Schweizer Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die ersten Umfrageergebnisse zu den kommenden Eidgenössischen Abstimmungen sind nun publik. Für die Reform der Verrechnungssteuer sieht es düster aus: Nur gerade dreissig Prozent der Befragten würden gegenwärtig ein Ja in die Urne legen.
Die überfällige Reform der Verrechnungssteuer scheint auf den ersten Blick eine eher technische Anpassung unseres Steuersystems zu sein. Doch die Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz sind zentral. Diese Reform bietet eine einmalige Chance, einen Wettbewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen endlich zu beseitigen. Aufgrund der Verrechnungssteuer geben zahlreiche Schweizer Firmen ihre Anleihen über Tochterfirmen im Ausland aus. Die Schweiz verliert damit Arbeitsplätze und Geschäfte und somit Steuereinnahmen ans Ausland. Es ist unsinnig, dass wir weiterzusehen, wie Steuersubstrat in das Ausland abfliesst.
Im gegenwärtigen internationalen Steuerumfeld und aufgrund der aktuellen geopolitischen Risiken ist es umso wichtiger, wieder einen Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu legen. Mit einem Ja zur Reform der Verrechnungssteuer machen wir einen Schritt in die richtige Richtung.
Peter Schildknecht, CEO Chemie + Papier Holding AG, Perlen
Die Realität ausgeblendet
Die Forderungen der Initianten der Tierhaltungsinitiative sind obsolet. Die Würde der Tiere wird in der Schweiz heute schon geschützt – dank dem weltweit strengsten Tierschutzgesetz. Mehr noch: Für uns Bäuerinnen und Bauern ist es eine Herzensangelegenheit, dass es den Tieren gut geht. Die zusätzlichen Kosten müssen allerdings abgegolten werden, damit eine kostendeckende Produktion überhaupt möglich ist. Und auch das angestrebte Angebot an Label- und Bioprodukten existiert bereits. Es ist sogar grösser als die Nachfrage, da sich die Konsumenten leider oft für das günstigere Produkt entscheiden. Für mich ist klar: Die Initianten blenden mit ihren Anliegen die Realität aus. Am 25. September werde ich deshalb aus Überzeugung ein Nein zur Volksinitiative mit dem irreführenden Namen «Keine Massentierhaltung in der
Schweiz» in die Urne legen.
Vroni Thalmann-Bieri, Bäuerin und Kantonsrätin SVP, Flühli
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Es gibt viele Argumente gegen die unnötige Massentierhaltungsinitiative: Die Initiative verteuert die Lebensmittel. Sie führt zu Verwerfungen an den Märkten. Sie setzt auf Bio-Zwang anstatt auf Überzeugung und individuelle Entscheidungen. Sie fördert den Einkaufstourismus. Sie setzt die Selbstversorgung mit einheimischem Fleisch aufs Spiel. Und die Initiative verstösst gegen internationale Handelsabkommen. Mich beschäftigen zwei weitere Punkte.
Erstens: Die Initiative will die Vorschriften einer privaten Organisation (Bio Suisse) von 2018 in die Bundesverfassung schreiben. Ist das wirklich stufengerecht? Aus meiner Sicht gibt es kein Argument dies zu tun. Auch aus Sicht von Bio Suisse ist das nur nachteilig, denn die Marke verliert ihren Status und wird dadurch zum Standard.
Zweitens: Die Initiative sieht eine Übergangsfrist von 25 Jahren vor. Wer weiss was in 25 Jahren ist? Die Massentierhaltungsinitiative behauptet also zu wissen, was in 25 Jahren gut für uns ist. Die Landwirtschaft und mit ihr die Tierhaltung entwickeln sich dagegen fortlaufend weiter. Beispielsweise erforscht die Agroscope zurzeit im Kanton Luzern, wie die Gülle auf tierintensiven Betrieben noch besser als wertvolle Ressource genutzt werden kann – so dass klimarelevante Emissionen weiter reduziert werden können. Die Bio-Suisse-Vorschriften von 2018 werden schon bald überholt und veraltet sein. Die Initiative ist nicht stufengerecht und sie trägt der Weiterentwicklung der Landwirtschaft nicht Rechnung. Darum lehne ich sie am 25. September ab.
