Nein zur Energiesteuer
Eines ist klar: Die Energieversorgung ist heute gesichert und die Energie für alle bezahlbar. Das könnte sich allerdings rasch ändern. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen verfolgt zwei Ziele zugleich: Herr und Frau Schweizer sollen erstens fossile Energie sparen und vermehrt auf alternative Energien setzen. Und die Energiesteuer soll zweitens dem Staat die 22 Milliarden Franken einbringen, die bisher durch die Mehrwertsteuer sichergestellt wurden. Da sind die Initianten allerdings blauäugig. Denn sobald das erste Ziel erreicht ist und der Energieverbrauch reduziert wird, fehlt dem Staat automatisch Geld. Dem Bund bleibt nichts anderes übrig, als den Energiesteuersatz laufend nach oben zu korrigieren. Das führt dazu, dass die Energie bereits in absehbarer Zeit zum Luxusgut wird. Autofahrer müssten mit Benzinpreisen von fünf Franken pro Liter rechnen. Damit schaden die Initianten einerseits unseren KMU, die unter der Wettbewerbsverzerrung leiden, andererseits den Privatpersonen mit tieferen Einkommen, die durch die neue Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Strom übermässig stark belastet würden. Denn wenn es nach den Initianten geht, bezahlen wohlhabende und minderbemittelte Konsumenten künftig gleich hohe Abgaben, da nicht mehr der Preis des Produkts entscheidend ist, sondern die Energie, die bei der Produktion benötigt wurde. Ausserdem würden Schweizer Produkte im Vergleich zum Ausland noch teurer. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land. Keine Frage: Die geforderte Energiesteuer ist weder ökologisch noch sozial oder ökonomisch nachhaltig. Deshalb stimme ich am 8. März Nein.
Peter Schilliger, Nationalrat FDP.Die Liberalen Luzern
Vorlage hat entscheidenden Fehler
Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» will zwei Ziele gleichzeitig erreichen: Einerseits sollen die Schweizer vermehrt auf alternative Energien setzen, gleichzeitig soll die neue Steuer dem Staat die notwendigen Einnahmen einbringen, welche bisher durch die bewährte Mehrwertsteuer gesichert waren. 2012 waren das rund 22 Milliarden Franken. Doch genau da liegt der grosse Denkfehler: Sobald das erste Ziel erreicht wird und der Energieverbrauch sinkt, müssen die Steuersätze immer weiter erhöht werden – und dies so lange, bis Energie irgendwann zum unbezahlbaren Luxusgut wird. Die geplante Steuerreform schadet damit einerseits den Unternehmen, welche unter der massiven Wettbewerbsverzerrung leiden würden, andererseits aber auch den Bürgern. Haushalte mit tieferen Einkommen würden gar übermässig stark belastet. Es besteht kein Zweifel, dass die Schweiz und insbesondere auch Europa vor grossen energiepolitischen Herausforderungen stehen. Trotzdem gibt es im Moment keinen Grund, das bewährte Mehrwertsteuer-System durch ein teures, überstürztes und riskantes Experiment zu ersetzen. Genau das aber ist die Energie-Steuer.
