JA zum neuen Budget in Ebikon – Mehr Solidarität zu unseren Kindern!
Ich überlege mir immer häufiger, warum denn jeder in unserer Gesellschaft nur noch an sich denkt und die Solidarität für die Gemeinschaft vergisst. Als aktuelle Beispiele kommen mir die Stimmbürger von Kriens wie jene unserer Gemeinde Ebikon in den Sinn, die vor kurzem das Budget 2021 und die damit verbundene Steuererhöhung von 2/10 abgelehnt haben. Solche Entscheide machen mich sehr nachdenklich. Klar, wer zahlt denn schon gerne mehr Steuern? Niemand macht Freudensprünge, wenn er seine Steuerrechnung sieht. Andererseits müssen wir auch ganz sachlich anschauen, was mit unseren Steuergeldern in der Gemeinde Ebikon gemacht wird:
- Wir haben sehr gut funktionierende Volksschulen, meine beiden Söhne konnten in Ebikon eine gute und lehrreiche Schulzeit erleben.
- Die Infrastruktur unserer Gemeinde ist gut, die Strassen, Trottoirs, die öffentlichen Gebäude und Sportanlagen, usw.
- Unsere Gemeindeverwaltung ist bürgernah.
- Die Einwohner von Ebikon fühlen sich sicher in ihrer Umgebung.
- Für betagte und sozial schwächere Mitmenschen wird gesorgt, unsere Alters- und Pflegeheime haben einen guten Ruf.
Wir leben ganz allgemein in einem sehr sicheren und stabilen Land, ohne krasse soziale Unterschiede, mit Behörden, zu denen man Vertrauen hat, mit guten Löhnen und einem Sozial- und Alterswesen, das niemanden in Not fallen lässt. Einen solchen Lebensstandard aber gibt es nicht zum Nulltarif. Vielen ist nicht bewusst, dass es vor allem die Steuern sind, die all diese Kosten finanzieren. Seit längerem aber reichen unsere Gemeindesteuer-Einnahmen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Wenn wir aber der Gemeinde nicht genügend Geld zur Verfügung stellen, muss sie sich verschulden und kann zu wenig für den Unterhalt und die Werterhaltung ihrer Infrastruktur tun. Am Schluss aber zahlen dann unsere Kinder und Grosskinder die Zeche für unser Verhalten. Die Gemeinde Ebikon leistet sich keine luxuriösen oder unnötigen Ausgaben, sondern geht mit dem Geld haushälterisch und sparsam um. Trotzdem weist unser Gemeindehaushalt seit längerem – aufgrund kantonaler und nationaler Gesetzesänderungen und der Struktur unserer Steuerzahler – ein sogenannt strukturelles Defizit aus. Unsere Sparmöglichkeiten sind praktisch ausgeschöpft, und über 80 % unserer Ausgaben sind sowieso gesetzlich vorgeschrieben, das heisst, sie können nicht einfach eingespart werden. Wenn wir darum den bisherigen Standard unserer Gemeinde halten wollen, kommen wir um Mehreinnahmen nicht herum. Sonst geraten wir in einen Teufelskreis: Wir schieben dringend nötige Investitionen, etwa in den Schulraum oder in die Zentrumsentwicklung auf, damit wird unsere Gemeinde weniger attraktiv, es ziehen weitere gute Steuerzahler weg, die Steuereinnahmen sinken nochmals, Investitionen werden erneut aufgeschoben usw. usw. – Ebikon benötigt dringend mehr Steuereinnahmen, auch um attraktiv zu bleiben und um auch in Zukunft eine breite der Mittelschicht ansprechen zu können. Diese Mittelschicht nämlich ist der Rückhalt einer gesunden Gemeindeentwicklung. Wollen wir gemeinsam und solidarisch die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Grosskinder tragen? Dann ist ein JA zur Erhöhung der Gemeindesteuern unabdingbar.
