Leserbriefe KW46/47

Diese Initiative ist KMU-feindlich

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) will Schweizer Unternehmen zu fairem und nachhaltigem Handeln im Ausland verpflichten. Daran ist grundsätzlich überhaupt nichts auszusetzen – die meisten tun das heute schon. Die Krux daran: Statt wirklich etwas zu verbessern, schafft diese Initiative vor allem neue Probleme. Mit ihren beispiellosen Haftungsregelungen setzt die Vorlage Schweizer Unternehmen fahrlässig dem Risiko missbräuchlicher Klagen aus. Und das Paradoxe: Die wenigen «schwarzen Schafe», auf die es die Initiative vermeintlich abgesehen hat, werden garantiert Schlupflöcher finden, um ohne Folgen davonzukommen. Umso stärker betroffen sind dafür unsere KMU: Sie werden in Zukunft Unmengen an Geld und Ressourcen investieren müssen, um die extremen Forderungen der Initiative erfüllen zu können. Und selbst dann: Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Zulieferer ist schlicht und einfach utopisch. Unabhängig ihrer ursprünglichen Motive zielt die UVI damit auf das Rückgrat unserer Wirtschaftsstruktur – die KMU. Statt Schweizer Unternehmen missbräuchlichen Klagen aus der ganzen Welt zu exponieren, sollte das Stimmvolk die UVI unbedingt ablehnen. In diesem Fall tritt nämlich der griffige Gegenvorschlag in Kraft. Dieser unterstellt unsere Unternehmen klaren Standards, ohne die Mehrheit von ihnen bedrohlichen Risiken auszusetzen und nachhaltig zu schwächen.

Kim Rast, Präsidentin Jungfreisinnige Luzern


JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Im Grundsatz ist es eine Selbstverständlichkeit: Die Kunden fordern von ihren Lieferanten zu Recht, dass die Qualität und der Preis stimmt und weitere vom Kunden geforderte Vorgaben eingehalten werden. Dabei werden natürlich die hohen «schweizerischen» Standards gefordert und nicht die lokal üblichen. Weshalb soll dies nicht für die Menschenrechte und Umweltstandards gelten? Weshalb wollen die Gegner der Initiative hier Ausnahmen tolerieren und akzeptieren, dass international anerkannte Werte nicht eingehalten und durchgesetzt werden? Im täglichen Geschäftsleben ist es so, dass neue Lieferanten gesucht werden, sofern die Qualität und andere Vorgaben nicht eingehalten werden. Dies muss auch Forderungen für einen Verzicht von Kinderarbeit und die Einhaltung von Umweltstandards einschliessen. Die Praxis zeigt, dass es leider freiwillig nicht funktioniert! Es braucht wie in anderen Bereichen einen gewissen Druck, dass auch schwarze Schafe merken, dass es einen besseren Weg gibt. Ein JA hilft dieser Forderung Nachdruck zu verschaffen und Mensch und Umwelt besser zu schützen!

Walter Graf, Präsident CVP Buchrain-Perlen


Moralistische Initiative mit gefährlichen Folgen

Der klaffende Unterschied zwischen der Argumentation der Verfechter und dem effektiven Wortlaut der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) im Abstimmungskampf ist verblüffend. Mit manipulierten Plakat-Sujets und verdrehten Fakten soll den Stimmbürgern vorgegaukelt werden, dass jeder anständige Mensch für diese Initiative zu stimmen hat. Besonders bedenklich für mich als Katholik: Sogar die Kirche lässt sich in die Debatte einspannen. Es irritiert mich, wie die immensen Folgen dieser Initiative für unsere Wirtschaft bewusst ignoriert werden. Es muss doch möglich sein, moralisch zu handeln, ohne jedes einzelne Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen ihr Geschäft im Ausland praktisch zu verunmöglichen! Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es neulich in der LZ richtig formuliert: «Mich irritiert dieses zunehmend Moralisierende: Moralisch richtig liegen immer die Befürworter, und alle anderen liegen falsch.» Dieses Einteilen in Gut und Böse habe aus ihrer Sicht zugenommen und spalte unsere Gesellschaft. Daran störe ich mich ebenfalls. Und genau darum sage ich am 29. November klar NEIN zur UVI.

