Zur Abstimmung über die Stempelsteuer vom 13. Februar
Seit mehr als 20 Jahren verfolgen Banken, Versicherungen und Konzerne eine Salamitaktik von immer weiterführenden Steuersenkungen oder sogar -abschaffungen. Als nächstes soll mit der Emissionsabgabe ein Teil der Stempelsteuer abgeschafft werden. Dies verursacht Steuerausfälle von rund 250 Millionen Franken jährlich. Weitere steuerliche Salamischeiben wie eine teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer mit Ausfällen von zirka 500 Millionen Franken jährlich hat die bürgerliche Mehrheit des Bundesparlamentes auch schon beschlossen. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe hätten 2020 vor allem 55 Konzerne mit über der Hälfte profitiert. Für KMU gilt eine Freigrenze von 1 Million Franken, im Sanierungsfall sogar von 10 Millionen Franken. Abgesehen davon beträgt die Emissionsabgabe nur 1%. 600000 KMU, somit der allergrösste Teil, sind gar nicht der Emissionsabgabe betroffen. Wie Strategiepläne aufzeigen, geht es der Wirtschaft letztlich darum, dass nur noch Lohn, Rente oder via Mehrwertsteuer jedes Gipfeli besteuert werden. Kapital, Unternehmensgewinne oder Dividenden von Grossaktionären sollen befreit werden. Aber auch Grosskonzerne und die Finanzindustrie haben ihren angemessenen Beitrag zu leisten! Sonst bezahlen wir alle gemeinsam am Schluss die Rechnung. Deshalb müssen wir am 13. Februar mit einem NEIN zur Teilabschaffung der Stempelsteuer diese unsägliche Entwicklung stoppen.
Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil
Leserbrief Stempelabgaben
Es gibt zwei Hauptgründe, warum Firmen ihr Eigenkapital aufstocken. Sie brauchen
entweder einen grösseren Grundstock, um ihre Investitionen für Forschung und Infrastruktur finanzieren zu können oder sie müssen aufgrund von Verlusten ihren Eigenkapitalanteil wieder sicherstellen. Beide Situationen stellen Herausforderungen dar, was wir in der aktuellen Pandemie leider verbreitet sehen. Bis heute belastet der Staat die Firmen genau in diesen schwierigen Situationen mit einer Abgabe von 1% auf die Kapitalerhöhung. Davon sind mittlere Industriebetriebe genauso betroffen wie Start-ups oder Dienstleistungsunternehmen. Unternehmen müssen einen fairen Beitrag an die Gesellschaft leisten. Die richtigen Instrumente dafür sind die Besteuerung von Gewinnen, Kapital und Dividenden. Die Emissionsabgabe hingegen ist ein alter Zopf. Die Abgabe auf das mühsam beschaffte Eigenkapital ist sogar volkswirtschaftlich schädlich. Ich stimme deshalb JA zur Revision des Gesetzes über die Stempelabgaben.
Armin Hartmann, Fraktionspräsident SVP
Stempelsteuer
Die eidgenössischen Stempelabgaben stammen aus der Zeit des 1. Weltkriegs. Sie wurden
1917 eingeführt, um aus dem Krieg entstandene Kosten mitzufinanzieren. Wie viele andere
einmal eingeführte Spezialabgaben haben sie die Zeit einfach überdauert. In Europa erheben denn auch nur noch Griechenland und Spanien eine vergleichbare Steuer. Die Abschaffung der Emissionsabgabe in der Schweiz macht deshalb absolut Sinn. Und das aus einem simplen Grund: Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, soll es besteuert werden. Die
Emissionsabgabe fällt aber an, bevor das Unternehmen überhaupt einen Gewinn erzielt hat.
Und zwar auf Geld, das gebraucht wird, um Investitionen zu tätigen oder Arbeitsplätze zu
schaffen. Das ist falsch und deshalb sage ich am 13. Februar Ja zur Abschaffung der
Emissionsabgabe auf Eigenkapital.
