AFR18 – Gemeinden werden über den Tisch gezogen
Wer die Abstimmungsbotschaft der Regierung zur AFR18-Abstimmung liest merkt schnell, dass es hier nicht um eine Neuordnung von Aufgaben und deren Finanzierung geht, sondern um die langfristige Sanierung der Kantonsfinanzen. Und dies auf Kosten der Gemeinden. Neu sollen die Kosten der Volksschule zwischen Kanton und Gemeinden zu je 50% getragen werden. Heute bezahlt der Kanton nur 25%. Dagegen ist bei Leibe nichts einzuwenden, bestimmt der Kanton doch seit Jahren die Marschrichtung der Volksschule praktisch alleine. So weit so gut. Aber bei der Frage wie denn die rund 160 Millionen die der Kanton mehr übernehmen muss durch die Gemeinden gegenfinanziert werden sollen, haben die AFR18-Architekten nun alle Register gezogen. Zum Beispiel müssen die Gemeinden in Zukunft die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und die individuelle
Prämienverbilligung für Sozialhilfebezüger zu 100% übernehmen. Gemäss dem vor wenigen Monaten von der Kantonsregierung publizierten Bericht „Demografieabhängige Langzeitperspektiven der öffentlichen Finanzen“ werden genau diese Kosten bis 2030 massiv steigen. Viel mehr als die Kosten der Volksschule, und dies um Faktoren! Obendrauf verordnet der Kanton den Gemeinden mit dem so genannte „Steuerfussabtausch“ dann auch noch eine rein politisch motivierte Steuersenkung, welche die Gemeinden 63 Millionen pro Jahr kosten wird. Dieser Steuerfussabtausch trägt keinen Franken zur Finanzierung der AFR18 bei. Der Kanton wälzt damit lediglich drohende Steuererhöhungen auf die Gemeinden ab. Ich bin überzeugt; vor allem die finanzschwächeren Gemeinden werden mit der AFR18 in die Schuldenfalle getrieben. Sie werden schon 2021 über Steuererhöhungen zu befinden haben. Deshalb – ein entschiedenes NEIN zu der Fehlkonstruktion AFR18 am 19. Mai!
Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen
Unnötige Zwängerei. Nein zur AFR18
Die AFR 18 ist eine unnötige Zwängerei. Es mag vor vielen Jahren für den Kantonsrat ein
hehres Ziel gewesen sein, den Bildungskostenteiler neu definieren zu wollen, damit der
Kanton mehr, die Gemeinden weniger zahlen müssen. Was aber in der Folge zum Ausgleich
entstand mit der vorliegenden Aufgaben- und Finanzrefom, ist keine ausgewogene Lösung.
Vielmehr eine Wundertüte mit unabsehbaren finanziellen Folgen für viele Gemeinden, denen heute suggeriert wird, sie könnten profitieren. Da wird mit veralteten Zahlen Schönfärberei betrieben. Da wird behauptet, Steuererhöhungen könnten vermieden werden. Dabei erhöht der Kanton diese durch die Hintertür. Da wird den Gemeinden ein Steuerdiktat aufgezwungen, weil sie ihren Steuerfuss senken müssen. Da werden finanzielle Belastungen vom Kanton zu den Gemeinden verschoben in Bereichen, wo die Kosten künftig viel stärker wachsen werden als im Bildungsbereich. Die Gegner der AFR18 suchen deshalb keineswegs «Haare in der Suppe», wie dies der Luzerner Regierungspräsident sogar an der LUGA-Eröffnung behauptete. Vielmehr haben die Konstrukteure dieses Kartenhauses die Suppe selber ungeniessbar gemacht. Leider hatten die Macher im Verlaufe der Planung nicht den Mut «Halt, sichern, Übung abbrechen» zu befehlen. Vielmehr wurden schon früh Kritiker kaltgestellt. Und mit einer Propaganda-Maschinerie wird derzeit versucht, den Stimmbürgern den Speck durchs Maul zu ziehen. Indem Versprechungen gemacht werden, wer denn alles von der AFR18 profitieren könne. Dabei kann von Nullsummenspiel keine Rede sein: Vielmehr wird diese Reform missbraucht zur Verbesserung der Kantonsfinanzen, zu Lasten der Gemeinden. Da ist es von den Befürwortern etwas vermessen zu behaupten, man stelle eben Gemeinwohl vor Eigeninteressen. Lassen Sie sich nicht täuschen vom Speck, mit dem die stimmenden Mäuse gefangen werden sollen. Ich sage deshalb nein zu dieser Scheinreform mit höchst unsicheren Folgen für uns alle. Ich sage Nein zur AFR18 am 19. Mai.
