MIV soll verlagert werden

Der Autoverkehr soll in den Rontaler Gemeinden verlagert und massiv eingeschränkt werden. Genau dies plant der Entwicklungsträger LuzernPlus. In Ebikon beispielsweise sollen Fahrspuren reduziert, Parkplätze beschränkt, freie Zufahrten aus den Quartierstrassen mit Ampelanlagen verhindert werden – und vieles mehr. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber in den nächsten Wochen noch
Gelegenheit, an der behördlichen Vernehmlassung online teilzunehmen. Es gilt jetzt, diese Gelegenheit zu nutzen, das Formular ist in wenigen Minuten ausgefüllt: www.gvk-luzernost.ch. Mit den rigiden, behördlich geplanten Massnahmen im sogenannten Gesamtverkehrskonzept (GVK) soll das Umsteigen vom Auto oder Motorrad auf den Bus oder das Velo erzwungen werden. Die Rontaler Gemeinderäte werden die Vernehmlassung auswerten und dann zu Händen von LuzernPlus entscheiden, ob es in diese Richtung weiter gehen soll.
 
Der Verkehr im Rontal soll in den nächsten zwölf Jahren bis 2030 um weitere 35 bis 40 Prozent zunehmen. Weil gemäss dem vom Volk vor Jahren angenommenen Bau- und Zonenplan (BZO) 3000 neue Einwohner und 2800 Arbeitsplätze hinzukommen werden. Das soll «prosperierende Zukunft im Rontal» sein? Dort, wo heute schon der Verkehr zu Stosszeiten zusammenbricht? Würde am kommenden Wochenende die Bevölkerung dieser fragwürdigen Entwicklungsstrategie bzw. einer solchen BZO erneut zustimmen, wenn die massive Zunahme des Verkehrs bekannt wäre? Wohl kaum! Denn ewiges Wachstum steht mit ausgewogener Lebensqualität nicht im Einklang. Darum ist es wichtig, dass die Rontaler Bevölkerung sich an dieser Vernehmlassung beteiligt oder sich mit ihren Nöten und Sorgen direkt an die zuständigen Gemeinderäte wendet.
 
Daniel Keller, Kantonsrat SVP, Udligenswil; Mitglied der kant. Verkehrs- und Baukommission VBK  
 

Öffentliche Mitwirkung im Verkehr

(zum Leserbrief: «Rontal Planwirtschaft im Verkehr» vom 18. Januar 2018)
Die Rontal-Gemeinden haben zusammen mit dem Kanton, dem Verkehrsverbund und LuzernPlus das Gesamtverkehrskonzept LuzernOst erarbeitet. LuzernPlus koordiniert, denn der Verkehr muss sinnvollerweise gemeindeübergreifend geplant und sichergestellt werden. Bis Mitte März 2018 ist nun die Bevölkerung zur Diskussion und Mitwirkung zu diesem gemeinsam erarbeiteten Gesamtverkehrskonzept eingeladen. Dieses Konzept zeigt, dass die Mobilität bis 2030 infolge der Entwicklung innerhalb bestehender Bauzonen deutlich zunehmen wird. Um diese Zunahme zu bewältigen, braucht es konkrete Massnahmen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch die nötigste Steuerung und Dosierung des Mehrverkehrs – denn der Bypass und die Spange Nord stehen bis 2030 noch nicht bereit. LuzernPlus unterstützt diese Projekte zur Verbesserung der Mobilität im Rontal und dem gesamten Kanton Luzern. Die gewünschte Siedlungsentwicklung im Rontal wird auch weiterhin nicht von LuzernPlus, sondern durch die eigenständigen Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungs-/Zonenplanungen selber demokratisch bestimmt. Hinzu kommt, dass die effektive Bautätigkeit dann noch von der Marktentwicklung abhängt. Ich kann Kantonsrat Dani Keller somit beruhigen: Weder der Verkehr noch die bauliche Entwicklung sind planwirtschaftlich organisiert. Die Gemeinden steuern demokratisch und der Markt regelt die Bautätigkeit.
 
Jürg Meyer, Leiter Raum/Siedlung/Mobilität LuzernPlus 

Ruedi Mazenauer soll Gemeinderat werden

Die Grünliberalen haben den Kandidaten für die Gemeinderatswahlen, Ruedi Mazenauer (FDP), und Guido Müller (SVP), am 2. Februar 2018 in einem Hearing auf den Zahn gefühlt. Ruedi Mazenauer überzeugte durch seine ruhige und überlegte Handlungsweise. Die Grünliberalen empfehlen ihn deswegen zur Wahl in den Gemeinderat.

Ebikon steht in den Bereichen Finanzen, Bildung, Verkehr und Raumplanung vor grossen Herausforderungen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist nur durch ein strukturiertes und gesamtheitliches Handeln möglich. Ruedi Mazenauer überzeugte die Grünliberalen durch seine differenzierte und vernetzte Denkweise. Gemeinderatskandidat Ruedi Mazenauer bringt damit Eigenschaften mit, die für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zentral sind. Guido Müller vermochte die Grünliberalen diesbezüglich nicht zu überzeugen.

