Grüne Wirtschaft – ein extremer Ansatz
Globale Umweltprobleme erfordern eine globale Sicht- und Handlungsweise. Unterschiedliche Interessen und Möglichkeiten von Staaten müssen an Umweltkonferenzen unter einen Hut gebracht werden. Die errungenen Ziele zur nachhaltigen Entwicklung sind das Ergebnis harter Verhandlungen. Unser Land hat bereits wichtige Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen eingeleitet, um ihre Umweltbelastungen nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaft und Wohlfahrt zu stärken. Nun verlangt die Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» drastische Regulierungen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft mit Verboten und unter Zwang stark benachteiligen und enorm schwächen wird. Die Volksinitiative ist völlig einseitig ausgelegt und nicht mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar. Kein anderes Land kennt einen derart extremen Ansatz. Bei einem Ja zur Initiative würde sich die Schweiz selbst ins Abseits stellen. Ein internationaler Alleingang ist unvernünftig und gefährlich. Die Volksinitiative ist deshalb abzulehnen.
Reto Frank, Kantonsrat SVP, Meggen
Grüne Wirtschaft: Gut gemeint und schlecht gemacht
Die Initiative «Grüne Wirtschaft» ist gut gemeint. Wer ist schon gegen Umweltschutz und Nachhaltigkeit? Doch einmal mehr zeigt sich, dass gut gemeint nicht automatisch gut gemacht ist. Denn die Initiative geht mit ihren Forderungen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu weit. Ein legitimes Anliegen, das in der vorliegenden Form jedoch immense Folgen für die Schweizer Bevölkerung nach sich zieht. Denn anders als der Name der Initiative vermuten lässt, sind keineswegs nur Unternehmen oder «die Wirtschaft» von der Initiative betroffen, sondern vielmehr die gesamte Gesellschaft, die Konsumenten, jeder einzelne Mensch. Wir alle wären von der extremen Forderung einer Energiereduktion von mindestens zwei Dritteln betroffen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss der Staat laut Initianten die «notwendigen Mittel» ergreifen. Das heisst im Klartext: noch mehr Gesetze, noch mehr Regulierung, noch mehr Abgaben, steigende Preise für Lebensmittel, Mieten, Mobilität etc. Der Fantasie für die Bevormundung der Menschen bezüglich ihres Energieverbrauches sind kaum Grenzen gesetzt. Ebenso dürfte sich in Bezug auf die steigenden Preise selbst für Alltagsprodukte eine Zweiklassengesellschaft etablieren. Um sich eine Meinung zu dieser Vorlage zu bilden, kann sich jeder Stimmbürger selber folgende Fragen stellen und ehrlich beantworten: Kann und will ich meinen persönlichen Energieverbrauch um zwei Drittel senken? Bin ich bereit, die damit verbundenen Einschränkungen meiner Lebensqualität hinzunehmen?
Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ
Grünes Licht für den Schindler Bau in Ebikon
Mehr, als nur historische Gebäude schützen – die gute Absicht in Ehren. Aber jetzt soll der Innerschweizer Heimatschutz den Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts akzeptieren und dem Bau des Schindler Besucherzentrums keine Steine mehr in den Weg legen.
Dass der alte, «historisch wertvolle» Restaurant-Pavillon der rund 110 Millionen Franken schweren baulichen Investition des Schindler Konzerns in den Um- und Ausbau des Hauptsitzes in Ebikon weichen muss, ist sicher bedauerlich. Aber sowohl die Behörden der Gemeinde Ebikon als auch das Luzerner Kantonsgericht haben die entsprechende Beschwerde des Heimatschutzes sorgfältig geprüft und alle Für und Wider gegeneinander abgewogen. Ihr Urteil fällt klar zu Gunsten des Neubaus aus. Wird damit das private Interesse über das öffentliche gestellt? Nein. Denn hier geht es um eine Firma, die seit ihrer Gründung im Jahr 1874 einen bedeutenden Anteil am Wohlstand der Innerschweiz hat. Schindler war lange Zeit nicht nur der grösste Arbeitgeber in der Region, sondern zeigte immer auch ein aussergewöhnliches soziales Engagement. Und dass der Konzern auch heute für den Wirtschaftsstandort Innerschweiz kämpft, indem er seinen Hauptsitz − dem globalen Konkurrenzdruck zum Trotz − nicht nach Asien verlegt, sondern in Ebikon investiert, verdient unsere volle Anerkennung. Wenn also der Heimatschutz unsere Heimat schützen will, sollte er dabei mehr als nur ein Gebäude im Blick haben. Denn Heimatschutz ist mehr, als der Schutz von historischen Gebäuden.
Franz Busch, ehemaliger Gemeinderat, Ebikon
AHVplus – Die Falschen profitieren
Unsere Altersvorsorge steht wegen der demografischen Entwicklungen vor strukturellen Herausforderungen. Die AHVplus-Initiative kann diese Herausforderungen jedoch nicht lösen. Mit der Initiative sollen alle AHV-Renten um 10 Prozent angehoben werden, weil «die AHV für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen nicht mehr ausreicht». Aber gerade Pensionären mit tiefen Einkommen hilft die Initiative nicht. Wenn die AHV-Renten pauschal erhöht werden, werden die Ergänzungsleistungen im gleichen Masse gekürzt. Im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen ist die AHV-Rente steuerpflichtig. Damit müssen schwach situierte Pensionäre mehr Steuern bezahlen und haben unter dem Strich weniger Geld in der Kasse. Gleichzeitig entfallen mit den Ergänzungsleistungen verknüpfte Unterstützungsleistungen, wie etwa Prämienverbilligungen. Personen, die am dringendsten auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, verlieren durch die Initiative am meisten. Die AHVplus-Initiative verschlimmert zudem das Defizit der AHV jährlich nochmals um 4.1 Milliarden. Von der Initiative profitieren vor allem die gut situierten Pensionäre und damit verfehlt die Initiative ihr gut gemeintes Ziel deutlich. Deshalb lege ich am 25. September ein überzeugtes Nein in die Urne.
