Ein Ja zur Energiestrategie ist Ein Ja zu Schweizer Wertschöpfung
Ingenieure glauben an die Umsetzbarkeit ES 2050
Am 21. Mai wird über das Referendum zum Energiegesetz abgestimmt. Die Gegner versuchen mit vielen falschen Behauptungen und Vermutungen die Bevölkerung zu verunsichern. Die Schweizer Ingenieure haben sich von dieser zweifelhaften Taktik nicht beeindrucken lassen. Der Berufsverband Swiss Engineering, dem auch ich angehöre, hat bei seinen rund 13’000 Mitgliedern eine Umfrage zur Energiestrategie 2050 durchgeführt. Das Resultat ist überdeutlich: Rund 85% der Teilnehmenden stehen hinter der Energiestrategie 2050 von Bundesrat und Parlament. Die Schweizer Ingenieure sind überzeugt, dass mit der Energiestrategie 2050 ein sinnvoller und vor allem machbarer Weg in eine nachhaltige, umweltverträgliche Zukunft eingeschlagen wird. Dabei vertrauen die Schweizer Ingenieure der geplanten Energiestrategie keineswegs blauäugig. Wir sind vielmehr gewillt und auch fähig, bei der Umsetzung unseren Teil beizutragen. Wir Schweizer sind schliesslich nicht umsonst Innovationsweltmeister und verfügen über viele clevere Köpfe und technologieführende Unternehmen. Diese garantieren eine sinnvolle technische und wirtschaftliche Umsetzung der Energiestrategie 2050 für die Schweizer Bevölkerung von heute und morgen. Davon bin ich überzeugt. Lassen auch Sie sich von den Gegnern der Energiestrategie nicht verunsichern: Ja zur Energiestrategie 2050!
Fabian Peter, Dipl. Ing. FH, Unternehmer / Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Inwil
Nein zum Energiegesetz
Am 21. Mai stimmen wir über das utopische und unbezahlbare Energiegesetz ab.
Der Staat schreibt uns vor, den Energieverbrauch bis 2035 gegenüber dem Jahr 2000 um 43% pro Kopf zu senken. Dies erfordert drastische Massnahmen. So verbietet uns das neue Energiegesetz bis ins Jahr 2029 Ölheizungen und Elektroheizungen. Der Staat zwingt Hausbesitzer, neue, teure Heizungsanlagen zu installieren. Dies geht nicht nur auf Kosten der Hausbesitzer, sondern auch der Mieter. Die Erhöhung der Umweltabgabe von Benzin und Diesel wird das Autofahren massiv verteuern. Auch die Stromkosten werden steigen. Denn ohne AKWs müssen wir in Zukunft Strom importieren. Vielleicht aus AKWs aus Frankreich oder aus Kohlekraftwerken aus Deutschland. Von den Befürwortern werden Mehrkosten von Fr. 40.– pro Haushalt und Jahr vorgerechnet. Dies ist unrealistisch und wird das 10- bis 20-Fache übersteigen. Die Vorlage ist ein planwirtschaftliches Monster sozialistischer Bauart. Was den Schreibenden aber am meisten stört, ist einmal mehr die Bürokratie und die vielen gut bezahlten Staatsangestellten, die für die Umsetzung des Energiegesetzes benötigt werden. Seit 1990 haben sich die Staatsangestellten beim Bund verdoppelt. So kann es doch nicht weitergehen! Wir als kleine Schweiz können leider das Weltklima nicht verbessern. Deshalb stimme ich Nein zum Energiegesetz.
