Gemeinderatswahlen sind Personenwahlen

Ich bin überzeugt, dass bei Personenwahlen die Person und nicht das Etikett entscheidend ist. Das Anforderungsprofil auf Parteizugehörigkeit und Geschlecht zu reduzieren ist doch eher mager. Das gilt aktuell für Buchrain – nach dem eher kurzfristigen Rücktritt der amtierenden Sozialvorsteherin in besonderem Masse. Es braucht jetzt eine politisch erfahrene Person mit profunden Kenntnissen aus der Privatwirtschaft. Buchrain ist eine gesunde Gemeinde mit über 6000 Einwohnern, 2000 Arbeitsplätzen und einem Umsatz von ca. 30 Millionen Franken. Die Aufgaben im Sozialwesen, insbesondere Fragen rund um das Alter, sind gross und äusserst anspruchsvoll.

Stephan Betschen ist diesen Herausforderungen gewachsen. Er steht für Führungsstärke, Verbindlichkeit, Innovation, Vision und Dynamik. Darum freue ich mich ausserordentlich, dass sich ein solch überzeugender Kandidat für das Amt des Sozialvorstehers zur Verfügung stellt. Es braucht mutige und erfahrene Personen mit seinem Profil im Gemeinderat Buchrain, um die kommenden Herausforderungen erfolgreich anzupacken. Stephan Betschen ist für mich die richtige Wahl – er bringt Format und Qualität mit in dieses wichtige Amt.

Armin Niederberger, Buchrain

Die Wahl treffen, die für Buchrain am besten ist

Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Buchrain, für die kommenden Wahlen stehen zwei Kandidaten zur Verfügung. Wir möchten Ihnen ans Herzen legen, Ihre Wahl gut zu überdenken. Wir brauchen für Buchrain eine nachhaltige, verlässliche Lösung. Die reine Parteizugehörigkeit sollte nicht der entscheidende Faktor für Ihre Stimmabgabe sein. Viel wichtiger ist es, die am besten geeignete Person in das Gremium zu wählen. Wir empfehlen Ihnen, die Kandidaten an der nächsten öffentlichen Veranstaltung zu besuchen, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können. Nach unserer Befragung mit beiden Kandidaten ist eindeutig: Stephan Betschen bringt aufgrund seiner beruflichen und politischen Tätigkeiten die entsprechenden Erfahrungen und Voraussetzungen mit, welche für dieses anspruchsvolle Amt notwendig sind.

Karin Hess, Vorstand SVP Buchrain

Ja zum eingeschlagenen Weg

Vor knapp einem Jahr haben die Stimmberechtigten in der Schweiz das revidierte eidgenössische Energiegesetz klar angenommen. Damit wurde auf Bundesebene die Richtung für eine neue Energiepolitik festgelegt. Neben der Förderung von einheimischen erneuerbaren Energien sollen unter anderem die Energieeffizienz verbessert und der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden. Auch im Kanton Luzern wurde dieses Gesetz klar angenommen. Daher ist es logisch und konsequent, den eingeschlagenen Weg mit dem kantonalen Energiegesetz weiterzuführen. Die Vorteile des revidierten kantonalen Energiegesetzes überwiegen eindeutig. Der sanfte Druck hin zu einer umweltschonenden Wärmeproduktion in den Gebäuden mag als Nachteil empfunden werden. Hingegen ist der Bürokratieabbau dank Übernahme der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKen) und somit die Harmonisierung der Energie- und Bauvorschriften ein gewichtiger Pluspunkt. Zudem bieten sich Chancen für das Gewerbe, für die Eigentümer von Liegenschaften, für uns alle. Im Interesse der zukünftigen Generationen ist dieses Gesetz fair und nötig. Am effektivsten wirkt wohl die Stärkung der Energieeffizienz bei den Gebäuden. Und dieser Anforderung wird das revidierte Energiegesetz gerecht. Deshalb sage ich klar Ja zum kantonalen Energiegesetz am 10. Juni.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

