Die vom Regierungsrat für den Kanton Luzern vorgeschlagenen Sparmassnahmen werden – je nach Standpunkt – kontrovers beurteilt. Stellvertretend für viele weitere Äusserungen veröffentlichen wir an dieser Stelle, als Diskussionsbeitrag zur Meinungsbildung, drei Medienmitteilungen: vom Direktor des kantonalen Gewerbeverbandes Gaudenz Zemp , vom Präsidenten der IG Kultur Luzern, Urs Bugmann und vom SP-Präsidentin Kanton Luzern, David Roth.

Luzern überdurchschnittlich erfolgreich

Nirgends in der Schweiz wächst die Zahl der Unternehmen schneller als im Kanton Luzern. Als Folge davon haben wir im Schweizer Vergleich eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote und ein überdurchschnittliches Stellenwachstum. Die steuerlich massgebenden Unternehmensgewinne sind über drei Jahre viermal schneller gestiegen als der Schweizer Durschnitt. Dank dieser gestärkten Wirtschaftskraft ist der Luzerner Ressourcenindex beim Nationalen Finanzausgleich seit 2011 von 74.1 auf 86.9 Punkte gestiegen. Das Ziel des Kantons liegt hier bei gut 90 Punkten. Wir kommen diesem also laufend näher. Fazit: Alle Indikatoren zeigen ein positives Bild der Luzerner Wirtschaft. Eine der Ursachen dafür ist die wirtschaftsfreundliche Steuerstrategie. Frankenstärke, Globalisierung und Digitalisierung führen aber zu einem starken Margendruck. Dieser zwingt die Unternehmen ihre Gewinne in Innovationen und parallel dazu in die Weiterbildung ihre Mitarbeitenden zu investieren. Davon profitieren sämtliche Berufstätigen und das sind doch 83 Prozent aller 15- bis 64-Jährigen. Die erfolgreiche Steuerstrategie zeigt sich bei ihnen in einem wachsenden Einkommen und sicheren Arbeitsplätzen.

Gaudenz Zemp-Lüthy, Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern

Es ist schlimm

Es ist schlimm – und es kann noch schlimmer kommen, wenn der Kantonsrat Nein zur Lockerung der Schuldenbremse sagt. Die Luzerner Regierung legt nach der Ablehnung der Steuererhöhung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Budget für dieses laufende Jahr vor, das nicht spart, sondern abbaut. Und droht für die folgenden Jahre für weitere und (ohne gelockerte Schuldenbremse) noch weiter gehende Einschnitte: nicht nur gestutzte Prämienverbilligungen und Stipendien, nicht nur erhöhte Gemeindebeiträge und Einschränkungen an Gymnasien, sogar die Schliessung des Natur- und des historischen Museums stehen auf der Gefahrentafel, die der Luzemer Regierungsrat als Wunschzettel hochhält, wenn seinen Schneidekünsten der Beifall verweigert würde. Was bleibt uns anderes übrig? Aber sind es, wie die fünf Herren bedrohlich raunen, erst die nachgängigen Amputationen bei aufrecht erhaltender Schuldenbremse, die «gesellschaftlich unverantwortbar sind»? Ist nicht schon unverantwortbar und perspektivlos, was jetzt als «Finanzpolitik» geboten wird? Die ersten Massnahmen, die der nachgebesserte Vorschlag zur Beendigung des budgetlosen Zustands vorsieht, greifen im Sozialen die Schwachen, in der Bildung die Zukunft und in der Kultur die Vielfalt an.

Die grossen Kulturbetriebe soll es nicht treffen (noch gelten ja zumindest für dieses Jahr die bestehenden Verträge mit dem Zweckverband), aber bei den Kleinen werden 800 000 Franken weggespart. Das trifft die Kulturförderung, trifft Einrichtungen und einzelne Projekte: Kultur ist in diesem Kanton lebendig und vielfältig gerade durch die vielen Kleinen und Einzelnen. Das Signal, das die Kürzung setzt, ist ein fataler Wegweiser in die falsche Richtung. Die Gesellschaft braucht ihren Reflex in der Kultur und die Öffentlichkeit soll sich diese Kultur leisten, gerade auch dort, wo sie erst am Wachsen und sich formen ist. Die Kulturausgaben des Kantons sind bescheiden, die Erträge daraus unschätzbar und ihre Kürzung einschneidend und nicht allein für die Betroffenen ein Schaden mit unabsehbaren Auswirkungen. Woraus sich der Kanton zurückziehen will, das werden die Gemeinden nicht übernehmen können. Das sind schlechte Aussichten für die Kulturschaffenden und nicht nur für sie. Denn es geht um die Gestaltung des Lebensraums und die Qualität des Zusammenlebens. Die IG Kultur wird sich dafür einsetzen, dass der Kanton Luzern seine soziale Verantwortung wahmimmt.