Felix Graf, CEO Centralschweizerische Kraftwerke AG
Tempo 30 in Adligenswil
Die Versuchsweise eingeführte Tempo 30 Fahrstrecke in Adligenswil hat mittlerweile schon manches Gemüt zum Erhitzen gebracht. Nicht nur in Adligenswil, sondern auch in der ganzen Agglomeration. Mit dieser Aktion strebt man nach Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung, gemäss Aussage des Initianten. Anstatt Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung ist das pure Gegenteil zu verzeichnen. «Stop-and-go» bringt zweifellos mehr Lärm und Abgase. Fährt man von Kreisel Widspühl Richtung Dorf, ist auf der Höhe Gardi Ausfahrt die erst Schikane zu verzeichnen. In diesem Bereich macht die Strasse eine unübersichtliche Linkskurve. Man muss diese Schikane auf gut Glück umfahren um in das Dorf zu gelangen. Fast tägliche Streifkollisionen in diesem Streckenabschnitt gehören mittlerweile zur Tagesordnung. Dies scheint den Initianten dieser 30er-Zone nicht zu interessieren. Es geht ja schliesslich um Verkehrssicherheit und Beruhigung!. Falls dies in irgend einer Weise mit Verkehrssicherheit zu tun hat, sollte man die Zeit zurückdrehen, um das Rad neu zu erfinden. Die Kosten für diese 30-er-Zone wurden mit Fr. 5300.– ausgewiesen. Nicht mitgerechnet sind die Kosten für den Ersatz beschädigter Pfosten, welche schon zahlreich ersetzt wurden. Dies schlägt mit Fr. 253.– pro Pfosten zu Buche. Die eh schlechte Finanzlage von Adligenswil macht hier wohl eine Ausnahme. Man kann sich ja jetzt schon vorstellen, das nach Beendigung der Versuchsphase, das ganze «Projekt» schöngeredet wird, so dass man dieses laut Statistik unbedingt bei behalten muss. Dementsprechend sollte man keiner Statistik trauen, die man nicht selber gefälscht hat!
Bruno Roos Adligenswil
Zur alten Ordnung zurückkehren
Der Gemeinderat hat Mitte letzten Jahres den Bürgern diese Massnahme mit dem Argument schmackhaft gemacht, dass es eine lärmhemmende Massnahme sei, welche aber auch die Sicherheit im Dorf erhöhen werde. Nach sechs Monaten stelle ich Folgendes fest: Die Lärmbelastung hat für die Anwohner massiv zugenommen. Statt eines flüssigen Durchgangsverkehrs herrscht zu den Hauptverkehrszeiten ein genervtes «Stop-and-go», das aufgrund der heulenden Motoren mehr Lärm, Abgase und Unruhe bringt. Und am Ende der 30er-Zone wird nochmals hochtourig beschleunigt, um möglichst rasch wieder mit der maximal erlaubten Geschwindigkeit zu fahren. Die Tempo- 30-Zone weist vorschriftsgemäss keine Fussgängerstreifen auf. Insbesondere ältere Menschen, Behinderte, Familien mit Kleinkindern, aber auch Jugendliche warten oft endlos, um die Strasse überqueren zu können, da der rollende Verkehr in dieser Zone den Vortritt hat. Früher hatte man die Möglichkeit, auf Fussgängerstreifen die Strasse sicher (und für alle Beteiligten klar) zu überqueren. Aber auch der öffentliche Verkehr hat Mühe mit dem neuen Verkehrsregime. Aufgrund der verkehrsbehindernden Massnahmen müssen die Busse zu den Hauptverkehrszeiten oft lange warten, bis sie das Strassenhindernis umfahren können, während der Verkehr hinter den Fahrzeugen immer längere Kolonnen bildet und die Atemluft der Bevölkerung mit Abgasen belastet. Es ist endlich Zeit, dass der Gemeinderat seinen Fehlentscheid erkennt, zur alten Ordnung zurückkehrt und dort Fussgängerstreifen markiert, wo es der allgemeinen Verkehrssicherheit dienlich ist.