Sepp Geisseler, Adligenswil
Wichtige Änderung der Energie-Philosophie
Am 21. Mai stimmen wir über die Energiestrategie 2050 ab. Was würde sich ändern? Es ist die Absicht, das heutige Energie-Fördersystem zu einem Lenkungssystem umzubauen. Dabei sollen die bestehenden Abgaben ausgebaut und erhöht werden. Gleichzeitig werden die bekannten Förderinstrumente sukzessive zurückgefahren und auslaufen gelassen. Im heutigen Gesetz sind die Subventionen unbefristet und verzögern daher den Übergang zu einem marktwirtschaftlichen Modell. Mit steuerlichen Anreizen werden private Immobilienbesitzer dazu motiviert, die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern. Die Energiestrategie 2050 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin überzeugt, dass in Bereich Energieeffizienz bei Gebäuden noch ein grosses Potenzial vorhanden ist. Es bedeutet jedoch, dass Hauseigentümer Eigenverantwortung wahrnehmen müssen und dieses Potenzial nutzen. Persönlich habe ich vor zwei Jahren in unserem Haus die Heizung saniert und eine Wärmepumpe mit Erdsonde eingebaut. Damit habe ich einen wichtigen und richtigen Beitrag für unsere Energieeffizienz geleistet. Darum stimme ich Ja.
Albert Vitali, FDP Nationalrat, Oberkirch
Wieviel kostet ein Ja zur Energiewende?
40 oder 3200 Franken? Oder liegt die Wahrheit dazwischen? Der Netzzuschlag führt als einziger Posten der Vorlage zu Mehrkosten. Zur Förderung erneuerbarer Energien aus Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse würde der Strompreiszuschlag von heute 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Das würde einen vierköpfigen Haushalt laut dem Departement Leuthard zusätzlich 40 Franken im Jahr kosten. Das ist nicht nichts, hat aber nichts zu tun mit den 3200 Franken, von denen die Gegner reden. Diese rechnen Kosten für Massnahmen mit ein, die heute gar nicht bekannt, geschweige denn beschlossen sind. Ob und was für neue Massnahmen in 15 bis 20 Jahren nötig sind, hängt insbesondere von der technologischen Entwicklung ab. Über ihre Einführung kann man dannzumal entscheiden. Das gilt auch für allfällige weitere Lenkungsabgaben. Klar ist aber schon heute, dass der Ertrag der Abgaben zu einem grossen Teil wieder an die Haushalte und Firmen zurückgegeben würde – gleich wie heute bei der CO2-Abgabe. Es ist deshalb auf jeden Fall unseriös, dies jetzt und vollumfänglich als Kosten einzurechnen. Dazu kommt, dass manche Investitionen ohnehin nötig werden; laut dem Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) VSE sind dies zum Beispiel der Netzerhalt und Ersatzinvestitionen zur Stromerzeugung. Klar ist: Heute fliessen jedes Jahr über 10 Milliarden Franken für Öl, Gas und Uran ins Ausland. Es ist lohnend, dieses Geld in einheimische, erneuerbare Energien zu investieren. Das macht die Schweiz vom Ausland weniger abhängig, sichert die Versorgung und schafft auf Dauer Arbeit und Verdienst für grosse Teile des Gewerbes.
Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern
Kantonsfinanzen sind auch Gemeindefinanzen
Politik in der Gemeinde ist immer auch geprägt von der Politik im Kanton. Nicht zuletzt, wenn es um Finanzen geht. Am 21. Mai stimmen wir nämlich über die kantonale Steuerfusserhöhung ab. Würde diese abgelehnt, fehlen dem kantonalen Finanzhaushalt auf einen Schlag, bereits ab dem Jahr 2017, jährlich 64 Millionen Franken. Zudem würde sich der unsägliche budgetlose Zustand noch weit bis in den Herbst hinein erstrecken.
Nüchtern betrachtet ist nach all den Sparpaketen der vergangenen Jahre bei den kantonalen Finanzen keine Luft mehr drin. Auch mit der Steuererhöhung soll bis 2020 ein Konsolidierungsprogramm von über 300 Millionen Franken umgesetzt werden. Genug ist genug! Der Kanton braucht diese Mittel. Sonst bleibt nichts anderes übrig, als ein massiver Leistungsabbau zum Beispiel bei Prämienverbilligungen, dem öffentlichen Verkehr, bei der Polizei, den sozialen Institutionen oder Erhöhungen von Schul- und Studiengebühren. Ein Kahlschlag sondergleichen würde drohen.