Josef Scherer, Gemeinderat FDP, Meggen
Alle Gemeinden sind gleich – nur die Einen sind gleicher…!
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über die Aufgaben und Finanzreform 18 (AFR 18) ab. Ich stimme überzeugt mit JA, denn nicht nur Buchrain sondern auch sehr viele andere Gemeinden erfahren damit die endlich notwendigen Korrekturen bei Kosten und Erträgen. Gleichzeitig aber übernimmt man damit auch Verantwortung dort, wo sie hingehört. Seit der Finanzreform 2008 existiert ein unstimmiger Kostenteiler bei der Volksschulbildung, die
Kantonalisierung des Wasserbaus ist pendent und die Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten und Lasten bleibt weiterhin unerfüllt. Mit einem JA zum AFR 18 können alle diese Pendenzen im richtigen Mass in die Umsetzung gelangen. Leider aber wird das von einem NEIN-Komitee vehement bekämpft. Ist es, weil sich im Komitee fast nur Protagonisten aus reichen Gemeinden befinden oder solche, die Gemeinden mit hohen
Erträgen aus der Unternehmenssteuer vertreten? Urteilen Sie selber aber Sie werden es rasch und unschwer erkennen. Die Gemeinde Buchrain hat bereits einen hohen Schüleranteil und würde mit dem 50:50 Kostenverteiler zwischen Gemeinden und Kanton endlich profitieren. Ebenfalls hilft die Übernahme der Wasserbaukosten durch den Kanton enorm. Damit könnten schon länger anstehende Hochwasserschutzprojekte an Ron und Reuss nun endlich vorangetrieben werden. Es gibt sehr viele Gewinner durch die Annahme der AFR 18 – Gemeinden, Kanton, wir alle. Ausgleich wird geschaffen, Fairness gelebt und Kostentransparenz erstellt. Darum stimme ich überzeugt mit JA.
Armin Niederberger, Präsident FDP.Die Liberalen, Buchrain-Perlen
Unwahrheit Nummer 1 – Die Stadt Luzern muss eine Kröte schlucken
Die AFR18 wird derzeit viel diskutiert. Die finanzstarken Gemeinden, allen voran die Stadt Luzern, monieren, dass die AFR18 die finanzstarken Gemeinden zusätzlich belastet. Die Stadt Luzern könne diese Kröte nicht schlucken. Bei der AFR18 handelt es sich um eine umfassende Reform der Aufgaben und Finanzen innerhalb des Kantons Luzern. Insgesamt werden die Gemeinden und der Kanton entlastet. Da die Gemeinden sehr heterogen sind, wirkt sich die Reform unterschiedlich auf die einzelnen Gemeinden aus. Dies ist leider nicht zu vermeiden. Trotzdem ist es gelungen, die Verwerfungen auf ein Minimum zu reduzieren. Nun ist es so, dass die finanzstarken Gemeinden tendenziell leicht belastet und die finanzschwachen Gemeinden tendenziell leicht entlastet werden. Ich frage mich: Ist dies nicht korrekt? Sollten etwa finanzschwache Gemeinden zusätzliche belastet und die Unterschiede zwischen den Gemeinden weiter vergrössert werden? Am Beispiel von der Gemeinde Buchrain soll der Unterschied beim Ressourcenpotential, d.h. der Unterschied bei den Einnahmen der Gemeinden aufgezeigt werden. Die Gemeinde Buchrain hat Einnahmen, die weit unter dem Durchschnitt der Luzerner Gemeinden liegen. Der Finanzausgleich im Kanton Luzern gleicht unterdurchschnittliche Ressourcen bis zu 86.4% des Durchschnittswertes aus. Die Stadt Luzern z.B. hat ein Ressourcenpotential von 134.4%. Hätte die Gemeinde Buchrain das Potential von der Stadt Luzern, dann hätte die Gemeinde Buchrain Mehreinnahmen pro Jahr von Sage und Schreibe CHF 8‘200‘000. Die Gemeinde Buchrain könnte ihren Steuerfuss von aktuell 2.0 Einheiten auf 1.35 Einheiten senken und wäre dann eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Luzern! Unter diesen Voraussetzungen würde sich die Gemeinde Buchrain gerne solidarisch zeigen und die geringe Mehrbelastung als dann finanzstarke Gemeinde tragen. Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um eine Kröte, die die Stadt Luzern schlucken muss, sondern um eine Mücke die ein Elefant schlucken muss. Aufgrund diesen Überlegungen ist die Kritik der finanzstarken Gemeinden keine Beachtung zu schenken. Die Stimmbürger sollen sich die Meinung unabhängig der Klagen der finanzstarken Gemeinden bilden.