J.-P. Michel, Anwohner Dorfstrasse, Adligenswil
Über den Schatten springen
Schweizer Parteien haben Mühe, über den eigenen Schatten zu springen. Dass die Familieninitiative der CVP von Links nicht gestützt wird, ist keine grosse Überraschung. Dass man aber von bürgerlichen Parteien bei diesem Vorhaben keine Unterstützung erhält, ist etwas enttäuschend. Das Wohl der eigenen Partei scheint wie so oft dem Wohl der Bürger im Weg zu stehen. Zweifelsohne geht es bei der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» um Entlastung von Familien: Rund 400’000 Familien würden bei einer Annahme von steuerfreien Familienzulagen profitieren. Da aber auch Kantons- und Gemeindesteuern betroffen sind, profitieren sogar rund eine Million Familien. Zudem ist es widersprüchlich, dass Zulagen für Familien, welche entlasten sollen, besteuert werden. Warum also diese breite Ablehnung durch Parteien? Die Initiative geniesst beim Volk verständlicherweise breite Sympathien, nur nicht bei Parteien, die ihr parteipolitisches Denken nicht beiseitelegen können. Nicht einmal, wenn es um die Entlastung der Familien und das Wohl des darbenden Mittelstandes geht. Und dabei meinen Parteien, von links bis rechts, das Prädikat der «echten Volkspartei» für sich beanspruchen zu können. Wenn es dann aber tatsächlich darum geht, Familien zu unterstützen, ist niemand bereit zu handeln. Kürzlich hat die SVP Schweiz die CVP-Initiative unterstützt, die SVP Kanton Luzern jedoch hat wie alle Luzerner Parteien eine Nein-Parole gefasst. Die Schweiz fällt am 8. März einen Grundsatzentscheid für die Zukunft von Familien. Es soll sich lohnen und nicht bestraft werden, eine Familie zu gründen. Deshalb braucht es ein Ja zur Initiative und kein parteipolitisches Konkurrenzdenken.
Josko Pekas, JCVP Kriens
Die Familien stärken
Am 8. März stimmen wir über die CVP Familieninitiative ab. Die Kinder-und Ausbildungszulagen wurden im März 2006 eingeführt, um die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise auszugleichen. Bis heute werden diese Zulagen auf das Einkommen aufgerechnet und somit versteuert. Die CVP Familienintiative will, dass diese Zulagen steuerfrei werden und somit vollumfänglich der Familie zur Verfügung stehen. Rund 400‘000 Familien, die Bundessteuern bezahlen, profitieren von dieser Initiative. Aber da bei unserer Initiative auch die Kantons-und Gemeindesteuern betroffen sind, profitieren rund eine Million Familien. Auch wenn Familien mit kleineren Einkommen dabei weniger profitieren, haben sie am Schluss Geld, das sie für ihre Kinder investieren können. Und davon profitiert auch die Wirtschaft. Unser Ziel ist es, den Mittelstand und den unteren Mittelstand zu stärken, denn diese Familien bezahlen heute oft mehr als alle anderen oder haben keine Chance auf Prämienverbilligung und Stipendien. Diese Steuererleichterung wäre ein Ausgleich. Mindereinnahmen bei den Kantonen und beim Bund würden teilweise durch den höheren Konsum der Familien, um deren Lebensqualität zu verbessern (Wohnung, Hobbys, Freizeit, usw.), wieder kompensiert. All diese Ausgaben werden dann indirekt besteuert (Mehrwertsteuer, Unternehmensteuer, usw.) und der Konsum kommt der Wirtschaft zu gute. Vor allem muss betont werden, dass dieses Geld nicht dem Staat gehört, sondern den Familien unberechtigterweise wieder weggenommen wird. Die Initiative entlastet alle Familien sofort, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell.