Energiegesetz MuKen hat grosse Folgen für die Hausbesitzer

 Am 10. Juni stimmen wir über das kantonale Energiegesetzt (MuKen 2014) ab. Dieses wurde im 2014 erarbeitet und benötigte vier Jahre, bis es in Kraft gesetzt werden sollte. Das zeigt, wie kompliziert und kostenaufwendig die neuen Vorschriften sind, und es müssen zusätzlich neue Bewilligungen eingeholt werden. Energiegesetzt tönt gut und ist in der Regel auch sinnvoll. Werden doch (mit der heutigen Gesetzgebung) heute freiwillig bei Umbauten vernünftige und sinnvolle Massnahme umgesetzt. Mit den neuen Auflagen werden viele Hausbesitzer und Mieter bei deren Umsetzung überrascht sein und grosse Augen machen. Wenn ein Teil der Haustechnik saniert werden muss, ist künftig ein aufwändiges Bewilligungsverfahren erforderlich. Dies beschäftigt Planer und Behörden. Die Bauämter werden diese Kontrollaufgabe nicht selber bewältigen können und müssen Fachbüros beiziehen. Diese Kosten, die keinen Mehrwert ergeben, werden den Hausbesitzern und schlussendlich den Mieter übertragen. Viele Häusern können die behördlichen Vorgaben mit vernünftigem Aufwand erfüllen. Bei vielen älteren Gebäuden wird eine Sanierung nur als Totalsanierung mit Leerkündigungen der Wohnungen oder gar Abbruch und Ersatzneubau möglich sein. So werden viele bezahlbare Wohnung vernichtet. Besitzer von älteren Einfamilienhäuser werden die finanzielle Last nicht tragen können. Die Banken werden die Hypotheken nicht weiter aufstocken.
Was ist zu unternehmen, wenn ein Ölkessel im Winter defekt ist und unverzüglich ersetzt werden muss? Bis das aufwendige Bewilligungsverfahren genehmigt ist, ist kein warmes Wasser und keine Heizung verfügbar. Die Mieter haben gemäss Mietrecht Anrecht auf Warmwasser und eine geheizte Wohnung. Das Mietrecht hat für den Hausbesitzer bei der Schlichtungsstelle Vorrang vor dem Energiegesetz. Berechtigte Mietzinsreduktionen wären die Folge. Falls der Hausbesitzer schnell handelt und einen Heizkesselersatz ohne Bewilligung vornimmt, wird er eine Busse erhalten. Der Hausbesitzer kann nur verlieren. Er ist gut beraten, heute schon die Strategie für die Eventualitäten seines defekten Heizkessels festzulegen, damit er schnell und wirtschaftlich handeln kann. Falls ein Ölkessel in nächster Zukunft ersetzt werde soll, dürfen jetzt auf keinen Fall die Fenster saniert werden. Erst beim Kesselersatz ist mit dem Bewilligungsgesuch der Fensterersatz (Standardlösung 8) vorzunehmen.
 
Albert Koch, eidg. dipl. Haustechnikplaner Sanitär, Adligenswil

Versuchskaninchen Schweiz?

Die radikale Vollgeld-Initiative, über die wir am 10. Juni abstimmen, verbietet den Banken, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das verteuert Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite. Durch die Verteuerung würden Investitionen in diversen Wirtschaftsbereichen zurückgehen. Das gefährdet den Werkplatz Zentralschweiz und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Auch die Kundinnen und Kunden jeder Geschäftsbank müssten in die Zeche springen, weil die Finanzierung von Krediten teurer würde, müssten sie für jede Banktransaktion zusätzlich zahlen. Ausserdem wurde das Fantasiesystems noch nirgends auf der Welt getestet. Ausgerechnet das Erfolgsland Schweiz soll nun Versuchskaninchen spielen. Das ist höchstriskant und gefährlich. Es gibt schlicht keinen Grund, ein bewährtes System völlig umzukrempeln und dabei Kopf und Kragen zu riskieren. Deshalb stimme ich am 10. Juni überzeugt Nein zur Vollgeld-Initiative.

Thomas von Allmen, Jungfreisinnige Luzern,
Zentralschweizer Komitee «Vollgeld-Nein», Gisikon

Versuchslabor Schweiz?