Daniel Piazza, Mitte-Kantonsrat, Malters
Der Einwohnerrat – ein neues politisches Fundament für Ebikon
2019 haben alle sechs politischen Parteien in Ebikon gemeinsam eine Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates lanciert. Dieses Miteinander hat schlussendlich auch beim
Souverän zum Erfolg geführt. In der Folge hat der Gemeinderat 2021 eine Spezialkommission eingesetzt, um eine neue Gemeindeordnung auszuarbeiten. In diesem Gremium waren wiederum alle Parteien nach Parteistärke vertreten. Nach intensiver Kommissionsarbeit und etlichen Kompromissen, liegt nun eine breit abgestützte Version der neuen Gemeindeordnung zur Abstimmung vor. Damit ist Ihre Stimmabgabe gefordert! Die Gemeindeordnung legt das Fundament für eine neue politische Kultur in unserer Gemeinde. Mit der Annahme dieser Gemeindeordnung durch den Souverän wird der Weg definitiv frei für die Einführung eines Einwohnerrates im Herbst 2024. Das Initiativkomitee ruft Sie hiermit auf, dieser neuen Gemeindeordnung an der Urne zuzustimmen und damit uns allen mehr Mitsprache im politischen Alltag zu ermöglichen. Sagen Sie am 13. Februar 2022 JA zur neuen Gemeindeordnung Ebikon und damit JA zum Einwohnerrat.
Für das Initiativkomitee: Die Präsidenten der Parteien
FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale, Die Mitte, SP, SVP
JA zur Gesamtrevision der Gemeindeordnung in Ebikon
Damit der Einwohnerrat endlich eingeführt werden kann, stimmt Ebikon am 13. Februar über eine Gesamtrevision der Gemeindeordnung ab. In 49 Artikeln liegt diese neue Gemeindeordnung dem Stimmbürger als Gesamtpaket vor. Ein Gesamtpaket, über welches der Stimmbürger nur in Globo mit einem JA oder NEIN befinden kann. Dabei ist klar, dass es sich bei einem solchen Gesamtpaket immer um einen Kompromiss handelt. Ich persönlich hätte mich beispielsweise gefreut, wenn in der neuen Gemeindeordnung festgehalten worden wäre, dass Steuererhöhungen nicht nur dem fakultativen, sondern dem obligatorischen Referendum unterstanden hätten. Dies hätte aus meiner Sicht eine maximale Partizipation der Bevölkerung gewährleistet. Obwohl dieser Punkt in der Gemeindeordnung nicht enthalten ist, ist das für mich kein Grund, das Gesamtwerk abzulehnen und somit die Einführung des Einwohnerrates zu gefährden. Sollte die Bevölkerung in solchen Detailfragen zu einem späteren Zeitpunkt Korrekturbedarf erkennen, besteht nach wie vor die Möglichkeit die Gemeindeordnung über eine Gemeindeinitiative im entsprechenden Punkt anzupassen. Bei der nun zur Abstimmung vorliegenden Gemeindeordnung handelt es sich um ein solides Fundament. Dieses Fundament ermöglicht uns, Ebikon in eine erfolgreiche Zukunft zu bringen. Aus diesem Grund stimme ich JA zur revidierten Gemeindeordnung.
Christian Huber, SVP Ebikon
Gesetz besser als Initiative
Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» will faktisch jede Form von Werbung für Tabakprodukte verbieten. Also nicht nur für herkömmliche Zigaretten, sondern auch für weniger schädliche Produkte wie erhitzten Tabak, elektronische Zigaretten und Snus. Die Initiative geht über einen sinnvollen Jugendschutz hinaus und bevormundet die Erwachsenen, die mit ihrem Umstieg auf Ersatzprodukte das Gesundheitssystem entlasten könnten. Kommt hinzu: Die Initiative respektiert den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht. Werbung für legale Produkte muss erlaubt sein. Oder wollen wir bald auch Werbung für Bier und Süssgetränke verbieten? Das neue Tabakgesetz, das Ende Monat in Kraft tritt, ist viel die bessere Lösung: Es untersagt den Verkauf von Tabakprodukten an unter 18-Jährige sowie die Werbung in Print- und Online-Medien, die sich explizit an Minderjährige richten.