Hanspeter Bucheli, Kantonsrat Die Mitte, Ruswil
Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Holen wir Steuergelder in die Schweiz zurück
Damit unsere Unternehmen weiterhin erfolgreich sind, brauchen sie Geld für Innovationen. Auch der Staat benötigt für seine vielfältigen Aufgaben Geld, das er auf dem Kapitalmarkt aufnehmen muss. Doch da haben wir ein Problem: Die Verrechnungssteuer stellt ein Hindernis für Finanzierungsaktivitäten in der Schweiz dar. Ausländische Investoren werden davon abgehalten, in der Schweiz zu investieren, da sie nicht sofort 100% ihrer Erträge erhalten. Je nach Herkunftsland bekommen sie die 35% Verrechnungssteuer auch nicht vollständig zurück. Wegen der Verrechnungssteuer ist ein guter Teil der Unternehmensfinanzierung ins Ausland abgewandert. Das ärgert mich.
Ursprünglich diente die Verrechnungssteuer dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Da die Schweiz seit 2014 am automatischen Informationsaustausch teilnimmt, ist diese Kontrolle über die Verrechnungssteuer jedoch hinfällig geworden. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Schweizer Unternehmen bei der Kapitalaufnahme die gleichen Bedingungen erhalten wie im Ausland.
Wie der Bundesrat und das Parlament setze ich mich dafür ein, dass die Zinserträge von inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Die Reform dürfte innerhalb von fünf Jahren zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich rund 350 Millionen Franken bringen. Davon profitieren wir alle. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Verrechnungssteuerreform.
Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch
Vorwärts machen! Für unsere Zukunft.
Abhängig zu sein liegt mir nicht. Dazu ist mein Geist zu liberal. Ich schätze die Unabhängigkeit und damit verbunden auch die Freiheit.
In Zeiten wie diesen, geprägt von grossen geopolitischen Unsicherheiten, ist es umso wichtiger, mögliche Risiken auf verschiedene Körbe zu verteilen und damit zu diversifizieren. Ich kann nur empfehlen, sich Gedanken zu machen, wie die Risiken bezüglich Energieversorgung in der Schweiz durch verschiedene Standbeine optimiert werden können. Dies gilt sowohl für Unternehmen wie auch für Private.
Ein Mix von verschiedenen Energiequellen habe ich vor Jahren auf einer Frankreichreise entdeckt und fotografisch festgehalten. Da trifft sich die Wasserkraft, die Sonnenenergie, die Windkraft und die Atomenergie auf kleinstem Raum. Eindrücklich war es. Aus heutiger Sicht wage ich zu sagen, dass bei ständig steigendem Stromverbrauch, nicht zuletzt aufgrund des Bevölkerungswachstums, der Digitalisierung und des anhaltend eher unkritischen Konsumverhaltens sowie der Wachstumsbestrebungen der Wirtschaft eine Energieversorgung ausschliesslich aus fossilfreien Quellen ohne Atomstrom über den ganzen Jahresverbrauch gesehen vorläufig wohl nicht reicht. Leider.
Es ist wichtig und nötig, dass wir uns alle Gedanken machen, wie und wo wir unseren Energiebedarf optimieren bzw. reduzieren können. Mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern kann bestehendes Potenzial der Sonnenenergie noch gewaltig besser ausgeschöpft werden. Es ist an der Zeit, dass hier vorwärts gemacht wird, ohne dass intelligente Projekte aufgrund von möglichen und unmöglichen Einsprachen verzögert oder verhindert werden.
Ich bin glücklich über meinen Investitionsentscheid vor über 8 Jahren, welchen ich ohne Not und mit viel Enthusiasmus gefällt habe. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach liefert bisher zuverlässig die erwünschten rund 10’000 kwh pro Jahr und damit Strom für mehrere Haushalte. Gerne motiviere ich alle, einen nächsten Schritt hin zu fossilfreier Energieversorgung zu machen, ohne Zwang. Wenn wir selber nichts machen, wird mit uns gemacht. Dies passt mir als liberaler Geist gar nicht. Deshalb selber bestimmen und vorwärts machen!
Heidi Scherer
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen
Die realitätsfremde Juso – 2x JA zur AHV21
Erst kürzlich schrieb Juso-Mitglied Mario Huber in seinem rontaler-Leserbrief, das Rentenalter gehöre angeglichen, «indem wir das Rentenalter der Männer senken!» Damit unterstreichen die Jungsozialisten einmal mehr, wie weit entfernt sie von den Lebensrealitäten sind.