Alex Fischer, Co-Präsident CVP Ebikon
Wegschauen ist auch keine Lösung
Wir wissen es alle: Die Produktion von Palmöl hat so ihre Probleme. So belasten die Monokulturen die Natur übermässig und viele Menschen müssen unter Bedingungen arbeiten, die unter jeder Kanone sind. Sollen wir deswegen aber kein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien abschliessen? Glaubt denn auch nur eine Menschenseele, dass sich die Situation für Mensch und Natur auch nur ein Jota verbessern wird, wenn wir vornehm danebenstehen und mit ausgestrecktem Finger und gerümpfter Nase auf himmelschreiende Zustände zeigen und sagen, wir sind wenigstens nicht schuld? Nein, wegschauen ist keine Lösung. So billig dürfen wir es uns nicht machen! Mit dem Wirtschaftsabkommen, das nun zur Abstimmung steht, hat die Schweiz einen gescheiten Weg eingeschlagen. Denn das Abkommen verbindet den Handel von Palmöl mit ethischen, umweltschonenden und sozialen Forderungen. Oder anders gesagt, es darf nur solches Palmöl in unser Land importiert werden, das aus einer nachhaltigen Produktion stammt in der die Arbeiter auch entsprechend behandelt werden. Damit animieren wir indonesische Palmölproduzenten, sich den Forderungen der Zeit anzupassen. Und nicht nur wir tun das. Weil das Abkommen nämlich nicht nur mit unserem Land, sondern mit der ganzen EFTA abgeschlossen wird, gelten diese Bedingungen auch für indonesischen Importe in die andern EFTA-Länder. Nun kann man sagen, was ist schon die EFTA, das sind ja nur ein paar Ministaaten. Ich bin aber überzeugt, dass diese neue Art von Abkommen, in der Handel eben nur unter gewissen Voraussetzungen geschehen kann, bestens geeignet ist, Schule zu machen. Das umfassende Wirtschaftsabkommen, das unter unserer Schweizer Führung ausgehandelt wurde, wird somit zur Blaupause und zum Beispiel für andere Abkommen. Aber geht es in diesem Abkommen denn wirklich und hauptsächlich um das Palmöl? Auf keinen Fall! Palmöl macht real nur einen geringen Teil des Handels mit Indonesien aus, andere Produkte sind da viel bedeutender. Und deshalb wird dieses Abkommen zum Vorteil unserer ganzen Wirtschaft, denn dank der fast gänzlichen Abschaffung der Zolltarife bis in 12 Jahren öffnet sich für die Schweiz ein Markt, der etwa der Hälfte jenes Marktes entspricht, den wir mit der EU vor unserer Haustüre haben. Wie bei jedem Abkommen muss man sich fragen, was ist der sogenannte Trade off, was bekomme ich zu welchem Preis. Bei diesem Abkommen bin ich sicher, dass es für beide Seiten gerecht ist. Ich glaube an die Marktchancen, die es eröffnet, auch wenn ich einschränken will, dass Indonesien nicht die EU ist, auch nicht die Halbe. Entscheidend für das Funktionieren von Handel sind immer auch die Distanzen. Aber das Abkommen öffnet eine Türe, die so leicht nicht mehr zugestossen werden kann. Und es öffnet die Türen nach beiden Seiten. Unter dem Strich ist für mich also klar, ich sage aus vollster Überzeugung ja zum umfassenden Wirtschaftsabkommen mit Indonesien.
Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch
Ja, zu nachhaltigem und fairem Handel
Mit dem Freihandelsabkommen verpflichten sich die Handelspartner Indonesien und die Schweiz nicht nur zur Nachhaltigkeit. In Indonesien schafft das Abkommen neue Arbeitsplätze, was zu höheren Einkommen führt und die Zukunftsperspektiven der
Bevölkerung verbessert. Der Umweltschutz und der Schutz der Arbeitnehmer erhalten ein höheres Gewicht. Deshalb stimme ich für die Vorlage, die am 7. März zur Abstimmung kommt mit einem kräftigen JA, zu.
Karin Ruckli, Präsidentin FDP.die Liberalen Frauen Kt. Luzern