Urs Bugmann, Präsident IG Kultur Luzern

Vertrauensbruch einer führungslosen Regierung

Heute hat die Regierung den zweiten Entwurf des Budgets 2017 präsentiert. Darin zeichnet sich das Bild eines Kantons, dem man nicht mehr vertrauen kann. Mit der Reduktion der Polizeipatrouillen wird die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, mit dem Abbau bei den ohnehin gekürzten Stipendien und Prämienverbilligungen werden Studierenden und Familien während eines laufenden Jahres Mittel entzogen. Wer jetzt noch glaubt, der Kanton sei mit dieser Finanzpolitik zurück auf Kurs zu bringen, betreibt nichts Anderes als Tatsachenverweigerung.

Einseitige Problemanalyse
Die Fehler der Regierung beginnen bereits bei der Problemanalyse. Dass das Nein zur Steuererhöhung auch durch die Vertrauenskrise in die Luzerner Regierung und die bürgerliche Finanzpolitik ausgelöst wurde, bleibt unberücksichtigt. Genauso unberücksichtigt bleibt, dass die Bevölkerung sich am 21. Mai noch viel deutlicher gegen den Leistungsabbau ausgesprochen hat, als gegen die Steuerfusserhöhung.

Angriff auf die Bevölkerung
«Das präsentierte Budget ist ein regelrechter Angriff auf die Bevölkerung. Statt kurzfristig Schulden zu machen und mittelfristig die gescheiterte Finanzstrategie anzupassen, bestraft man jene, die von den Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen nicht profitiert haben», so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Breite Bevölkerungsschichten bezahlen die Finanzstrategie teuer:

  • Stipendien werden um 20% gekürzt und das während eines laufenden Jahres. Die betroffenen haben diese Beiträge fix eingeplant und werden in existenzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Bei der Prämienverbilligung kürzt der Kanton 25% seiner Beiträge. Und dies obwohl der Kanton Luzern sowieso schon sehr wenig ausbezahlt. Betroffen davon sind speziell Familien mit Kindern, die knapp über dem Existenzminimum leben. Empfänger von Stipendien wird auch diese Massnahme treffen.
  • Die Reduktion der Polizeipräsenz um 17% zu Beginn der Einbruchsaison ist eine regelrechte Einladung an Kriminelle.
  • Der Abbau im Gesundheitswesen wird die gemeinwirtschaftlichen Leistungen treffen. Da damit spezielle ambulante Dienstleistungen abgegolten werden, schlagen sich die Kürzungen bald in höheren stationären Kosten nieder.
  • Die Kürzung der Kulturbeiträge ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Kulturschaffenden ausserhalb der grossen Kulturbetriebe.

Schluss mit Durchhalteparolen
Der Ausblick der Regierung zeigt klar: Trotz guter Wirtschaftslage und trotz äusserst optimistischer Schätzung der Regierung läuft der Kanton auf dem Zahnfleisch. Das ist aber nicht alternativlos. Wenn die grossen Profiteure der Vergangenheit sich wieder angemessen an den staatlichen Leistungen beteiligen würden, wäre das Problem rasch lösbar. Derzeit werden bereits die viel zu optimistisch budgetierten Einnahmen aus einer allfälligen Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, den Schleuderkurs des Kantons weiter verstärken. Für die SP ist schlicht unerklärlich, wie man in Anbetracht dieser Fakten, weiterhin Durchhalteparolen propagieren kann.

Einziger Ausblick: Referenden und Neuwahlen
Es wird immer offensichtlicher, dass innerhalb der bürgerlichen Parteien niemand bereit ist, Führungsverantwortung wahrzunehmen, da alle Angst haben, sich die Finger zu verbrennen. Die Lage des Kantons ist eine direkte Folge davon. Der Leistungsabbau wird ab 2019 auch Gesetzesänderungen erfordern. Die SP wird der Bevölkerung via Referenden die Möglichkeit geben, sich dazu zu äussern. Im Jahr 2019 wird es auch an der Zeit sein, die politischen Exponenten und Parteien dieser desolaten Politik abzuwählen.

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern
Ylfete Fanaj, SP-Fraktionspräsidentin