CO2 Kompensation ja, aber bitte bei allen Verkehrsträgern zu gleichen Bedingungen!
Ferienzeit bedeutet für Viele Reisezeit. So auch für meine Frau und mich. Diesen Sommer zog es uns zur Loire und in die Bretagne. Die Reise unternahmen wir mit unserem fast 20 Jahre alten Cabriolet. Zurück bleiben schöne Erinnerungen an interessante Begegnungen, malerische Strecken und Orte, aber auch die Frage nach der Bedeutung unserer Autoreise bezüglich CO2 und einer fairen Klimapolitik. Auf unserer Reisen legten wir rund 3400 Kilometer zurück. Der gesamte Benzinverbrauch lag bei 310 Litern. Das sind pro Person also 155 Liter. Das entspricht einem CO2 Ausstoss von 370 kg pro Person. Bei der geltenden Mineralölsteuer in der Schweiz bedeutet das für uns eine Abgabe von 113 CHF – pro Person. Dazu kommen noch die Kompensationsabgaben, mit denen unser CO2-Ausstoss kompensiert wird. Zur Zeit max. 5 Rappen pro Liter Benzin. D.h. um die sieben Franken pro Person. Die gleiche Reise hätten meine Frau und ich auch mit dem Flugzeug
unternehmen können. Der Flug Zürich – Brest – Zürich schlägt mit 1900 Kilometer und einem CO2 Ausstoss von 444 kg zu Buche. Wer hier mit dem Flugzeug mit einem guten Gewissen unterwegs sein will, kann freiwillig über myclimate einen CO2 Zuschlag bezahlen. Kosten pro Person – wenn man Economy-Class fliegt – 13 CHF. Ob mit dem Auto oder mit dem Flugzeug: mit beiden Verkehrsmitteln leistet man eine CO2 Kompensation. Mit dem Flugzeug freiwillig, mit dem Auto per Zwangsabgabe. So weit so gut. Was mich aber irritiert, ist der Umstand, dass Flugpassagiere, welche sich für eine CO2 Kompensation über myclymate entscheiden in der öffentlichen Wahrnehmung als Gutmenschen dastehen und mit der Abgabe reinen Gewissens fliegen können. Der Automobilist steht jedoch als Übeltäter da. Das, obschon er mit wesentlich mehr Reisedistanz weniger CO2 produziert. Woher kommt diese Fehleinschätzung? Die Differenz liegt wohl darin, dass eine myclimate Kompensation höher gewertet wird, als die in grossen Teilen zweckgebundenen Mineralölsteuern auf den Treibstoffen. Aus meiner Sicht völlig zu Unrecht. Denn ausgeblendet wird dabei, dass die Strassen nicht nur für private Zwecke da sind, sondern auch für eine florierende Wirtschaft von höchster Wichtigkeit sind. Mit der Mineralölsteuer finanziert der Automobilist darüber hinaus Leistungen im Bereich der Agglomerationsmobilität, also für den Langsamverkehr und für die Infrastruktur des
öffentlichen Verkehrs. Für mich ist unbestritten, dass die Fahrzeug-Effizienz und damit der Treibstoff-Verbrauch verbessert werden muss. Auch die Kompensationsmassnahmen sind heute bereits gesetzlich vorgeschrieben. Leider scheinen diese wichtigen, beschlossenen Ziele in der zur Zeit masslos überhitzten, politischen Debatte unterzugehen und nicht auszureichen. Nein, der Treibstoff soll zusätzlich mit Mengen-Lenkungsabgaben belastet werden. Ohne eine Entlastung bei der Mineralölsteuer schiesst dies jedoch weit übers Ziel hinaus. Es darf nicht sein, dass die Automobilisten gleich dreifach zur Kasse gebeten werden – denn mit jedem Liter Treibstoff finanziert er einerseits die Strassen, dann für die Kompensationsmassnahmen zum CO2-Ausstoss und drittens zusätzlich eine neue Lenkungsabgabe. Der Autofahrer soll seinen Beitrag leisten, ja, aber noch weiter als Milchkuh soll er nicht missbraucht werden!
Peter Schilliger, Nationalrat FDP Udligenswil, Präsident TCS Sektion Waldstätte
Wer will, der kann!