Thomas Meier, Unternehmer und FDP-Kantonsrat, Schenkon
Die Folgen eines Ja wären fatal!
Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu
Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» mag gut klingen. Aber sie ist
brandgefährlich. Wenn die Initiative angenommen wird, dürfen keine neuen Medikamente,
die mit Hilfe von Tierversuchen entwickelt oder vor der Zulassung an Menschen getestet
wurden, auf den Schweizer Markt gebracht werden. So könnten neue Medikamente weder
in der Schweiz erforscht noch in unser Land importiert werden. Die grössten Verlierer wären die Patientinnen und Patienten. Forschung zu Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer wäre nicht mehr möglich. Es könnten Patienten sterben, weil die nötigen Behandlungen in der Schweiz nicht mehr verfügbar wären. Ohne Tierversuche und klinischen Tests an Menschen, die in diese Studien einwilligen, wäre notabene auch die Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19 nicht möglich gewesen. Bei einer Annahme der Initiative wäre der Impfstoff in der Schweiz verboten. Fatal wären die Folgen eines Ja für den Forschungsstandort Schweiz. Unser Land würde von der internationalen Forschung abgekoppelt. Dies hätte den Abbau von hochqualifizierten Arbeitsplätzen zur Folge. Allein die Pharmaindustrie beschäftigt in der Schweiz 46500 mehrheitlich hochspezialisierte Menschen. Der Schutz von Tieren ist schon heute ein Anliegen, das in der Schweiz ernstgenommen wird. Die strenge Gesetzgebung in diesem Bereich zeigt dies deutlich. Die Initianten behaupten einfach, die Forschung könne ja auf andere Methoden ausweichen. Wenn es diese Alternativen gibt, werden sie bereits heute von den Forscherinnen und Forschern angewandt, da Tierversuche teuer sind. Der Bundesrat und auch einstimmig das Parlament lehnen die radikale Initiative ab. Ich bitte Sie, ebenfalls ein überzeugtes Nein in die Urne zu legen.
Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch
Mediengesetz ist Investition in unsere Demokratie
Die Verlagshäuser erfahren den Einnahmeausfall durch wegfallende Werbung und Inserate. Als eifriger Zeitungsleser stelle ich seit seit Jahren fest, wie die Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz abnimmt. Die Gegner der Vorlage kritisieren, dass auch grosse Verlagshäuser Steuergelder erhalten sollen. Fakt ist, je höher die Zeitungsauflage, umso geringer fällt die Ermässigung für die Zustellung aus. Je kleiner das Medium, desto grösser ist anteilsmässig die finanzielle Unterstützung bei den Online-Medien. Das Medienpaket ist ein sog. degressives Fördermittel. Der Bund fördert die Medien bereits seit 1849, hat jedoch nie Einfluss auf die Berichterstattung genommen. Hingegen ist die Einflussnahme von Inserenten und mächtigen ‘Mäzenen’, die Medien finanzieren, oder auch von Grosskonzernen das grösste Problem für die Unabhängigkeit der Medien. Das vorliegende Mediengesetz unterstützt in erster Linie die kleinen und mittelgrossen Redaktionen. Das entspricht unserer Zeitungslandschaft im Kanton Luzern. Ein Politologe dazu: ‘Der Rückgang echter Lokalnachrichten stärkt schädliche Polarisierungstrends.’ Facebook und Google haben kaum Interesse, die Bevölkerung vor Ort zu informieren. Unsere direkte Demokratie braucht den Journalismus vor Ort dringend. Ich werde am 13. Februar ein deutliches Ja in die Urne legen!
Marcel Sonderegger, Oberkirch