Thomas von Allmen, Vizepräsident Jungfreisinnige Luzern


NEIN – zum Bürokratiemonster!

Für die Initianten scheint die Rollenverteilung klar zu sein: Hier die «Guten» mit den orangen Fahnen auf den Balkonen, dort die «bösen» Gegner der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) mit dem beissenden Hund. Die Realität ist wie immer komplizierter. Glauben Sie wirklich, die Gegner der UVI seien dagegen, dass Firmen Menschenrechte und Umweltstandards einhalten? Natürlich nicht! Das Problem ist, dass diese Initiative völlig falsch aufgebaut ist. Doch zum Glück gibt es den indirekten Gegenvorschlag vom Bundesrat und Parlament mit dem wir eine Besserung herbeiführen. Dieser tritt bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft. Sollte die Initiative jedoch angenommen werden, müssten künftig alle Unternehmen einen riesigen Überwachungsapparat aufbauen, um ihre gesamte Lieferkette zu kontrollieren. Statt in Arbeitsplätze und Entwicklungen, würden die Firmen ihr Geld fortan in die Fütterung eines unnötigen Bürokratiemonsters investieren. Selbst dann bleiben Schweizer Betriebe – auch KMU! – ständig dem Risiko von missbräuchlichen Klagen ausgesetzt. Denn die ausländischen Klagenden müssten nicht beweisen, dass sie tatsächlich einen Schaden erlitten haben. Sie könnten einfach klagen (vom Schweizer Steuerzahler bezahlt) und das Schweizer Unternehmen würde solange haften, bis es seine Unschuld bewiesen hat. Um dieser Gefahr auszuweichen, würden sich die betroffenen Firmen früher oder später aus den Entwicklungsländern zurückziehen. Davon profitiert einzig und allein die Konkurrenz aus China, Russland oder Amerika. Viel sinnvoller als die radikale Initiative ist der Gegenvorschlag: In entscheidenden Punkten wie z.B. der Bekämpfung von Kinderarbeit ist dieser konkreter als die eigentliche Initiative – gleichzeitig verhindert die sofort umsetzbare Alternative auch einen Schweizer Alleingang. Ich werde aus diesen Gründen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative klar ablehnen.

Jasmin Ursprung, Kantonsrätin SVP, Udligenswil


Aus dem finanziellen Loch herauskommen

Ebikon budgetiert zum sechsten Mal in Folge ein Defizit, für das kommende Jahr 2.84
Millionen Franken. Und damit die Gemeinde nicht massiv Leistungen abbauen muss, soll der Steuerfuss um 2/10 erhöht werden. Das ist äusserst alarmierend. Wenn das so weiter geht, führt der Weg ins Elend. Das müssen wir verhindern. Ich bin gespannt auf die angekündigte Finanzstrategie des Gemeinderates. Aber wir dürfen nicht weiter warten. Wir müssen jetzt handeln. Eine Gelegenheit für einen wichtigen Schritt vorwärts bietet sich mit einem JA zur Wohnüberbauung Sagenmatt. Die Finanzvorsteherin Susanne Trösch weist in der Luzerner Zeitung vom 3. November richtig darauf hin, dass mit der Realisierung des Projektes Sagenmatt ein positives Signal gesetzt wird. Ein Signal, das auch zu dringend notwendigen höheren Steuereinnahmen führen wird. Aber bekanntlich macht eine Schwalbe noch keinen Frühling. Es braucht weitere Anstrengungen. Aber ein JA zur Sagenmatt ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Ebikon alles daran setzt, endlich wieder aus dem finanziellen Loch herauszukommen.