Am 19. Mai 2019 stimmen wir über das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) ab. Dabei übernimmt der Kanton neu 50 statt bisher 25 Prozent der Kosten der Volksschule. Zudem verzichtet der Kanton neu auf Beiträge der Gemeinden an Hochwasserschutzmassnahmen und verantwortet den Wasserbau und den Gewässerunterhalt alleine. Die Gemeinden übernehmen im Gegenzug unter anderem die Ergänzungsleistungen der AHV und zur IV sowie die Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezüger. Ausserdem erhalten sie weniger aus dem Ertrag der Sondersteuern. Ein nach meiner Meinung ebenso wichtiger Punkt ist der Steuerfussabtausch. Der Kanton kann bei einem JA zur AFR18 den Steuerfuss per 2020 um 0.10 Einheiten erhöhen und die
Gemeinden müssen ihren Steuerfuss per 2020 um 0.10 Einheiten senken. Diese Reform zeigt sehr gute Ansätze, aber der Steuerfussabtausch überzeugt mich nicht. Wer garantiert uns, dass der Steuerfuss der Gemeinden nicht wieder erhöht wird? Die SVP hat im Jahr 2017 mit ihrem Referendum gegen die kantonale Steuererhöhung ein deutliches Resultat erzielt. Das Volk will keine weitere Steuererhöhung. Deshalb ein klares NEIN für die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18).
Jasmin Ursprung, Kantonsrätin SVP, Udligenswil
Ja zum Waffengesetz, Ja zu einer funktionierenden Asylpolitik
Sollte die moderate Anpassung des Waffengesetzes vom Stimmvolk abgelehnt werden, hätte dies negative Auswirkungen auf verschiedenste Bereiche – so zum Beispiel auf das Asylwesen in unserem Land. Bei einer Ablehnung des Waffengesetzes müsste die Schweiz nämlich nicht nur aus dem Schengen-, sondern auch aus dem Dublin-Abkommen austreten. Dies wäre ein herber Rückschlag für die Schweizer Asylpolitik. Kern des Dublin-Abkommens ist die Idee, dass pro Person nur ein Asylgesuch in einem Dublin-Staat gestellt werden kann. Obwohl das System nicht überall in Europa gleich gut funktioniert, hat sich das Vorgehen in der Schweiz bewährt. Da unser Land in den vergangenen Jahren zahlreiche Asylsuchende an Partnerländer überstellen konnte, sparte die Schweiz allein zwischen 2009 und 2016 rund zwei Milliarden Franken ein. Bei einem zwangsläufigen Austritt aus dem Dublin-Abkommen müssten wir mit einem deutlichen Anstieg an Asylgesuchen rechnen. Das wäre sehr aufwändig und vor allem auch sehr teuer. Sagen Sie am 19. Mai JA zum angepassten Waffengesetz – und damit JA zu einer funktionierenden Schweizer Asylpolitik.