Claudia Bernasconi, CVP Kantonsrätin, Greppen
Eritreische Asylsuchende
Will der Leserbriefschreiber Sandor Horvath (siehe Leserbrief vom 9. Januar) uns Schweizern ein schlechtes Gewissen einreden und vor allem der SVP Vorwürfe machen? Sind wir kleine Schweiz, die nie Kolonien ausbeutete, direkt oder gar indirekt verantwortlich für die Schandtaten, die täglich weltweit in vielen Staaten begangen werden? Haben wir in den letzten 60 Jahren nicht schon sehr viel der Dritten Welt in irgendeiner Art geholfen? Sind wir etwa in der Pflicht, aus der ganzen Welt unbeschränkt Flüchtlinge aufzunehmen, die ethnisch, moralisch und in ihrer Lebenshaltung und Religion so fremde Lebensformen haben? Wohin führt das? Die Gemeinde Ebikon lässt grüssen mit über 100 verschiedenen Nationalitäten! Wenn solch eine Multikulti-Gesellschaft unser Ziel wäre, gäbe es die Schweiz und Westeuropa in 100 Jahren in dieser Form nicht mehr. Eine Frage sei erlaubt: Wie viele Asylanten erträgt eigentlich die Schweiz noch? Herr Horvath hat offenbar vergessen, dass die Schweiz laut Statistik in den letzten 13 Jahren über 240’000 Asylanten aufgenommen und damit unglaubliche Probleme (Schule, Amtsstellen, Gerichte, Polizei, Sozialeinrichtungen) hat. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts zufolge des Balkankriegs mehrere Zehntausend Flüchtlinge zu uns kamen mit all ihren sogenannten Kriegsproblemen, die Leute seien alle traumatisiert, gesundheitlich angeschlagen und bräuchten Hilfe. Wie wir heute wissen, war das in sehr vielen Fällen nur ein Vorwand, um auch in die Schweiz zu kommen, ins gelobte Land. Denn es geht vermutlich auf der ganzen Welt den Asylanten nirgends besser als bei uns, und das wissen heute bald alle. Zudem verdienen heute viel zu viele Leute an diesem Asyl-Tourismus sehr gutes Geld. Sonst kämen nicht von einem so abgelegenen Land wie Eritrea ständig neue «Flüchtlinge» zu uns. Aber es ist so: Nach dem Ungarn-Aufstand kamen die Ungaren haufenweise zu uns, nach dem Prager-Frühling die Tschechen und zufolge der Balkankriege weitere Leute. Da ja immer und überall auf der Welt «etwas los» ist, kommen weitere Asylanten fast uneingeschränkt zu uns. Sie gehen nicht in die Nachbarländer. Die Schweiz tut gut daran, das Asylwesen wieder selber und straffer an die Hand zu nehmen, sonst gibt es unser schönes, kleines Land bald nicht mehr. Dannzumal wird es ein Drittweltland und auch arm sein, aber selbstverschuldet! Andere Länder werden sich freuen.
Hans Lohri, Treuhänder Adligenswil
Zahlen zur Reusssanierung
Die Zahlen zur Reusssanierung beeindrucken: 167 Millionen Baukosten, Erneuerung auf einer Länge von 13.2 Kilometern, Kauf von 28 Hektaren Landwirtschafts- und Waldfläche. Eine differenzierte Haltung zum geplanten Bauprojekt ist angezeigt. So überzeugt das geplante Hochwasserregime, welches bei viel Wasser die Reuss über die Ufer treten lässt. Weniger überzeugen die Finanzen. Da umfangreiche Renaturierungsmassnahmen geplant sind, ist eine Beteiligung des Bundes in der Höhe von 80 Prozent bzw. 133 Mio. Franken in Aussicht gestellt. Der Restbetrag von 34 Mio. Franken wird zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Bei dieser Ausgangslage könnte schnell vergessen gehen, dass auch die Beiträge des Bundes schlussendlich Steuergelder sind, die sorgsam verwaltet werden müssen. Das Wünschbare ist vom Machbaren zu trennen. In diesem Sinne rechtfertigt sich nicht jede Enteignung. Der Reussverlauf muss nicht stur gemäss heutigen Planungsstand umgesetzt werden. Es gibt gute Alternativen, beidseits der Reuss, bei denen die heutigen Besitzer einbezogen werden können. Ich erachte es als starkes Zeichen, wenn die Bevölkerung des Kantons Luzern über das Sanierungsprojekt der Reuss abstimmen könnte. Dann wäre auch garantiert, dass die Verhandlungen mit den heutigen Landbesitzern erfolgreich und fair stattgefunden haben.
Patrick Meier, Kantonsrat CVP, Root
