Budget 2021 und das Doppelspiel der SVP Ebikon
Die Gemeinde Ebikon befindet sich seit längerem in einer finanziell schwierigen Lage. Trotz grosser Sparanstrengungen gelingt es der Gemeinde nicht, mit dem jetzigen Steuerfuss die wiederkehrenden Defizite in Millionenhöhe zu eliminieren. Aus diesem Grund haben Gemeinderat und Controlling-Kommission im erarbeiteten Budget 2021 eine Erhöhung des Steuerfusses um 2.0 Einheiten vorgeschlagen, was aber immer noch zu einem Defizit von 2.840 Millionen geführt hätte. Mit Ausnahme der SVP haben sich im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November 2020 alle Parteien von Ebikon für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Die SVP hat damals argumentiert, sie sei zwar für eine moderate Steuererhöhung, 2/10 Einheiten-Erhöhungen seien aber «eine übertriebene und extreme Massnahme auf dem Buckel der Steuerzahler.» Interessant ist es nun zu wissen, dass in der Controlling-Kommission alle Mitglieder, auch die zwei von der SVP, einstimmig der Steuerfusserhöhung um 2/10 Einheiten und dem erwarteten Defizit zugestimmt haben. Es ist für mich darum sehr erstaunlich und betrüblich, dass der Präsident und Vizepräsident der SVP dem ausgewogenen Vorschlag der Gemeinde zustimmen und kurze Zeit später die SVP der Gemeinde – aber auch ihren Kommissionsmitgliedern – in den Rücken fällt. Die SVP hat mit ihrem Vorgehen Ebikon einen Bärendienst erwiesen und ihr Doppelspiel ist mehr als verwerflich. Wenn in diesem Frühling das angepasste Budget erneut abgelehnt wird, was wir nicht hoffen, wird nämlich der Kanton Luzern einschreiten und uns ein Budget diktieren. Ob dieses dann im Sinne der SVP sein würde, wage ich sehr zu bezweifeln. Ich vertraue jedoch dem Gemeinderat, der Controlling-Kommission und der Verwaltung, dass sie sinnvolle Einsparungen vornehmen aber auch sicherstellen, dass sich Ebikon positiv weiterentwickeln kann und ich vertraue der Bevölkerung von Ebikon, dass sie das überarbeitete Budget im zweiten Anlauf annehmen.
Patrick Gunz, Co-Präsidium CVP Ebikon
Vernetzen im Rontal
In der Ausgabe der Luzerner Zeitung vom 4. Januar stellt sich der neue „Mister Rontal“
Dominic Lustenberger vor. Jung, dynamisch und voller Tatendrang sieht er seiner neuen
Aufgabe entgegen. Er will vernetzen zwischen den Gemeinden, dem Kanton, dem
Verkehrsverbund, der Wirtschaftsförderung und Arealentwicklung. Er will das Rontal
als kantonaler Entwicklungsschwerpunkt vorwärts bringen. Eine anspruchsvolle
Aufgabe. Wenn ich die erwähnten Verknüpfungspunkte näher betrachte, fehlt nach meiner
Auffassung ein wichtiges Element. Ausgerechnet der bestehende Raum, in welchen
dereinst all die kommenden Projekte gestellt werden sollen, geht vergessen. Es fehlt –
das Rontal –, das Rontal als Lebensraum mit seiner Natur und dessen sensiblen Vernetzung. Wieso vertritt niemand deren Interessen? Eine Überraschung ist das nicht,
denn die letzten Jahrzehnte hat der Mensch immer zuerst seine Bedürfnisse
verwirklicht. Die negativen Folgen der Entwicklung, des sogenannten Fortschrittes,
zeigten oder zeigen sich erst nachträglich. Gekonnt blenden wir die auf uns
zukommenden negativen Folgen des Wachstums zu gerne aus. Eine Renaturierung der
Ron oder das Öffnen des Mühlibaches in Ebikon sind emotional gut gemeinte Ansätze,
beheben aber die grundsätzlichen Nöte der Natur in keiner Weise. Trotzdem uns die
Wissenschaft zur Zurückhaltung mahnt, zählt noch immer nur der Geist des
unbegrenzten Wachstums, des immer Grösseren, des immer Mächtigeren. Glücklicherweise fehlt in den Vernetzungsschwerpunkten entgegen einer alten Version das Unwort – Metropolitanraum Zürich –. Dass in letzter Zeit zwei Grossprojekte in Ebikon und Dierikon Schiffbruch erlitten haben ist die Konsequenz dieses fremdbestimmten, gigantisch angedachten Wachstums. Vielleicht mögen diese Erfahrung und die zwingenden Werte einer vernetzten Natur für Dominic Lustenberger zum zukünftigen Leitbild für Luzern Ost werden. Zu wünschen wäre es, fürs Rontal und für unseren Lebensraum, denn er ist und bleibt die primäre Grundlage unserer Existenz.
Werner Steinmann, Ebikon