Vor allem aber wäre es naiv zu glauben, dass der Kanton nicht auch Kosten auf die Gemeinden überwälzen oder Beiträge streichen müsste. Anders wären diese 64 Millionen Franken innert kürzester Zeit gar nicht beizubringen. Und hier schliesst sich dann der Kreis zur Gemeindepolitik. Luzerner Kantonspolitik wird dann ganz schnell auch Gemeindepolitik vor Ort. Wer also das Wohl der Gemeinde vor Augen hat, ist gut beraten, auch einen Blick auf das Wohl der Kantonsfinanzen zu werfen.
Damit Perspektiven und Investitionen in die Zukunft für den Kanton und auch die Gemeinden noch möglich sind, braucht es dringend diese Mehreinnahmen. Ein Ja zur Steuerfusserhöhung am 21. Mai ist ein erster notwendiger Schritt. Aus Sicht der SP braucht es danach aber auch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzpolitik und eine ausgewogene Beteiligung gerade der wirtschaftlich stärkeren Kreise an den staatlichen Aufgaben.
Jörg Meyer, Kantonsrat SP, Adligenswil
Von einem gesunden Staatshaushalt profitieren alle
Der Staat kassiert nicht einfach Geld in Form von Steuern und Abgaben zum Selbstzweck. Er verteilt dieses Geld wieder und setzt es ein für Bildungsangebote, vergibt Aufträge an das Gewerbe, stellt ein angepasstes ÖV Angebot sicher, spricht Beiträge an die Prämienverbilligung der Krankenkassen usw. Wie will der Kanton Luzern seinen Ruf als Musikhochburg weiterhin rechtfertigen, wenn er an der Volksschule und in den Gymnasien den Besuch der Musikschule immer mehr vom Portemonnaie der Eltern abhängig macht? Zudem prägt die Musik unsere Kultur wie keine andere Freizeitbeschäftigung. Dazu müssen wir Sorge tragen.
Immer mehr Aufträge des Kantons unterliegen in erster Linie dem Preisdiktat: Qualität, regionalpolitische aber auch soziale Aspekte werden zweitrangig. ÖV Angebote werden vor allem in den weniger besiedelten Gebieten in Frage gestellt. Dies sind Beispiele, was geschieht, wenn der Staat wie ein privates Unternehmen «rentieren» soll. Die SP setzt sich ein für einen starken, finanziell gesunden Kanton. Nur so kann er auch weiterhin seine Aufgaben für uns Luzernerinnen und Luzerner wirkungsvoll und nachhaltig wahrnehmen und sowohl soziale wie regionalpolitische Anliegen entsprechend gewichten. Davon profitiert langfristig vor allem die Jugend. Deshalb ist für mich klar: Am 21. Mai ein Ja für die Steuererhöhung und ein Nein für die Halbierung der Musikschulbeiträge.
Yvonne Zemp Baumgartner, SP Kantonrätin, Sursee
Vernünftig bleiben – Verantwortung tragen!
Ein paar «Gwärbler» werben mit einem Inserat für ein Nein zur marginalen Steuererhöhung am 21. Mai. Sie suggerieren, dass die Gewerbetreibenden im Kanton Luzern für ein Nein votierten. Das ist mitnichten der Fall. Betrachtet man die Protagonisten, wird klar, dass nicht das lokale und regionale Kleingewerbe repräsentiert wird. Eine grosse Mehrzahl der KMU-Leader trägt nicht nur die Verantwortung für ihren eigenen Betrieb, sondern auch zu Gunsten eines handlungsfähigen Kantons. So unterstützt der bedeutende Verband AWG mit weit über 500 Gewerbe-Mitgliedern die Steuererhöhung und sowohl der kantonale Gewerbeverband als auch die Industrie- und Handelskammer haben Stimmfreigabe beschlossen – aus Verantwortung! Auch ich sage sehr ungerne ja zu einer Steuererhöhung. Doch greift für einen prosperierenden Kanton mit einer hohen Wohlfahrt eine kurzfristige, isolierte und auf die eigenen Vorteile bedachte Betrachtung zu kurz. Wie in jedem Kollektiv, sei es in der Familie oder in einem Verein gilt auch hier: es ist ein Geben und Nehmen. In der Vergangenheit wurde vielfach gegeben. Die aktuelle Finanzlage schröpft den einfachen Bürger durch die stetig zunehmende Kostenanlastung mehr und mehr. Für diese (finanziell) «einfachen» Leute setze ich mich ein und sage am 21. Mai deshalb Ja zur massvollen Steuererhöhung.
