketen der vergangenen Jahre wird das sicher keine leichte Aufgabe. Auf welche Leistungen soll der Kanton Luzern in Zukunft verzichten? Bei dieser Frage werden sich die Geister wie schon in früheren Zeiten mit Bestimmtheit auch diesmal wieder scheiden.

Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit des Rates befindet sich der Kanton mit seiner Tiefsteuerstrategie jedoch immer noch auf dem richtigen Weg. Durchhalten heisst ihre Parole, irgendwann werde sich die eingeschlagene Richtung als positiv erweisen und es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Erfolg sich einstellen würde. Die linken Parteien sehen das anders. Für die SP und auch die Grüne Partei ist die Steuerstrategie gescheitert. Zu stark werden das Leistungsangebot und die Innovationsfähigkeit des Kantons damit eingeschränkt. Ein Umstand, welcher sich auf die Standortattraktivität Luzerns negativ auswirken und sich somit als kontraproduktiv erweisen werde.

Diese Grundsatzdiskussion wird von den politischen Parteien in unterschiedlichster Ausprägung seit mehreren Legislaturen geführt und sie wird sich angesichts der anstehenden kantonalen Wahlen im kommenden Jahr wohl noch einmal verschärfen. Vermutlich werden erst kommende Generationen entscheiden können, wo die Wahrheit liegt und erfahrungsgemäss wird sie sich wohl irgendwo in der Mitte zwischen den Extrempositionen befinden.

Kulturförderung

Über hundert Seiten umfasst der Planungsbericht der Regierung über die Kulturförderung im Kanton Luzern. Er enthält eine Auslegeordnung und die Analyse der heutigen Kulturförderung und beschreibt die Entwicklungsbedürfnisse der verschiedenen Kultursparten, -organisationen und -träger im Kanton. Die Ziele des Berichts sind folgendermassen umschrieben: Er soll ein punktuell international wettbewerbsfähiges Kulturangebot und eine vielfältige, auch regional breit verankerte Kulturlandschaft ermöglichen. Der Kanton will dazu die Kultur in ihrer zentralen gesellschaftlichen Funktion stärken und allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons Luzern die Möglichkeit der Mitgestaltung von Kultur und Gesellschaft sowie den Zugang zur Kultur gewährleisten. Mit verschiedenen Massnahmen soll das Kulturangebot in der Stadt und auf der Landschaft gefördert und unterstützt werden.

Auch bei diesem Traktandum gingen die Meinungen auseinander. Während die SVP auf das Geschäft gar nicht eintreten wollte und die meisten Massnahmen zur Ablehnung empfahl, hätten die SP und die Grüne Partei gerne weiterführende Massnahmen zur Kulturförderung aufgenommen und zusätzliche Finanzen investiert. Wie meistens aber wurde der Rat schliesslich von der Realität eingeholt. Eine umfangreichere Förderung wäre wohl wünschbar, angesichts der desolaten finanziellen Lage des Kantons aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar. So wurden sowohl die Streichungsanträge wie auch die zusätzlich eingebrachten Massnahmen von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Ich persönlich hätte vor allem die Regionalen Förderfonds auf der Luzerner Landschaft gerne stärker aufgestockt. Aber auch der von der SP vorgeschlagene Kulturfranken pro Einwohner wurde mit Hinweis auf die Autonomie der Gemeinden sowie deren finanzielle Lage abgelehnt. Schlussendlich wurde es aber doch noch spannend. Nach zweimaligem Abstimmungs-Patt gab die Ratspräsidentin Irene Keller aus Vitznau den Stichentscheid und verhalf damit dem Planungsbericht über die Kulturförderung im Kanton Luzern zu einer positiven Kenntnisnahme durch den Kantonsrat.

Ein eigenes Traktandum, welches im weitesten Sinne mit Kultur zu tun hatte, beschäftigte den Rat im Anschluss an diese Debatte. Das Parlament bewilligte einen Sonderkredit für eine Bürgschaft zur Dachsanierung des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL). Kultur benötigt eben auch Infrastruktur und diese will gewartet werden.

WLAN-Infrastruktur

«Pegasus» heisst das Projekt, bei dem der Kanton Luzern rund 4,7 Millionen in einen flächendeckenden, kabellosen Internetzugang an kantonalen Gymnasien und Berufsfachschulen investieren will. Damit soll die Voraussetzung für die Nutzung von zeitgemässen Technologien und Medien geschaffen werden. Die Kommunikation mit mobilen Endgeräten soll zum elementaren Bestandteil der Ausbildung an diesen Schulen werden. Der Kanton verspricht sich von dieser Investition aber auch Einsparungen von bis zu 1,5 Millionen Franken bei der Informatik-Infrastruktur. Dies, weil ein grosser Teil der fest installierten PC-Arbeitsplätze wegfällt und sich somit die Kosten für Wartung und Ersatzbeschaffung reduzieren. Dies ist allerding nur die eine Seite.

Auf der anderen Seite bedingt die Nutzung dieser Infrastruktur, dass sämtliche Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und Berufsfachschulen in Zukunft über einen eigenen Laptop verfügen müssen, welcher privat, also wohl von den Eltern finanziert werden muss. Die SP-Fraktion hat in diesem Bereich Bedenken angemeldet, sie findet es stossend, dass der Staat in dieser Weise Kosten auf Private abwälzt. Die SP-Fraktion wird deshalb einen Vorstoss einreichen, welche die Entlastung zumindest von einkommensschwachen Familien innerhalb dieses Projekts verlangt. Trotz der angespannten Finanzlage des Kantons stimmte der Rat dem verlangten Kredit schliesslich zu. Es ist zu hoffen, dass das Projekt wie geplant umgesetzt werden kann und es nicht bereits einem der anstehenden Sparpakete wieder zum Opfer fällt.

Fraktionsausflüge

Am Dienstag Mittag jedoch verabschiedete sich der Rat für einen halben Tag von den politischen Geschäften, die Fraktionen begaben sich auf ihre Fraktionsausflüge. An die verschiedensten Orte im Kanton, zu diversen Aktivitäten führten die parteiinternen Reisen. Es ist zu hoffen, dass beim geselligen Zusammensein genügend Kraft getankt werden konnte, damit der zweite Teil der Session mit neuem Elan angegangen und die restlichen Geschäfte zügig erledigt werden können.

Trix Dettling, SP-Kantonsrätin, Buchrain

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