Die Vollgeld-Initiative ist eine der radikalsten Initiativen, die je eingereicht wurden. Das heutige Geldsystem soll komplett neu umgestaltet werden. Die Vorlage ist sehr kompliziert und niemand weiss, wie sie sich bei einer Annahme auswirken würde. Die Initianten versprechen, dass Vollgeld Finanzkrisen verhindern soll. Ich bin der Meinung, globale Finanzkrisen kann man nicht verhindern. Man muss jedoch gut vorbereitet sein. Ich vertraue unseren heutigen Regulierungen. Damit sich die Banken nicht übernehmen, haben wir heute im Vergleich zu Europa scharfe Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften.

Bei Annahme der Initiative könnten die Banken kein elektronisches Buchgeld mehr schaffen, das Kreditgeschäft würde verstaatlicht. Für die Wirtschaft hätte die Initiative nur negative Folgen. Es wären nur noch Kredite aus Spargeldern oder nach Bewilligung durch die Nationalbank möglich. Man stelle sich vor, man hat eine gute Geschäftsidee und müsste monatelang auf einen Kredit warten. Oder man will ein Haus kaufen und müsste auf den Entscheid der Nationalbank warten. Die Folgen wären Engpässe. Heutzutage muss man schnell und flexibel sein. Weniger Kredite bedeuten weniger Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Arbeitsplätze. Das Ausland wäre hocherfreut, wenn sich die Schweiz auf dieses Experiment einlassen würde. Es könnte dann ruhig zuschauen, ob es funktioniert oder nicht.

Wir wollen keine neue Bürokratie aufbauen, sondern wir müssen Bürokratie abbauen. Daher gibt es für mich keinen Grund, ein gut funktionierendes Finanzsystem auf den Kopf zu stellen. Darum stimme ich Nein am 10. Juni.

Albert Vitali, FDP Nationalrat, Oberkirch

«37 Prozent befürworten Vollgeld-Initiative»

Es ist schon erstaunlich, wie die Initianten der Vollgeld-Initiative mit fadenscheinigen Umfrage-Resultaten und beschönigenden Aussagen den Stimmbürgern die VGI schmackhaft machen wollen und gleichzeitig noch dreist Beschwerde wegen angeblicher unsachlicher und wahrheitswidriger Kommunikation  gegen die Schweizerische Nationalbank, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und den Bundesrat eingereicht haben. Wer das Abstimmungsbüchlein liest, wird von den abstrakten, radikalen Reformen der vorgeschlagenen, neuen Schweizer Geldordnung mehr als masslos überfordert sein und unsere direkte Demokratie wird auf eine harte Probe gestellt. Die Vorschläge der VGI werfen äusserst anspruchsvolle technische Fragen auf, für welche selbst die Wissenschaft heute keine schlüssigen Antworten liefern kann. Zudem setzen sich die Initianten über langjährige, bestens bewährte Lehrmeinungen und Praxiserfahrungen und aktuell umfassend bestehende gesetzliche Grundlagen hinweg. Nebst der Internationalen Regulierungsrahmen für Banken (Basel 3), der Eigenmittelverordnung ERV und mindestens 14 Rundschreiben der FINMA liegen zur Zeit genügend rechtlich sichere Grundlagen für die Eigenkapitalanforderungen der Banken vor. Weshalb nun ohne Not ein so kostenintensives Experiment mit dem risikobehafteten Gesetz VGI lanciert wird, ist äusserst fragwürdig, zumal es im Kern der VGI vor allem um das Kreditgeschäft geht, welches in der Schweiz bereits ausreichend reguliert und gesichert ist. Eine Annahme der Gesetzesvorlage würde höchstens zu einem weiteren Sterben von Regional- und Genossenschaftsbanken sowie von Sparkassen führen, welche dem grossen Kostendruck der ohnehin schon herrschenden (Über-) Regulierung kaum mehr gewachsen sind. Dass eine politische Einmischung bei der Geschäftsführung der Nationalbank nicht sinnvoll ist und deren Unabhängigkeit gefährdet, haben bereits die Skandale um die Swiss und UBS gezeigt. Will man tatsächlich ein sicheres Finanzsystem und den Wohlstand gewährleisten, dann kann die Antwort nur heissen «Finger weg von VGI!», denn unsere Nationalbank kümmert sich nicht nur um Kreditpolitik, sondern sie stellt u.a. den Zustand der Kapitalmärkte, die Preisstabilität und somit auch unseren Arbeitsmarkt sicher.   

George Büttner, Hergiswil NW