Fakt ist: Wir erleben einen Fachkräftemangel, der sich noch stark zuspitzen wird. Gemäss Studien werden der Schweiz bis 2025 365’000, bis 2029 670’000 und bis 2035 gar 1.2 Mio. Arbeitskräfte fehlen. In diesem Kontext ist eine Rentenaltersenkung nicht nur völlig unrealistisch und absurd, sondern auch absolut schädlich für unseren Wohlstand.
Zudem hat sich unsere Demografie stark verändert. Wir leben immer länger und beziehen daher viel länger Altersrente. Unsere Lebenserwartung steigt seit Jahren stetig an. Seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 beziehen wir bei gleichbleibenden 44 Erwerbsjahren deshalb rund 10 Jahre länger eine AHV-Rente. Dass dies nicht aufgehen kann, liegt auf der Hand. Deshalb braucht es Sanierungsmassnahmen, welche die AHV fit für die Zukunft machen! Mit der AHV21-Reform kommt ein erster Vorschlag zur Abstimmung, welcher die Zukunft der AHV sichert und dafür sorgt, dass in der Schweiz auch in Zukunft alle von einer sicheren Altersvorsorge profitieren können. Deshalb ein doppeltes JA zur AHV 21.
Thomas von Allmen, Präsident Jungfreisinnige Kanton Luzern,
Mitglied Rechnungsprüfungs-Kommission Gisikon
Selbstversorgung stärken und nicht schwächen!
Wenn ich einkaufen gehe, achte ich immer darauf, dass ich mich für Schweizer
Fleisch entscheide. Wieso? Weil ich weiss, dass wir in der Schweiz strenge Vorschriften im
Lebensmittelbereich und im Tierschutz haben. Das sieht man in der Regel auch beim Preis.
Schweizer Fleisch ist heute schon teurer als ausländisches Fleisch. Welche Folgen hätte die
Massentierhaltungsinitiative? Sie würde unser Schweizer Fleisch verknappen und zusätzlich
verteuern. Viele Tierhaltungsbetriebe in der Schweiz könnten den geforderten Standards nicht mehr gerecht werden. Was würde dann passieren? Um unseren üblichen Fleischkonsum zu decken, müssten wir wohl das fehlende Fleisch importieren. Da frage ich mich schon: Will ich das? Sind die Standards im Ausland wirklich so wie in der Schweiz? Wer soll das z.B. in Polen oder Brasilien etc. kontrollieren? Will ich noch mehr Abhängigkeit vom Ausland? Oder ist die eigentliche Absicht dieser Initiative, uns zu Vegetarierinnen und Vegetariern machen? Ich will unsere schweizerische Selbstversorgung stärken und nicht schwächen, deshalb sage ich klar NEIN zu dieser Initiative.
Jasmin Ursprung, SVP Kantonsrätin, Udligenswil
Schätzen wir, was wir haben?
Diese Initiative kommt für mich etwas quer daher. Es wird suggeriert, dass die ganze Landwirtschaft eine Massentierhaltung hat, dies im negativen Sinn. Sie sei herzlos, die Tiere würden nicht tiergerecht gehalten und die daraus gewonnenen Produkte seien für uns Schweizer von minderer Qualität. Dazu soll der Bund in der Bundesverfassung (Art. 80 Abs. 3)! festlegen, was denn Massentierhaltung ist. Den
Initianten fehlt scheinbar das Wissen dazu. International gelten wohl die meisten Schweizer Bauernbetriebe als Kleinbetriebe, daran ändern auch die zunehmenden Betriebszusammenschlüsse nichts. Und dann müssten die neuen Bestimmungen auch kontrolliert werden – einen Kontrollstaat ausbauen!
Wir stehen doch alle hinter guten und qualitativ hochstehenden Arbeitsweisen und Produkten. Die Initianten verkennen die sorgfältige Produktionsart, die gute und ausgezeichnete Qualität sowie die grosse Auswahl, die wir Konsumentinnen und Konsumenten täglich kaufen können. Und einfach, mit unserem starken Franken, im Ausland das Beste wegkaufen, ist wohl auch keine Heldentat. Ich lehne die Initiative ab und setze weiterhin auf unsere Bauern – und hoffe, dass es noch lange Familien gibt, die diese aufwändige Arbeit für uns nicht scheuen.
Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Hildisrieden