Linke Parteien fordern immer mehr Regulierungen im Markt, was den kompetitiven
Wirtschaftsstandort Schweiz beeinträchtigt. Ich finde, Einsatz und Leistung für den Einzelnen müssen sich lohnen. Ich stelle mir eine Chancengesellschaft vor, in welcher jeder etwas erreichen kann, der Entsprechendes leistet. Die FDP sieht das auch so: Entlöhnung nach Leistung anstatt staatlicher Vorgaben und das duale Bildungssystem mit der Durchlässigkeit zwischen (Weiter-) Bildung und Praxis sind zu erhalten und zu fördern. Meine Meinung ist somit sehr gut vertreten. Darum und aus vielen weiteren für mich stimmigen Gründen engagiere ich mich in der FDP und ich werde selbstverständlich bei den nächsten nationalen Wahlen am 20. Oktober die FDP wählen!
Marion Maurer, Nationalrats-Kandidatin FDP. Die Liberalen Frauen Luzern
Unser Königsweg
Ziel der FDP ist es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Firmen zu schaffen. Nur eine erfolgreiche Wirtschaft bietet Chancen auf Arbeitsplätze und Wohlstand. Schliesslich sind wir alle die Wirtschaft. All unsere Steuern finanzieren die Leistungen des Staates. Jeden zweiten Franken verdienen wir mit dem Export. Dabei ist die EU unser wichtigster Handelspartner. Die FDP ist die einzige Partei, die den bilateralen Weg weiterhin begehen will. Nicht wie Links, die in die EU wollen und nicht wie Rechts die Abschottung fordern. Die FDP ist meine Partei. Auch bei den Wahlen am 20. Oktober.
Karin Ruckli, Nationalrats-Kandidatin/ FDP
Die positive Entwicklung kann nicht mehr schlechtgeredet werden
Als ich den Titel „Hände weg von den Firmensteuern» kürzlich in der Zeitung las, musste ich genauer hinschauen. Da stand beispielsweise: „Die Firmensteuern entwickeln sich in eine positive Richtung. Und Meldungen von zuziehenden Grossfirmen wie Adidas nähren die Hoffnung, es komme mit der Tiefsteuerstrategie dann schon gut“. Hat da jemand scharf nachgedacht, genau hingeschaut und festgestellt, dass die bisherige zielorientiere Haltung zur Luzerner Steuerstrategie das einzig Richtige war – obwohl in unserer grossen Tageszeitung oft anderes geschrieben? Spätestens nach dem sehr erfreulichen Rechnungsabschluss 2018, den positiven Budget- und Planzahlen für die kommenden Jahre muss der Erfolg der Steuerstrategie anerkannt werden. Auch das Luzerner Volk hat immer und richtig für die Zurückhaltung in Steuerfragen gestimmt, das letzte Mal zu den finanzpolitischen Vorlagen STAF und AFR18. Wer war der Architekt dieser Steuerstrategie? Eine der wichtigsten Personen für die Umsetzung der Tiefsteuerstrategie war der damalige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Die vom Kantonsrat unterstützte Steuerstrategie hat er angenommen und konsequent befürwortet, die Herausforderungen gepackt und zielorientiert mit grossem Geschick erfolgreich umgesetzt. Jetzt, wo der Erfolg nicht mehr schlechtgeredet werden kann, musste er leider das Finanzdepartement abgeben. Verständlich, mindestsens ein bisschen, dass sich ein anderer dieses erfolgreiche Departement schnappen wollte – unverzeihlich aber das Ignorieren des Wählerwillens! Nun ist Marcel Schwerzmann der Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartementes (BKD), jenes Departementes, welches in den letzten Jahren mitunter die widersinnigsten Sparvorschläge beantragte und durchboxte. Dies ging im BKD und den Mitarbeitern nicht spurlos vorbei. Es braucht nun ein Aufarbeiten. Und wenn in Zukunft im BKD Effizienzsteigerungen, Veränderungen, Entwicklungen und da und dort auch Einsparungen nicht nach dem grössten Frustpotential der Mitarbeiter sondern nach ganzheitlicher Wirkung, Sinn und Tragbarkeit beurteilt werden, wird das ein Gewinn für alle.
Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Hildisrieden