Ruedi Mazenauer zeigte im Hearing vom 2. Februar 2018 auf, wie Ebikon durch eine bessere Nutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten zusätzliche Einnahmen generieren kann und mit einem innovativen Einkauf von Versicherungsdienstleistungen Einsparungen tätigen kann, ohne Leistungen abbauen zu müssen. Guido Müller wies auf die fehlende Transparenz des Ebikoner Politsystems und die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung aufgrund des fehlenden Gemeindeparlaments hin. Der neue Gemeinderat wird voraussichtlich das derzeit freie Bildungsressort übernehmen. Ruedi Mazenauer zeigte Respekt vor dieser Herausforderung und unterstrich die Bedeutung der schulischen Dienste und des Einbezugs von Fachpersonen. Er wies darauf hin, dass gute familienergänzende Betreuungsstrukturen zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen können. Bei Guido Müller vermissten die Grünliberalen eine entsprechende Auseinandersetzung mit Bildungsthemen.

Im Gemeinderat gilt das Konsensprinzip. Lösungen sollen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Auch eine nachhaltige Verkehrs- und Agglomerationspolitik, die für die Lebensqualität in Ebikon zentral ist, bedingt eine konstruktive Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen. Insgesamt erhielten die Grünliberalen den Eindruck, dass Ruedi Mazenauer mit seiner reflektieren und lösungsoffenen Art diese hohen Anforderungen besser gewachsen ist als Guido Müller.

Sandor Horvath, Präsident glp Ebikon

Warum Ruedi Mazenauer in den Gemeinderat?

Diese Zeilen würden Sie, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, ohne das grosse Engagement von Ruedi Mazenauer heute im «rontaler» nicht lesen können. Er hat sich vor bald sechs Jahren mit viel Herzblut dafür eingesetzt, dass die Regionalzeitung nicht stirbt. Es war am 18. Mai 2012, als der «rontaler» als «letzte Ausgabe» auch in unserer Gemeinde verteilt worden ist. «Das darf nicht passieren», fand Ruedi Mazenauer. Er erarbeitete ein Rettungskonzept, gründet den Verein «Zukunft rontaler» und sucht mit seinen Mitgliedern und weiteren Leuten nach Lösungen, wie das Blatt am Leben erhalten werden kann. Es ist offensichtlich gelungen, denn schon am 16. August 2012 fanden die geneigten Leser «ihren rontaler», der im Lauf der Zeit zudem an Profil gewonnen hat, wieder im Briefkasten. Danke, dir Ruedi und deinen Mitkämpfern! Ruedi Mazenauer lässt seinen Worten gerne Taten folgen und ist daher die Idealbesetzung in einem Gemeindeart, der vor grossen Herausforderungen steht!

Rolf Friedrich, Ebikon

Falsches Thema zur falschen Zeit

Die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» ist das falsche Thema zur falschen Zeit. Weshalb? Die Initianten sind von einem Wohnungsmangel ausgegangen. Heute ist gerade das Gegenteil der Fall: Der Leerwohnungsbestand nimmt zu. Mehr noch, mit 2178 leer stehenden Wohnungen im Kanton Luzern per Ende 2017 erreichen wir den höchsten Stand seit elf Jahren. Der Trend der sinkenden Mieten und der steigenden Leerwohnungen wird sich voraussichtlich in diesem Jahr noch verstärken. Unter diesen Vorzeichen steht die Volksinitiative quer in der Landschaft. Damit nicht genug: Gemäss der Initiative sollen dem Kanton wieder neue Gesetze und Aufgaben aufgebürdet werden, die jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten und deren Wirkung im aktuellen Wohnungsmarkt keinen Sinn machen. Für mich macht deshalb nur ein Nein am 4. März an den Urnen Sinn.

Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster

 

Nein zu unnötigen Staatseingriffen

Am 4. März stimmen wir über eine Initiative ab, deren Forderungen ziemlich viel Ratlosigkeit zurücklassen. Worum geht es? Die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» verlangt, dass kantonale Liegenschaften nur noch an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll. Jetzt könnte man meinen, dass der Kanton vielleicht ein paar hundert Grundstücke hat, die dafür in Frage kommen. Fakt ist aber, dass der Kanton Luzern exakt über drei (!) bebaubare Grundstücke verfügt, die für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können. Eines davon befindet sich in Ebikon, wo bereits 50 Prozent des Grundstückes für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert ist (konkret handelt es sich um 130 Wohnungen). Ein zweites Grundstück befindet sich in Emmen. Auch hier ist ein Anteil für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert. Bei der dritten Parzelle im Besitz des Kantons handelt es sich um ein kleines Grundstück in Reussbühl.  Das ist bereits alles! Dafür braucht es die Initiative nicht – und auch deshalb nicht, weil der Kanton jedes Jahr 11 Millionen Franken für die Anliegen der Initianten in einen Fonds legen müsste. Wie die Umsetzung der Initiative bei leeren Kantonskassen geschehen soll, darüber schweigen die diese. Statt zu schweigen braucht es eine deutliche Antwort: Nämlich ein klares Nein zu unnötigen Staatseingriffen und hohen Kosten für die Allgemeinheit.

