Was Luzern 2018 wirklich braucht
Was der Kanton Luzern braucht ist eine breite Auseinandersetzung, weg von Extrempositionen hin zu einer sachlichen Beurteilung der Fakten und guten Disskusionen über die weitere Entwicklung unseres Kantons. Gefordert sind alle Beteiligten – denn nur Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam können eine Vision entwickeln in welche Richtung es gehen soll und diese dann mit voller Wirkung umsetzen. Packen wir es an, sind wir uns der guten Ausgangslage mit Vollbeschäftigung einem guten Angebot und einem funktionierenden Staatswesen bewusst. Gestalten wir Luzernerinnen und Luzerner 2018 aktiv unsere Zukunft!
Vor wenigen Tagen haben wir uns gegenseitig ein gutes neues Jahr gewünscht. Hat Ihnen jemand ein schlechtes Jahr gewünscht? Hoffentlich niemand! In der Politik aber schon. Da wünschen sich die Linken seit Jahren, dass die Steuerstrategie scheitern möge und seit der Abstimmung zur Steuererhöhung vom Mai 2017 lassen sie keine Gelegenheit offen, um zu sagen, dass die Steuerstrategie des Kantons Luzern gescheitert sei. Der Kanton Luzern, das sind wir alle, Sie und ich. Das Scheitern herbeizuwünschen ist der Wunsch, dass es dem Kanton Luzern und den Menschen, die hier leben und arbeiten, schlecht gehen möge. Da kann man ideologisch noch so verbrämt sein, eine solche Haltung widerspricht jedem Gemeinsinn und dem Hauch gesunden Menschenverstandes. Anlass für meinen Leserbrief ist, dass der Kanton Luzern 2017 von allen 26 Kantonen am meisten neue Firmen verzeichnen konnte. In den Jahren 2011 bis 15 sind in unserem Kanton aber auch 10 440 neue Vollzeitstellen entstanden. Auch hier, massiv mehr, als in allen anderen Kantonen. Über so viele neue Arbeitsplätze müssten sich doch die Linken freuen, oder? Statt dessen wünschen sie sich das Scheitern der Steuerstrategie und nehmen den Verlust von Arbeitsstellen bewusst in Kauf. Das ist eine Aktion gegen jeden Gemeinsinn in unserem Kanton.
Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster
Region zieht neue Firmen an
Mit einem Nettowachstum von 3.6% bei den Unternehmensgründungen ist der Kanton Luzern Schweizermeister. Ich teile die Meinung von Felix Hochwald, dass eine massvolle Steuerbelastung für Firmen bestimmt eine der Ursachen dieser sehr erfreulichen Entwicklung ist. Eine weitere, Ursache dürfte auch die ausgezeichnete Arbeit der Stiftung «Wirtschaftsförderung Luzern» sein. Ohne Zweifel ist die Wirtschaftspolitik im Kanton Luzern, als Gesamtpaket, ein Erfolgsmodell. An diversen Debatten haben wir, die FDP.Die Liberalen, im Kantonsrat immer wieder darauf hingewiesen und gemahnt, Sorge zu unseren Unternehmungen und den Arbeitsplätzen zu tragen. Ich hoffe, dass dies nun endlich auch von den Linken in unserem Rat verstanden und wahrgenommen wird.
(Anm. Redaktion: Der Leserbrief bezieht sich auf einen Bericht in der LZ vom 5. Januar 2018)
Georg Dubach, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Triengen
No Billag opfert Schweizer Solidarität dem absoluten Kommerz
Aktuell gehe ich weder zur Schule noch beanspruche ich ärztliche Behandlung, und eine Rente beziehe ich auch keine. Trotzdem finanziere ich durch Steuern, Prämien und Gebühren Bildungsinstitutionen, das Gesundheitswesen und Sozialwerke mit, obwohl ich sie nicht benötige. Genau so argumentieren die Befürworter von No Billag: nur diese Medien bezahlen, die ich selber konsumiere. Diese Ich-ich-ich-Haltung widerspricht aber einem Grundpfeiler, der unsere Schweizer Gesellschaft überhaupt ermöglicht: das Prinzip der Solidarität. Also Dinge mit zu tragen und zu finanzieren, die man selber nicht oder noch nicht braucht – andere aber schon, nämlich Schülerinnen, Kranke, Rentner.