Thomas von Allmen, Nationalratskandidat Jungfreisinnige Luzern, Gisikon
EU-Waffenrichtlinie
Sollen wir für etwas „Höheres“ entwaffnet werden? Zum Beispiel für die EU? Analog Syrien läuft die Destabilisierung des dekadenten Europas über Millionen Immigranten auf vollen Touren. Man lässt den importierten IS gewähren. Das Eingreifen der Polizei wird von oben verhindert. In der EU geniessen ausländische Verbrecher politischen, staatlichen und juristischen Schutz! Nicht so die Einheimischen. Sie selbst werden zu Asylanten. Tausende von Beispielen beweisen das. Die Gauner entledigen sich der Pässe, nicht aber der Waffe. Kontrollen finden nicht statt und wenn, dann als in den Medien inszenierte Verarschung. Macron beruhigt sein Volk: „Das Schengen-System funktioniert nicht mehr“, wird aber auf höheren Befehl nichts dagegen tun. Die bewusste „Durchmischung“ ist ein verdeckter Krieg des Finanz-Faschismus. Wussten Sie, dass genau zur gleichen Zeit als die Kathedrale von Notre Dame in Flammen stand, auch die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem brannte? Dass am 17. März in Paris die St. Sulpice Kathedrale brannte? Dass am 4. März in Paris an der St. Denis Kathedrale durch Linke und Asylanten schwerster Vandalismus und Brandstiftung statt fand?
Bruno Ackermann, Adligenswil
Regierungsratswahlen im Mai
In meiner über elfjährigen Tätigkeit als Kantonsrat in diversen Kommissionen habe ich Marcel Schwerzmann wie auch Paul Winiker als sehr kompetente und führungsstarke Regierungsräte erleben dürfen. Der Leistungsausweis beider zur Wiederwahl stehenden Magistraten ist beachtlich. Gerade in finanzpolitischer in Sicht hat sich der Kanton Luzern im Vergleich mit den allermeisten anderen Kantonen überdurchschnittlich erfolgreich entwickelt. Schulden wurden massiv abgebaut, Steuern für Firmen sowie den Mittelstand deutlich gesenkt, eine Vielzahl neuer Betriebe angesiedelt. Neue Arbeitsplätze und Steuersubstrat konnte damit gewonnen werden. Wollen wir jetzt zwei bewährte Regierungsräte wirklich abwählen? Der Frauenquote zuliebe? Die politischen Positionen der Grünen, wenig führungserfahrenen Kandidatin müssen gemäß Vimentis – Eigendekoration wohl als linksradikal definiert werden. Eine populistische SVP – Exponentin würde in einem solchen Fall wohl von allen Parteien als nicht wählbar bezeichnet.
Daniel Keller, Kantonsrat SVP, Udligenswil
Am falschen Ort gespart
Die Spitex-Leistungen für Betreuung und Hauswirtschaft sollten sich alle Ebikonerinnen und Ebikoner leisten können. Mit der Erhöhung der Tarife anfangs 2018 um bis zu 80 Prozent ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben. Wer nicht Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht, ist von der massiven Erhöhung betroffen. Das ist ungerecht. Bezahlten doch die alten Menschen in Ebikon ein Leben lang Steuern. Jetzt werden sie noch einmal zur Kasse gebeten. Mit welchen Folgen? Viele alte Menschen werden sich Betreuung und Haushaltshilfe weniger oft oder gar nicht mehr leisten können. Weniger Betreuung führt zu mehr Erkrankungen oder Unfällen, und die alten Menschen kommen früher ins Heim. Heime sind teuer, und ein Grossteil dieser Kosten trägt die Gemeinde. Der Gemeinderat von Ebikon spart mit dem hohen Tarifsystem vielleicht im Moment. Längerfristig macht sich das aber nicht bezahlt. Das heisst für mich: Die Gemeinde spart am falschen Ort. Um das abzuwenden, unterstütze ich am 19. Mai die Initiative „Bezahlbare Spitexleistungen für alle“.
Bernadette Kurmann, Ebikon
Sparen bei Hauswirtschaft und Sozialbetreuung?