Damian Müller, Ständerat des Kantons Luzern, Hitzkirch
AHVplus lässt sich finanzieren
Für viele Rentnerinnen und Rentner wird es wegen der 2. Säule finanziell immer enger. Hält die Phase der Tiefzinsen an, bleibt das weiter so. Umso wichtiger ist es, die AHV zu stärken. Sie ist jetzt schon für die meisten Rentnerinnen und Rentner der wichtigste Teil ihres Einkommens. Sinkende Renten sind den Rentnerinnen und Rentnern nicht zuzumuten. Sie brauchen sichere Renten, wie sie die Volksinitiative AHVplus bringt. Sie würde die Renten um 10 Prozent erhöhen und die Verschlechterungen aus der 2. Säule ausgleichen. Das erhoffen sich viele Senioren. Manche Kritiker sagen, das sei finanzpolitisch nicht verantwortbar. Für mich gilt das Gegenteil: Die AHV-Renten nicht zu erhöhen oder sogar noch weiter zu senken, wie das im Nationalrat gerade jetzt diskutiert wird, halte ich für unverantwortlich. Und es widerspricht klar der Bundesverfassung. Diese sagt, dass AHV und 2. Säule «die Fortführung der gewohnten Lebensführung in angemessener Weise ermöglichen» müssen. Das gilt und der Weg führt über die Stärkung der 1. Säule.
Der Bundesrat könnte die Renten per 2017 anpassen. Leider hat er beschlossen, das zu unterlassen. Das ist mehr als nur schade. Denn jene, die das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen wollen, erhalten so Auftrieb. Dazu auch jene, die die Pensionskassenrenten weiter kürzen wollen – obwohl die Stimmbevölkerung eine Senkung des Umwandlungssatzes haushoch abgelehnt hat. Das stärkste Argument gegen diese Tendenzen ist die Volksinitiative AHVplus. Mit einer moderaten Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,4 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer lässt sie sich finanzieren. Das kann sich der Wirtschaftsstandort Schweiz leisten. Mit Giesskanne hat das nichts zu tun, aber einiges mit der Einsicht in die wirtschaftliche Lage vieler Senioren. Im übrigen profitieren auch Bezügerinnen und Bezüger der Ergänzungsleistungen (EL) von AHVplus. Sinnigerweise sorgen sich vor der Abstimmung nun jene politischen Kräfte um die EL-Bezüger, die auf Bundesebene über zu hohe EL-Leistungen lamentieren. Das finde ich bedenkenswert.
Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern
Gesamtreform statt Pflästerli-Politik
Inzwischen fragt sich wohl jeder, wie seine künftige AHV-Rente bezahlt werden soll, denn die AHV-Kasse gerät durch die veränderte Demografie zunehmend in Schieflage. Dieses Jahr feiern mehr Personen ihren 65. Geburtstag als Leute 20 Jahre alt werden. Immer mehr Pensionierte erhalten eine AHV-Rente, währen immer weniger Berufstätige Beiträge einzahlen. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, finanzierten rund sechs Erwerbstätige einen Rentner, heute sind es vier und in 20 Jahren werden es nur noch zwei Erwerbstätige sein. Der Bund steuert der AHV-Kasse rund 20% bei.
Ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit fordert die Initiative «AHVplus: Für sichere Renten» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes 10% mehr AHV-Rente für alle. Für mich völlig unverständlich. Mit Annahme der Initiative werden unsere Löhne, die sowieso schon teuer sind im Vergleich zum Ausland, noch teurer. Der Bund muss sich ebenfalls überlegen, woher er das Geld nehmen soll. Soll er bei der Bildung kürzen? Bei der Forschung? Oder bei der Landwirtschaft?
Die FDP will andere Lösungen. Wir wollen das Rentenalter für Männer und Frauen angleichen und flexibilisieren. Wir wollen eine Schuldenbremse für die AHV, das heisst es wird nicht mehr ausbezahlt als hereinkommt. Wir wollen sicher keine Erhöhung der Lohnbeiträge und der AHV-Renten, die dann die nächste Generation bezahlen muss. Bei der Pensionskasse wollen wir eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes und eine Anpassung an die Teilzeit-Arbeitswelt. Gute Ideen wären also auf dem Tisch. Die Initiative ist eine Pflästerli-Politik und lenkt davon ab, dass die Altersvorsorge als Gesamtes (AHV inkl. Pensionskasse) reformiert werden muss. Im Parlament findet die Diskussion zur «Altersreform 2020» bereits statt und wir müssen bald eine Lösung finden. Darum stimme ich Nein zur Initiative am 25. September.
Albert Vitali, FDP Nationalrat, Oberkirch