Helen Schurtenberger, Kantonsrätin Menznau

Die Volkskultur wird zur Verliererin

 Volksfeste wie das Eidgenössische Schwingfest, das Unspunnenfest, Blasmusik- und Jodlerfeste, Chortreffen oder die Fasnacht finden bei der SRG eine Plattform. Denn diese ist durch einen Leistungsauftrag dazu verpflichtet, über Schweizer Kultur zu berichten. Unsere Brauchtümer und unsere Kultur werden so an die nächste Generation weitergegeben. Damit dies erfolgen kann, müssen unsere Kultur spürbar und unsere Werte sichtbar sein. Dafür brauchen wir eine gewisse Breitenwirkung welche nur die SRG bietet. Sie ist bei solchen Events eine verlässliche und faire Partnerin. Als aktiver Jodler bereitet mir die Stossrichtung der No Billag Initianten grosse Sorgen. Dass private Sender bei einer Annahme der No Billag Initiative in die Bresche springen, kann niemand garantieren. Denn die Übertragung von Anlässen wie Schwingfeste oder Chortreffen, ist nicht nur durch Werbung finanzierbar. Und wenn doch: Wollen wir noch mehr Werbepausen? Wir riskieren mit dieser Initiative, dass die Volkskultur zur grossen Verliererin wird. No Billag ist zu radikal. Was die Schweiz wirklich braucht, ist ein neues Mediengesetz. Der Inhalt des Service-Public soll neu definiert und der SRG-Leistungsauftrag muss überdacht werden. Ich sage deshalb Ja zu unseren Schweizer Werten und Nein zur No Billag Initiative.

Albert Vitali, Präsident IG Volkskultur Schweiz und FDP Nationalrat, Oberkirch

Lotto beim Plan B

Das neue Finanzierungsszenario der No-Billag-Initianten ist wie ein Lotto-Spiel. Da werden Zahlen ausgerufen, die völlig zufällig gezogen werden. Es ist kaum wahrscheinlich, dass ein Treffer erfolgt. Allerdings vereinnahmen die Initianten im Vorfeld 25 Prozent staatliche Subventionen (für eine geforderte unabhängige Berichterstattung). Gelder, die sowohl der Bund wie auch die Kantone nicht sprechen werden. Auch die übrigen Berechnungen (genannt: Szenarien) sind spekulative und zufällige Zahlen. Merke: Im Lotto besteht immerhin die Chance auf einen Gewinn. Beim Plan B (Unwort des Jahrzehnts) ist diese Minimalchance nicht gegeben. Die Unternehmenssteuerrreform III und die Rentenreform 2020 sind hier klare Beispiele. Deshalb: Hände weg von diesen vielen Plänen B! Ich vertraue dem bewährten Plan A und sage klar Nein zur No-Billag-Initiative.

Rico De Bona, a. Grossrat, Luzern

Nein zur unschweizerischen No Billag-Initiative


Öffentlich finanzierte Medien sind vergleichbar mit öffentlich finanzierten Spitälern, öffentlich finanzierten Schulen und öffentlich finanziertem Verkehr. Würde man die Gebühren abschaffen, bedeutet dies nicht nur das Ende der SRG. Es kann damit gerechnet werden, dass die Filetstücke weitergeführt werden, da sie finanziell interessant sind. Nicht rentable Sendungen, vor allem jene mit Informationsgehalt, werden keine Zukunft mehr haben. Ohne Gebühren könnten auch die 34 lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen nicht überleben: Diese nehmen eine wichtige Rolle wahr in der Berichterstattung über politische, kulturelle, wirtschaftliche und sportliche Aktivitäten in den jeweiligen Regionen.
Ohne Gebühren gäbe es auch für Seh- und Hörbehinderte keine Spezialprogramme mehr. Unsere Schweiz ist ein diffiziles Gebilde aus 26 Kantonen und vier Sprachregionen mit unseren einmaligen Landessprachen. Da ist es besonders wichtig, eine mediale Klammer zu haben, die die Menschen aus den vier Sprachregionen miteinander verbindet. Ohne gebührenfinanzierte Medien wäre dies nicht mehr möglich. Sagen wir also Nein zur unschweizerischen und radikalen No-Billag-Initiative.

Damian Müller, Ständerat Kanton Luzern, Hitzkirch

 

 

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