Auf allen staatlichen Ebenen kommen die hauswirtschaftlichen und sozialbetreuerischen Leistungen immer wieder politisch unter Druck, obwohl sie in Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung und die zunehmend verminderte Verfügbarkeit pflegender Angehöriger an Bedeutung gewinnen werden. «Hilfe und Pflege zu Hause», wie sie von der nicht-gewinnorientierten Organisation (NGO) Spitex angeboten wird, umfasst Pflege ebenso wie Prävention, Unterstützung, Beratung und Begleitung in der Alltagsbewältigung und Haushaltwirtschaft. Als Einheit wirken sie präventiv und bilden einen wesentlichen Pfeiler der Grundversorgung des Gesundheits- und Sozialsystems. Sie helfen mit, Gesundheitskosten einzudämmen, indem frühzeitige Spitalaustritte möglich sind und Heimeintritte verzögert oder gar vermieden werden können. Die Spitex führt zunächst eine individuelle Bedarfsabklärung mit einem standardisierten Instrument und durch eine qualifizierte Fachperson durch, um die hauswirtschaftlichen und sozialbetreuerischen Leistungen zu ermitteln, die es braucht, um die selbstständige Alltagsbewältigung zu gewährleisten. Diese Leistungen stehen oft am Anfang einer Pflege – und Unterstützungsbedürftigkeit. Dank Früherkennung können Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung einer selbstständigen Alltagsbewältigung rechtzeitig eingeleitet werden und tragen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen bei. Hauswirtschaftliche Spitex-Leistungen haben nicht nur zahlreiche positive Wirkungen in der Alltagsbewältigung des Klienten und betreffend Entlastung seiner Angehörigen, sondern führen auch zu einer Kostenminderung im Bereich stationärer Leistungen, indem sie den Verbleib im eigenen Zuhause ermöglichen. Die Gemeindekasse wird dadurch weit stärker entlastet, als wenn die Gemeinde die freiwilligen Beiträge zur kostendeckenden Ergänzungsfinanzierung so stark reduziert wie seit 1.1.2018. Daher empfehle ich ein JA bei der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019.
Dr. med. Heidi Koch, Ebikon
Ausgabendisziplin
Heute werden bei Entscheidungsfindungen als allerwichtigstes Argument sofort die Finanzen genannt. In Politik und Wirtschaft muss alles optimiert werden. Kanton und Gemeinden wollen um alles in der Welt sparen. Das mag oft richtig sein, doch es muss genau hingeschaut werden, wo trotzdem auch fair gespart wird! Die Gemeinde Ebikon hat vor einem Jahr die Spitex-Leistungen für Betreuung und Hauswirtschaft drastisch erhöht und liegt damit im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Schweiz an der Spitze. Ich finde es falsch, wenn dadurch für alte Menschen diese Unterstützung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann – oder dann nur mit Arztzeugnis, was wiederum die Krankenkassen übermässig belastet. Folge davon ist ein frühzeitigerer Heimeintritt, auch dieser kostet… Es ist nicht so, dass alle alten Leute reich sind. In meinem Umfeld kenne ich – vor allem Frauen – die ihr Geld sehr gut einteilen müssen. Es ist doch ungerecht und falsch, wenn die Gemeinde Ebikon ausgerechnet auf den Köpfen dieser Menschen spart und die Spitex-Leistungen so stark erhöht. Viele der „teuren Alten“ kennen Ausgabendisziplin seit vielen Jahren! Auch sie haben hier ihre Steuern bezahlt, als Alleinlebende sogar noch zu einem höheren Tarif. Übrigens: ich bin weder eine „Linke“ noch eine „Rechte“, fühle mich auch von keiner Partei vertreten. Ich wähle jeweils sachbezogen und Menschen, denen ich nebst Kompetenz auch eine gesunde Kompromissbereitschaft und Menschlichkeit zutraue… Ich werde deshalb am 19. Mai 2019 für die Initiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ stimmen.
Rita Dahinden, Ebikon
Auf dem Rücken der Alten gespart
Viele alte Menschen möchten ihr Leben möglichst lange in den eigenen vier Wänden verbringen. Dazu sind bezahlbare Leistungen der Spitex nötig. Mit 75 Franken pro Stunde, wie sie der Gemeinderat von Ebikon für Betreuung und Hauswirtschaft vor einem Jahr eingeführt hat, liegen diese Kosten jedoch viel zu hoch. In anderen Kantonen kosten die gleichen Spitex-Leistungen zwischen 28 und 40 Franken. Mit dieser eigenmächtigen Massnahme (Sie wurde nicht einmal mit der zuständigen Kommission beraten!) kann die Gemeinde Ebikon ihre eigenen Kosten zwar senken, sie spart aber auf den Köpfen der alten Ebikonerinnen und Ebikonern. Sie bittet ausgerechnet jene Menschen zur Kasse, die in dieser Gemeinde fast ein Leben lang ihre Steuern bezahlt haben. Ich empfinde diese Spitex-Taxen als zutiefst ungerecht und stimme am 19. Mai für die Initiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“.
