DIERIKON – Die FDP.Die Liberalen Dierikon werfen ihrem Gemeinderat vor, die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 17. Mai vorsätzlich angelogen zu haben. Als Reaktion haben fünf FDP-Kommissionsmitglieder angekündigt, mit sofortiger Wirkung aus den Kommissionen zurückzutreten.
Ihren Standpunkt teilte die FDP-Ortspartei vergangene Woche in einer Mitteilung an die Medien mit. Wir drucken den Text nachfolgend im Wortlaut ab.
Medienmitteilung der FDP Dierikon vom 1. Juni
Aufgrund des unredlichen Verhaltens des Gemeinderates anlässlich der Gemeindeversammlung vom 17. Mai 2017, an welcher die Stimmbürger vorsätzlich und gezielt angelogen worden sind, treten fünf Mitglieder der FDP Dierikon mit sofortiger Wirkung aus den Kommissionen aus. Die Vertrauensbasis ist nachhaltig zerstört, was eine Fortsetzung der Arbeit verunmöglicht.
Die FDP Dierikon hat mit grosser Entrüstung die unerfreulichen Ereignisse anlässlich der Gemeindeversammlung vom 17. Mai zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat die Stimmbürger schriftlich (in der offiziellen Abstimmungsbotschaft) und mündlich an der Gemeindeversammlung in dreifacher Weise vorsätzlich angelogen:
- Die Initiative könne nicht wie im Initiativtext verlangt «unter Einbezug von Volksvertretern» umgesetzt werden, weil angeblich Ebikon und Root nur mit dem Gemeinderat die Fusionsvorabklärungen durchführen wollen. Weder der Brief noch die mündliche Auskunft des Gemeindepräsidenten von Root lassen einen solchen Schluss zu.
- Laut Botschaft und Aussage von Gemeindepräsident Max Hess an der Gemeindeversammlung werden sich die Gemeinden Ebikon und Root nicht an den anfallenden Kosten von Fusionsvorabklärungen beteiligen. Im von Root und Ebikon erhaltenen Brief (Anm. der Redaktion: Kopien dieser beiden Briefe liegen ihr vor) geht klar hervor, dass sowohl Root als auch Ebikon sich an den Kosten beteiligt hätten.
- Der Kanton beteilige sich nicht an den Kosten der Vorabklärungen. Das Gegenteil ist der Fall, der Kanton bietet finanzielle Unterstützung bei Vorabklärungen von Gemeindefusionen (siehe auch LZ Ausgabe vom 19.05.2017), wenn eine finanzielle Notlage besteht und bei «Fusionen von unten». Dierikon wäre in die zweite Kategorie gefallen, wenn die Initiative angenommen worden wäre.
Die FDP Dierikon hat jegliches Vertrauen in den Gemeinderat verloren und fragt sich ernsthaft, ob ein solcher Gemeinderat noch tragbar ist, der die Stimmbürger derart dreist hinters Licht geführt hat. Ein solch demokratieunwürdiges Verhalten wird der Politabstinenz in Dierikon weiter Vorschub leisten. Die FDP Dierikon respektiert den an der Gemeindeversammlung gefällte demokratische Entscheid, verurteilt jedoch aufs Schärfste das inakzeptable Verhalten der vorsätzlichen und gezielten Falschdarstellung. Aus diesem Grund haben die folgenden Kommissionsmitglieder mit sofortiger Wirkung den Rücktritt bekanntgegeben:
– Lukas Waldispühl: Mitglied der Rechnungskommission
– Anton Nideröst: Mitglied Rechnungskommission / Bau- und Planungskommission
– Werner Gerber: Mitglied Bau- und Planungskommission
– Claudia Krieger: Mitglied Urnenbüro
– Marc Ostertag: Mitglied der Bürgerrechtskommission
FDP.Die Liberalen Dierikon
Lukas Waldispühl, Präsident der Ortspartei Dierikon
Gemeinderat prüft die Vorwürfe
Der Gemeinderat Dierikon hat die an ihn gerichteten Vorwürfe zur Kenntnis genommen. Er ist der Überzeugung, die Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung korrekt informiert zu haben, will die Angelegenheit jedoch an der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag,
8. Juni, beraten und gegebenenfalls die Bevölkerung anschliessend informieren.
