Politisch gewürzte Suppe – von 1602 bis 2013

SP Buchrain Perlen lud zur 5. Berner Suppe

Als Rückblick auf die jeweils abgelaufene Session der Eidgenössischen Räte gibt die SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo eine sogenannte «Berner Suppe». Die fünfte Orientierungsveranstaltung dieser Art fand in Buchrain statt. Und sie gab einen vertieften Einblick in den Berner Ratsbetrieb.

kv. Die Wintersession ist jeweils geprägt von den Budgetdebatten und den Wahlen in  die Präsi­dien des Bundesrates sowie des National- und Ständerates. Zum sogenannt höchsten Schweizer ‒ das ist der Nationalratspräsident ‒ für das Jahr 2014 wurde Ruedi Lusten­berger glanzvoll gewählt. Luzern kommt zum elften Mal zu dieser Ehre, der ganze Kanton freut sich und das Fest in Romoos war legendär.  Weniger Freude bereitet der eidgenössische 66-Milliarden-Voranschlag für 2014. Beschlos­sen wurde schliesslich eine pauschale Kürzung von 150 Millionen Franken im Sach- und Betriebsaufwand, wobei sich die Räte davor drückten, zu erklären, wo genau die Einsparungen erfolgen sollen. Nach Ansicht der Referentin ist dies keine seriöse und verantwortungsvolle Finanz­politik, das riesengros­se Loch auf der Einnahmenseite ‒ verursacht durch die Unternehmens­steuerreform II ‒ war kein Thema. Jedenfalls war das ein unangenehmes Weihnachts­päckli für den Bundesrat. Und die Sparprediger werden spätestens dann aufmucken, wenn die eigene Region oder Klientel betroffen wird.

Besser zu Weihnachten passten die «Aufmerksamkeiten», die den Parlamentariern in der Wintersession überreicht werden. Am 12. Dezember erhielten sie ein Päckli aus Genf mit einem Schokoladeneintopf, dies zur Erinnerung an die erfolgreiche Verteidigung der Stadt gegen die Savoyarden. Mère Royaume soll im Jahr 1602 der Legende nach einen Topf heisser Suppe auf die savoyischen (heute französischen) Soldaten geworfen haben. Und just am 12.12.2013 ‒ ob Zufall oder nicht ‒ wurde das Erbschafts- und Doppelbesteue­rungs­abkommen mit Frankreich im Rat beraten und dann gebodigt!

Der Rückblick streifte auch weitere Geschäfte wie beispielsweise die Mindestlohn-Initiative, das Freihandelsabkommen mit China, die Gastronomie-MwSt, die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Zudem galt es, die traktandierten Vorstösse zu behan­deln (davon gibt es mehrere hundert auf dem Pendenzenberg) sowie die bundesrätlichen Antworten in der Fragestunde zu reflektieren. Neben dem Ratsbetrieb gibt es jeweils auch die Besuche zu betreuen, regelmässig Schul­klassen aus dem eigenen Kanton. Dazu kommen die Gespräche in der Wandelhalle. Besonders aktiv weibeln derzeit gemäss Prisca Birrer-Heimo die Interessierten zum Urheberrecht (es geht irgendwann um die Nutzung von Internet-Inhalten), aber auch die PR-Agentur von ALDI ist daran, das Image des Detailhändlers aufzupolieren.

Die politisch wichtigste Frage stellte der Buerer Rechnungsprüfungskommissions Präsident: «Ist man sich im Ratsbetrieb z’Bärn obe bewusst, welche (finanziellen) Auswirkungen Beschlüsse auf die Gemeinden haben können?».  «Im Allgemeinen leider nein», musste die Referentin einräumen, und sie nannte als Beispiel die ZGB-Revision, die nun zu den unerwartet hohen Aufwänden im Sozialbereich und für die KES-Behörde führten. Als Gemeinderätin von Rothenburg achtet sie selber aber sehr wohl auf diesen Aspekt, auch hier hat sie ein passendes Beispiel parat: Bei einer Beratung in der WAK (Wirtschafts- und Abgabenkommission) wollte ein Mitglied an den Grundstückgewinn-Abgaben herumschrauben, was unweigerlich zu Lasten der Gemeinden gegangen wäre. Birrer-Heimo konnte diesen gefährlichen Schnellschuss erfolgreich abblocken.

Die weiteren Fragen aus dem interessierten Publikum ‒ in dem erfreulicherweise Interessierte aus allen politischen Lagern auszumachen waren ‒ betrafen vor allem persönliche Aspekte. Wer ist mit wem per Du im Bundeshaus? Wie ist das Verhältnis zwischen SP- und beispielsweise SVP-Parlamentariern? Wie funktioniert die Einführung für die Neulinge im Nationalrat? Auf alle Fragen wusste Prisca Birrer-Heimo eine persönliche, sympathische und kompetente Antwort. Das Treiben in der Bundesstadt wurde den Anwesenden etwas näher gebracht.

Die abgegebene Suppe war diesmal eine «Entlebucher Randencrèmesuppe», das Rezept (noch unzensiert) aus dem Internet, zu Ehren des höchsten Luzerners. Mit Augenzwinkern meinte dazu Prisca Birrer-Heimo, die Bürgerlichen sollen sich 2014 ob diesem Präsidium freuen, angesichts der gewählten Vizepräsidenten werde das Jahr 2015 dann – wenn alles normal läuft – in allen drei Ratspräsidien in Bern fest in SP-Hand sein! Und noch ein Hinweis zum Vormerken: Die nächste Berner Suppe findet am 24. März 2014 in Adligenswil statt.