Jörg Condrau, Ebikon
«Schönes» Grusswort des Gemeinderates Ebikon
Ich war, wie die vergangen Jahre, auch an der letzten Mitgliederversammlung der Spitex Rontal plus anwesend. Es war ja auch eine Jubiläumsversammlung zum 75-jährigen Bestehen. Gegen Ende der Versammlung meldete sich der Sozialvorsteher der Gemeinde Ebikon, Ruedi Mazenauer, zu Wort. Ich erwartete ein schönes Grusswort für die Anerkennung der Leistungen unserer gemeinnützigen Spitexorganisation. Weit gefehlt; im Namen des Gemeindesrates verkündete er, dass der Gemeinderat Ebikon prüfe, die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Rontal plus zu kündigen. Dies an einer Jubiläumsveranstaltung. Offenbar hatten weder die Mitarbeitenden der Spitex noch die anwesenden Vertreterinnen der übrigen Gemeinderäte im Rontal vom Ansinnen des Gemeinderates Ebikon Kenntnis. Die Entrüstung im Saal war gross. Schade für einen sonst so schönen Abend. Jetzt lese ich in der LZ vom Dienstag, 23. April 19, dass der Vorstand der Spitex Rontal plus empfiehlt, die Initiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ abzulehnen und der Empfehlung des Gemeinderates Ebikon Folge zu leisten. Die Drohung des Gemeinderates Ebikon hat offenbar Wirkung gezeigt. Nein, so nicht! Deshalb sage ich am 19. Mai erst recht klar „Ja“ zur Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“.
Elsbeth Meier, Vereinsmitglied Spitex Rontal plus, Ebikon
Die Spitex-Tarife sind ungerecht
Wir werden am 19. Mai ein Ja einlegen für die Initiative „Bezahlbare Spitexleistungen für alle“. Die Regelung, die der Gemeinderat vor gut einem Jahr eingeführt hat, erachten wir als ungerecht und zu teuer. Kürzlich musste eines von uns sich einer Operation unterziehen. Wir brauchten Hilfe im Haushalt. Die Leistung der Spitex Ebikon kostete pro Stunde 75 Franken. Der Lohn der Frau, die uns unterstützte, betrug ca. 25 Franken. Der Preis schien uns hoch, die Bezahlung der Frau im Verhältnis knapp. Wir wandten uns an eine andere Organisation. Dort kostete die Stunde 40 Franken, die Frau erhält 23 Franken plus Fahrspesen. Dieses Angebot erachten wir als fair und akzeptabel. Von der Sache her unterstützen wir einkommensabhängige Spitex-Tarife: Wer mehr Vermögen und Einkommen hat, bezahlt mehr an eine soziale Einrichtung der Gemeinde. Im Vergleich zu anderen Gemeinde und Kantonen in der Schweiz liegen die aktuellen Spitex-Tarife in Ebikon aber viel zu hoch. Wir leben seit bald 60 Jahren hier und haben in dieser langen Zeit Steuern bezahlt. Ausgerechnet im Alter belastet und die Gemeinde Ebikon mit unverhältnismässig hohen Spitex-Tarifen. Das empfinden wir als ungerecht.