Werner Heule, Ebikon


Ebikon braucht einen gesunden Bevölkerungsmix und gute Steuerzahler

Im Bericht zum Budget der Finanzvorsteherin von Ebikon (siehe LZ 4.11.2020) steht, dass Ebikon in letzter Zeit viele guten Steuerzahler verloren hat und die meisten Neuzuzüger als Steuerzahler unter dem Durchschnitt liegen. Das Ziel von Ebikon muss ein besserer Bevölkerungsmix sein und das erreichen wir nur durch ein attraktives Wohnungsangebot. Das Projekt Sagenmatt – eine ausgewogene Überbauung bezüglich ökologischen und ökonomischen Vorteilen – würde wesentlich dazu beitragen, dass junge wie auch ältere Einwohner bei der Suche nach einem neuen Heim im Dorf bleiben und auch Auswärtige Ebikon attraktiv finden würden. In Ebikon gibt es fast keine Eigentumswohnungen zu kaufen, was dazu führt, dass Einwohner von Ebikon gezwungenermassen z.B. nach Buchrain, Root oder Horw zügeln, was sehr schade ist. Gut Steuerzahler suchen weder
Altwohnungen noch renovierungsbedürftige – und das sind die Wohnungen, die vor allem
momentan in Ebikon leer stehen. Ebikon baucht so ein durchdachtes Projekt an dieser optimalen zentralen Lage, wo heute eine Garagenruine in einer Industriezone steht. Tragen Sie zu einem besseren Wohnungsmix in Ebikon bei und stimmen Sie ja zur Sagenmatt.

René Kuhn, Ebikon


Sagenmatt NEIN – die Mehrwertabgabe ist ein Witz

Die Gemeinde Ebikon stützt sich bei der Mehrwertabgabe auf eine Berechnung durch ein
externes Büro. Die Studie bleibt aber unter Verschluss – das hat wohl seine Gründe. Denn
Ebikon erhält für die 241 Wohnungen der Sagenmatt eine Mehrwertabgabe von gerade mal
0.55 Mio. Franken. Zum Vergleich: Kriens hat bei der Pilatus Arena mit 415 Wohnungen eine Abgabe von 5.68 Mio. Franken ausgehandelt, also rund das 10-fache! Der Gemeinderat Ebikon hätte es ebenfalls in der Hand gehabt, eine höhere Mehrwertabgabe für die massive Aufzonung der Sagenmatt auszuhandeln. Es scheint aber, dass der Investor vom Gemeinderat bewusst geschont wird, während die Ebikoner Bevölkerung mit der Steuererhöhung 2021 noch tiefer in die Taschen greifen muss. Ganz zu schweigen von den
grossen Investitionen für zusätzlichen Schulraum und sonstige Infrastruktur, welche
Grossprojekte mit sich ziehen. Eine faire Lösung sieht anders aus. Deshalb NEIN zur
Sagenmatt.

Didier Lindegger, Kriens, Einsprecher


Sagenmatt: Kein Gewinn für Ebikon!

Eigentlich würde ich der Gemeinde Ebikon höhere Steuereinnahmen gönnen. In Krisenzeiten die hohle Hand zu machen, braucht Mut. Sind doch viele EbikonerInnen auch von der Krise betroffen mit Kündigungen, Kurzarbeit, Konkursen usw. Besonderen Mut braucht es aber für die Ankündigung der Steuererhöhung, weil sich der Gemeinderat für die ganz grosse Einnahmequelle nur ungenügend eingesetzt hat. Die Moyreal AG bezahlt laut Botschaft für den Mehrwert der 2,3-fachen grösseren Ausnutzung ihres Areals an der Schachenweidstrasse den fast lächerlichen Betrag von 550 000 Franken. Dies auf Grund einer parteiischen Studie zur Mehrwertermittlung vom März 2018. Sie wurde von der AMAG in Auftrag gegeben und bezahlt. – Man höre und staune! Die Studie einer Zürcher Firma enthält Abzüge für Rückbau, Altlasten, Entsiegelung von Flächen, Renaturierung Mühlebach und eine Sicherheitsmarge von 30 % (Wer trägt hier die Sicherheit?). Sie kommt sogar auf einen Minderwert für die Parzellen an der Luzernerstrasse und für diejenige an der Schachenweidstrasse werden pro m2 Fr. 833.- eingesetzt (aktueller Preis siehe unten). Kurz: Eine Studie, die sicher nicht zugunsten der Gemeinde Ebikon erstellt worden ist! Unsere Grobrechnung für den Mehrwertanteil kommt auf ganz andere Zahlen: Die Teilparzelle an der Schachenweidstrasse umfasst rund 6000 m2. Für die geplante Nutzung ums 2,3-Fache wären (nach aktuellem BZR) nochmals rund 7800 m2 Land notwendig. Der Preis pro m2 in gleichwertigen Arealen in der Nachbarschaft beträgt heute 2000 Franken (Grundlage amtliche Schatzung von 2013). Das ergibt einen Mehrwert von 15 Mio. Franken. 20 Prozent davon müsste die Moyreal der Gemeinde Ebikon abgeben, was rund 3 Mio. Franken entspräche. Wichtig dabei: Das grosse Grundstück entlang der Luzernerstrasse ist in diesem Betrag nicht einmal eingerechnet. Eine Grobrechnung, die nicht allen Details gerecht wird. Als Richtschnur muss sie uns dennoch zu denken geben. Ebikon gewinnt hier sicher nicht! Einzige Gewinnerin ist die Moyreal. Deshalb NEIN zur Sagenmatt!