Ich höre und schaue nie rätoromanische Sender. Trotzdem finde ich es in Ordnung, dass diese sprachliche Minderheit (es sind nicht mal halb so viele Leute, wie die Stadt Luzern Einwohner hat) ihre eigenen Medien haben. Die Schweiz ist mit ihren vier Sprachen als Markt zu klein, um ausschliesslich von privaten Firmen hinreichend medial versorgt zu werden. Kein kommerzieller Medienkonzern würde beispielsweise Fernsehsendungen untertiteln, damit sie auch von Gehörlosen verfolgt werden können – weil das einfach nicht rentiert. Hört man den No-Billag-Initianten aber zu, ist ihnen dieser Umstand völlig egal. Eine allgemeine Gebühr, welche politisch unabhängige und wirtschaftlich funktionierende Radio- und Fernsehstationen ermöglicht, ist darum nach wie vor die beste Lösung für die Schweiz.
Genau das will No Billag aber alles abschaffen und damit ein Stück gesellschaftliche Solidarität dem absoluten Kommerz opfern. Stimmen Sie Nein, damit wir und die Politik anschliessend nüchtern über Grösse und Auftrag des Schweizer Radio und Fernsehens diskutieren und entscheiden können. Bei einem Ja gäbe es nämlich nichts mehr, worüber zu diskutieren wäre – dafür Tausende arbeitslose Medienschaffende und die Übermacht amerikanischer Internetkonzerne, welche hierzulande kaum Arbeitsplätze schaffen und unsere einheimische Wertschöpfung ins Ausland transferieren.
Mario Stübi, Präsident SRG Luzern
Schattenprotokolle oder Zensur?
Die Gemeindeordnung von Ebikon ist nun seit zwei Jahren mir ihren einschneidenden Änderungen unterwegs. In der vorgängigen Volksabstimmung hatten die Ebikoner die Einführung eines Einwohnerrates abgelehnt. Dies auch abgestützt auf die damaligen Versprechungen des Gemeindesrates, die Bevölkerung durch die Mitarbeit in demokratisch gewählten Kommissionen einzubeziehen. Eine transparente Informationspolitik und die Publikation der Kommissionsprotokolle auf der Homepage sollen für die gewünschte Transparenz sorgen. Ein Blick in die aktuellen Kommissionsprotokolle des zeigt ein erschütterndes Bild. So umfassen die Protokolle der PUEK, die für die künftige Ortsplanung zuständig ist, gerade einmal je eineinhalb Seiten A4 (www.ebikon.ch/politik/kommissionen/planungs-umwelt-und-energiekommission). Der Informationsgehalt dieser Protokolle ist nahe bei null. Wenn dies den ganzen Output von zweieinhalbstündigen Sitzungen darstellt, sollte man diese Kommissionen wohl wegen Ineffizienz abschaffen. Es ist jedoch anzunehmen, dass zu den Herausforderungen der Zukunft kontroverse Diskussionen geführt wurden. Sicher wurden Argumente für oder gegen die Planung des Bus-Hubs oder der Elektrifizierung der Buslinie 1 ausgetauscht. Wo aber sind sie geblieben? Welche Argumente wurden eingebracht und aufgrund welcher Kriterien wurden Entscheide gefällt? Wie war das Stimmenverhältnis, wo liegen die Bedenken und Motivationen der Sitzungsteilnehmer für die nun vorliegende Planung? Fragen, die im Sinne der Transparenz Antworten verlangen. Alle Kommissions-Mitglieder, die hinter unserem demokratischen System stehen, müssen sich für die Publikation von gehaltvollen Protokollen einsetzen, die die Entscheidungsfindung nachvollziehen lassen. Damit tragen sie dazu bei, dass sich ev. wieder mehr Ebikoner/innen in die Politik der Gemeinde einbringen und engagieren. Dies ist uns allen für das Jahr 2018 zu wünschen.
Guido Müller, Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP, Ebikon