Josy und Franz Vogel-Gut, Ebikon
Schluss mit dem unsäglichen Verkehrschaos rund um Buchrain
Die Initianten von «Schluss mit STAUraum Buchrain» treffen den Nagel auf den Kopf. Das darin formulierte Anliegen ist zu unterstützen, denn die geforderten Massnahmen sind zwingend und rasch notwendig. Jeden Tag zu den Hauptverkehrszeiten und leider immer mehr auch zu anderen Tageszeiten versinken die Zubringerstrassen um den Autobahnanschluss Buchrain herum im Chaos. Die nicht ausreichend konzipierten Strassenabschnitte bieten keine Möglichkeit, das hohe Verkehrsaufkommen adäquat zu schlucken. Durch die Eröffnung der Mall of Switzerland vor 1 ½ Jahren, das gleichzeitige Vermieten hunderter neuer Wohnungen sowie die weitere Ansiedelung von Gewerbe und Industrie in Buchrain sowie im gesamten Rontal bringen zusätzliche hohe Verkehrsbelastungen mit sich. Dies betrifft aber nicht nur den Individualverkehr, sondern in hohem Masse auch die Linienbusse der VBL. Verspätungen sind schon seit geraumer Zeit leider zum Standard geworden. Der 2011 eröffnete Autobahnanschluss Buchrain erfuhr bereits zwei Jahre später bauliche Anpassungen, welche aber ausschliesslich die eine Autobahnausfahrt betrafen. Die teilweise gefährlichen Verkehrssituationen auf der Autobahn konnten damit glücklicherweise behoben werden. Aber die ebenfalls notwendigen baulichen Anpassungen auf dem angrenzenden Strassennetz wurden nicht vorgenommen. Wohl auch darum, weil sie als nicht wirklich dringlich beurteilt wurden. Somit passierte seit knapp sechs Jahren absolut nichts! Der Verkehr um den Autobahnanschluss nahm aber während dieser Zeit um knapp 30% zu und wird bis 2030 gemäss Prognose um weitere gut 40% zunehmen. Zuwarten und hinausschieben ist somit leider keine wirkliche Lösung. Die Regierung und mit ihr der Kanton muss darum dringend vorwärts machen und die unsägliche Verkehrssituation rund um den Autobahnanschluss Buchrain verbessern. Die
Petition «Schluss mit STAUraum Buchrain» benötigt jedoch viele Unterschriften, damit das
Anliegen echtes Gewicht erhält.
Armin Niederberger, Präsident FDP.Die Liberalen Buchrain-Perlen
Rechnung Ebikon mit Defizit von 2,46 Mio. Franken
Auf der Website der Gemeinde Ebikon werden erfolglos Ursachen gesucht, wieso der Haushalt mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Zuerst lobt sich der Gemeinderat selber, weil das Defizit 200’000 Franken tiefer ausfällt als budgetiert. Als größte Ursache werden auch die Steuerträge, welche 1,5 Mio. tiefer sind als budgetiert ausgefallen sind aufgeführt. Dies ist wohl eine der bedenklichen Entwicklungen, die trotz grosser Bautätigkeit widerholt eine
Tatsache ist. Hier muss der Gemeinderat seine Entwicklungsziele für Ebikon korrigieren. Ich stelle eine weitere, unbehobene Misere fest. Es wurden vom Gemeinderat, in eigener Regie großspurige Projekte wie Busbahnhof und ein außerordentlicher Beitrag an die Verkehrsbetriebe von zusammen rund 4 Mio. bewilligt. Dies ohne dass dadurch für uns Ebikoner ein großer Nutzen entsteht. Weiter hat sich der Gemeinderat seine Pensen selber erhöht, was ebenfalls zusätzliche Kosten verursacht, da die Verwaltung nicht entsprechend reduziert wurde. Oder bei den Parkplätzen, bei denen völlig unnötig noch Pfosten hingesetzt werden, die außer Kosten nichts bringen. Weiter bekommt man das Gefühl, dass sich unser Gemeinderat allen Wünschen die vom Kanton oder der Stadt kommen sofort anschließt ohne die wirkliche Notwendigkeit für unsere Gemeinde zu überprüfen und zuerst die Kosten im Auge zu behalten. Ich glaube auch, dass unser Gemeinderat zu große Kompetenzen hat, um Projekte zu bewilligen. Meiner Ansicht müsste alles was über eine halbe Mio. kostet vom Volk bewilligt werden. Dann würden sicher einige Sachen durchfallen. Noch besser würden wir uns endlich dazu entschließen einen Einwohnerrat zu installieren der das Kosten-/Nutzenverhältnis laufend hinterfragen könnte. Dadurch würde das Volk besser in das Ganze involviert. Aber der Einwohnerrat müsste gemäß der Parteistärken zusammengestezt werden. So wären alle Bevölkerungsteile berücksichtigt.
Vinzenz Vogel, Ebikon