Bernadette Kurmann


Kommt nach der «Sagenmatt» ein Projekt «Schmiedhof»!

Der Gemeinderat von Ebikon lässt uns über das Projekt «Sagenmatt» abstimmen. Er unterstützt das Projekt, da es zu Ebikon passe, sich gut eingliedere in die Nachbarschaft, verdichte und naturnah sei. Indem es als Sonderzone behandelt wird, darf auch höher und grösser gebaut werden, sofern wir dem Vorhaben zustimmen. Sie stimmen somit über eine Ausnahmeregelung ab, denn das Projekt muss sich nicht dem geltenden Bau- und Zonenreglement unterordnen. Nach der «Sagenmatt» könnte auch ein Projekt «Schmiedhof» erarbeitet werden. Die heutige Grünfläche hätte auch eine gute Lage, würde
sich eignen für verdichtetes Bauen, ist nah am öV usw. Als Sonderbauzone könnte man sich mit den Gebäudehöhen ebenfalls an den Nachbarn orientieren und da es sicher Sinn macht, noch 1 – 2 Stockwerkte draufschlagen. Das würde dann auch zu Ebikon der Zukunft passen. Oder das Areal des «Silversterhof» oder das Areal um das Restaurant «Falken» (ehemals Garage Erb). All dies sind Flächen, die für solche «Sondervorhaben» passen könnten. Doch wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Sagen. Wir sollten gar nicht damit anfangen, solchen Vorhaben zuzustimmen ohne dass das öffentliche Interesse bedeutend grösser ist als heute. Wozu brauchen wir dann noch ein Regelwerk (Bau- und Zonenreglement) wenn jeder grössere Flecken Land in Ebikon über Sonderrecht bebaut wird. So könnte man sagen – wehret den Anfängen! Mit einem NEIN am 29. November 2020 sorgen Sie für klare Verhältnisse für die Zukunft!

Cornel Leber, Ebikon


Ja zum Zusammenschluss von Genossenschaft „Wohnen und Leben am Riedbach“ und des Betreibers des „Pflegezentrums Riedbach AG“

Der Wunsch nach einem Pflegezentrum in Adligenswil ist schon mehr als zehn Jahre alt und wurde von der Bevölkerung immer grossmehrheitlich unterstützt. Die Genossenschaft realisierte das Alters- und Gesundheitszentrum erfolgreich, unter dem Budget, Termingerecht , in guter Qualität und zum richtigen Zeitpunkt an zentraler Lage. In den Erstellungskosten sind Zahlungen von über 12.5 Millionen Franken an die Einwohnergemeinde für Landkauf, Planungskredit und Anschlussgebühren enthalten. Leider wird nun diese Erfolgsgeschichte getrübt von grossen finanziellen Schwierigkeiten der gemeindeeigenen Betreiber-AG des Pflegezentrums. Nach Rücktritten aus dem Verwaltungsrat und aus der Geschäftsleitung, ist eine Sanierung und ein Neustart dringend notwendig. Nur so kann ein möglicher Konkurs mit verheerenden Folgen für Gemeinde , Genossenschaft und vor allem für unsere älteren Mitbewohner und deren Angehörigen verhindert werden. Beissen wir in den sauren Apfel und stimmen dem notwendigen Sonderkredit zu. Eine bessere Lösung gibt es leider nicht.

Franz Amrein, Adligenswil

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