Raphael Kottmann, Kantonsrat, Oberkirch
Steuererhöhung ist nur Symptombekämpfung
Der Kanton gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Statt wie versprochen, die Steuern nach drei Jahren wieder zu senken, hat der Kantonsrat gar eine weitere Steuererhöhung beschlossen. Dies obwohl der Kanton Luzern bereits die höchsten Einkommenssteuern in der Zentralschweiz hat. Die Steuereinnahmen fliessen zwar reichlich, rund 8 Prozent mehr als im letzten Jahr, trotzdem reichen sie nicht, um das Ausgabenwachstum zu decken. Die Ausgaben sind seit 2009 um eine halbe Milliarde Franken angewachsen. Die Sparprogramme der letzten Jahre haben ihre Ziele verfehlt. Der Kanton Luzern muss für dieses Jahr ein Ausgabenwachstum von über 3.5 Prozent verbuchen, bei der Volksschule sind es gar 4.8 Prozent. Obschon wir eine negative Teuerung haben. Auch das Konsolidierungsprogramm KP17 der Regierung ist enttäuschend. Statt die Ausgaben zu reduzieren, werden Kosten auf die Gemeinden abgewälzt und hauptsächlich neue und höhere Steuern, Gebühren und Abgaben generiert.
Vor den letzten Wahlen sprachen sich die Mitteparteien noch für «tiefe und wettbewerbsfähige Steuern» aus. Unterdessen machen CVP und FDP lieber einen «historischen Kniefall» vor den Linken, um linke Anliegen zu unterstützen. Anliegen der Randregionen und Familien wie Motorfahrzeugsteuern, Pendlerabzug oder Kinderbetreuungsabzug werden nicht mehr unterstützt. Die Steuererhöhungs-Allianz geht nun den einfachsten Weg und will das fehlende Geld beim Bürger holen. Auf dem Buckel von Familien und Mittelstand soll der aufgeblähte Staat erhalten werden. Die Steuererhöhung ist jedoch Symptombekämpfung. Solange das Ausgabenwachstum nicht gestoppt wird, werden weitere Steuererhöhungen erforderlich sein.
Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss
Es geht darum Verantwortung zu übernehmen und über Leistungen zu sprechen
Wenn man die Diskussion um die Steuererhöhung im Kanton Luzern verfolgt, hat man den Eindruck, es gehe nur darum, ob die Steuern erhöht werden oder ob bei den Ausgaben gespart wird. Es geht aber um Leistungen. Und darum, Verantwortung zu übernehmen. Es geht darum, ob wir drei Spitäler haben, eine Fachhochschule und Universität, ein Langzeit- und Kurzzeitgynasium, ein breites Kulturangebot und vieles mehr. Das alles kostet und führt auch zu höheren Pro-Kopfkosten, bringt aber auch Lebensqualität, Finanzerträge und entwickelt langfristig unseren Kanton. Welche Leistungen wir haben wollen, haben wir in verschiedenen Abstimmungen und im politischen Prozess entschieden. Aufgabe von Regierung und Parlament ist es, eine effiziente Umsetzung sicherzustellen. Die Strategie unseres Kantons, mit einem guten Angebot, das effizient aufgebaut ist, der Senkung der Verschuldung sowie der schrittweisen Steuersenkungen vorwärts zu bringen, funktioniert. Dies zeigt sich auch im gesteigerten Ressourcenpotential und bei den Ausfällen beim Nationalen Finanzausgleich. Es liegt nun an Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, keine neuen Schulden zu machen und der moderaten Steuererhöhung zuzustimmen, um diesen Weg weiter zu gehen.
Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Gunzwil
Wir sind Emmi
«Wir sind Emmi», lautet der Titel auf der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Emmi AG 2017 zum Geschäftsjahr 2016. Die über 5‘000 Mitarbeiter der Emmi AG können stolz sein auf die Arbeitsplätze der Emmi AG. Und das sieht und erlebt jeder Leser und jede Leserin der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der Emmi AG. Aber: Sind wir Milchbauern auch Emmi AG? Als Rohstofflieferanten und Hauptaktionäre sind wir Milchbauern für die Emmi AG wichtige Partner. Dennoch frage ich mich: Pflegt die Emmi AG mit den Milchbauern eine echte Partnerschaft?
Die Milchproduzenten verdienen nach belegten Buchhaltungszahlen laut Bauernverband keinen gesetzlichen Mindeslohn mit der Milchproduktion. Ihnen wurde von der Emmi AG nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses der Milchpreis um 3 Rappen pro Liter Milch gesenkt. Diese Milchpreissenkung macht – bei der von der Emmi AG vermarkteten Milch – für die Milchproduzenten eine Verminderung des Einkommens um fast 50 Mio. Franken pro Jahr aus. Die Emmi AG hat ausgezeichnet gearbeitet und ihren Gewinn um fast diesen Beitrag erhöhen können. Wo bleiben denn da die Vertrer der Milchbauern? Die Bauern besitzen bei der Emmi AG ja die Aktienmehrheit. Haben die Bauernvertreter im Verwaltungsrat der Emmi AG ihre Aufgabe erfüllt und dafür gesorgt, dass die Milchbauern anständige Milchkaufpreise erhalten?
Als Aktionär der Emmi AG werde ich an der Generalversammlung 2017 keinem bäuerlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Emmi AG meine Stimme geben. Denn die tiefen Milchpreise führen die Milchproduzenten in immer grössere finanziellen Schwierigkeiten. Einige mir bekannte Milchproduzenten möchten die Milchproduktion aufgeben. Das geht aber nicht, ohne dass sie Konkurs anmelden. Auch eine bedenkliche Anzahl verzweifelter Michproduzenten haben Suizid begangen. Das kann ich nicht tatenlos annehmen. Nach meiner Auffassung tragen die Emmi AG und wir Aktionäre dafür eine Mitverantwortung. Deshalb schlage ich vor, dass die Emmi AG – wie alle andern Milchverwerter der Schweiz – ihren Gewinn zu 10% an die Milchproduzenten zurückgeben, in Form eines Bonussystem zu Gunsten der einzelnen Milchproduzenten. Ich wünsche mir, dass die Emmi AG weiterhin erfolgreich arbeitet und uns Milchproduzenten als faire Partner behandelt.
Isidor Kunz, Emmi AG-Aktionär und pensionierter Bergbauer
Luzerner Wirtschaft engagiert sich für starke Bildung
Die Luzerner Wirtschaft ist zwingend auf gut ausgebildete Mitarbeitende angewiesen. Deshalb bieten über 5000 Betriebe Lehrstellen an. Die Unternehmer engagieren sich zudem in der Weiterbildung an höheren Fachschulen und an Fachhochschulen. Sie helfen mit in Beiräten und in Kommissionen. Mit Sorge verfolgen aber viele Unternehmer die Situation an der Primar- und Sekundarschule. Die Kosten pro Schüler sind innert zehn Jahren teuerungsbereinigt um 27.5 Prozent gestiegen. Bis ins 2020 steigen sie weiter an. Trotz oder gerade wegen dieses starken Ausgabenwachstums mussten so widersinnige Massnahmen wie eine zusätzliche Ferienwoche umgesetzt werden. Dadurch ist der völlig falsche Eindruck entstanden, die Bildung würde «zu Tode gespart». Genauso irreführend ist die Behauptung, bei den Schülern würde gespart, hingegen würden Geschenke an die Unternehmen gemacht. Tatsache ist, dass die Luzerner Betriebe 2016 6,6 Prozent mehr Steuern abgeliefert haben als im Vorjahr. Unsere innovative Wirtschaft mit ihren Hochpreisprodukten braucht die weltweit beste Bildung. Das Steuersubstrat dafür ist vorhanden. Die Mittel sind aber ganz offensichtlich effizienter und fokussierter einzusetzen. Dabei sind wir alle gemeinsam gefordert: die Schulen, die Politik und die Wirtschaft.
Gaudenz Zemp, Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern
