Leserbriefe 2018-04/05

Verkehrskonzept Luzern Ost

Ebikon hat durch die sich zuspitzende Verkehrssituation massive Nachteile erhalten. Wir entwickeln uns langsam wirklich zu einer Stadt – leider aber nur mit den Nachteilen. Wir hatten bis jetzt die Situation, dass wir den Privaten und den Gewerbebetreibenden die Vorteile einer Agglomerationsgemeinde bieten konnten: Frequenz und Parkplätze, vernünftige Verkehrsanbindung (ÖV und Privatverkehr) und gesetzliche Vorschriften im Bau, die einzelne Bedürfnisse gut abdecken konnten. Mit der jetzigen Situation ernten wir die Nachteile einer Stadt – als Agglo-Gemeinde – und es gehen uns langsam die Argumente für die Standortattraktivität aus. Wir brauchen einen Richtungswechsel – «ghaue oder gstoche». Wir dürfen unsere «alten» Standort-Vorteile nicht aufgeben.

Das Gesamtverkehrskonzept Luzern-Ost berücksichtigt zum Teil sehr gute Ansätze, zeigt dabei die machbaren Lösungen auf und ist vom Grundsatz her der richtige Weg. Es schafft auch Verbindlichkeiten und ist über mehrere Ortschaften übergreifend. Der Teufel steckt aber im Detail und es gibt Unsicherheiten. Niemand ist gegen ausgebaute Velowege und die passende Infrastruktur dazu. Auch durchgehende und sichere Fussgängerwege sind willkommen. Das Konzept sieht aber Verbindlichkeiten für die Gemeinden vor – ohne dabei die Kosten zu kennen, die dabei entstehen. Und dies bei einer doch angespannten Finanzlage. Nur ein Beispiel von vielen: Wer denkt, ein Fussweg kostet nichts – viele geplante Fuss- und Velowege führen über Wege und Strassen, die im Besitz von Privaten oder Genossenschaften sind. Wer finanziert den Ausbau und den zukünftigen Unterhalt? Und vor allem, was ist der Preis?

Im Sinne der Transparenz, Risikominderung und Verantwortung wäre es wünschenswert, diese Kosten im Vorfeld zu planen und zu kommunizieren, um eine Planungssicherheit zu erhalten. Dies nicht nur in Ebikon, sondern in jeder betroffenen Gemeinde. Denn wenn eine Gemeinde, trotz gutem Willen, das Geld für einen Lösungsansatz nicht hat, gibt es keine durchgehende Lösung. Ich wünsche mir, dass Luzern-Plus und das Gesamtverkehrskonzept Erfolg haben – denn der gemeinschaftliche Weg der Gemeinden ist die einzige Möglichkeit, wirklich Grosses zu bewegen und Lösungen zu schaffen. Dies aber bitte in einer Form, die finanziell kalkulierbar ist.

Ruedi Mazenauer, Ebikon

No-Billag heisst in Tat und Wahrheit: No Schweiz

Die No-Billag-Initiative bedroht nicht nur die SRG, sondern auch 34 Lokalradio und lokale Fernsehsender. Sie bedroht vor allem den Zusammenhalt in unserem Land: zwischen den Sprachgruppen, für Menschen mit Beeinträchtigungen, für Minderheiten. Viele No-Billag-Befürworter argumentieren, dass sie kaum Schweizer Radio oder Fernsehen konsumieren. Kaum bewusst ist es diesen Schweizerinnen und Schweizern, wieviele der Informationen und Berichten, die sie in den privaten Medien mitbekommen, ihre Wurzeln in den Recherchen und der Berichterstattung der SRG haben. Wer wird die Lücke füllen, wenn die SRG zerstört ist? Die Werbefenster der deutschen Privatsender werden ihre starke Position noch ausbauen. Und es stehen genügend gierige und machthungrige Investoren mit einem politischen Programm und rein kommerzielle Anbieter bereit. Gerade für unsere Staatsform der direkten Demokratie brauchen Bürgerinnen und Bürger qualitativ gute und unabhängige Informationen. Die SRG trägt viel zur Bildung der Schweizer Identität bei.

Interessant ist zu wissen, was die Motive und die Hintergründe des Initianten Olivier Kessler sind. Er wird politisch als Libertärer eingeordnet. Was heisst das? Die Libertären wollen möglichst wenig Staat und alles durch den freien Markt regeln lassen. Auch Armee und Polizei lassen sich effizienter betreiben als durch den Staat. Die Libertären stellen die persönliche Freiheit über alles. Es braucht keine übergeordnete Regeln. Auch ethisch-moralische Richtlinien braucht es nicht. Olivier Kessler dazu: «Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.» Deshalb ist für mich klar: Ein deutliches Nein im Interesse der Medienvielfalt und Meinungsbildung!

Marcel Sonderegger, Oberkirch

Neues Mediengesetz statt Kurzschlusshandlung

 Was die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag) verlangt, sagt bereits der Titel. Für die Volkskultur ist die SRG ein wichtiger Akteur. Genauso, wie die 34 privaten Radio- und Fernsehstationen. Sie alle geben ihr eine nationale Bühne und Aufmerksamkeit in allen Landesteilen. Ich bin überzeugt, bei Annahme der «No Billag-Initiative» gäbe es in der Schweiz kein öffentliches Radio und Fernsehen mehr. Darüber hinaus müssten auch viele der privaten lokalen Radio- und Fernsehstationen aufgeben. Es gäbe keine kulturellen Sendungen mehr, wie zum Beispiel die Sendungen von Eidgenössischen Jodlerfesten, Schwingfesten oder Blasmusikfesten oder vor einigen Wochen vom Unspunnenfest in Interlaken.

Ich anerkenne die Notwendigkeit, dass der Begriff des Service Public präzisiert und der Leistungsauftrag der SRG überdacht werden muss. Das Mediengesetz, das nächstens im Parlament revidiert werden soll, muss Antworten auf die Veränderungen in der Medienbranche liefern und offene Punkte klären. Eine Abschaffung der Gebühren wäre der verkehrte Weg in die medienpolitische Zukunft. Darum lehne ich – genauso wie Bundesrat, Ständerat und Nationalrat – die No Billag-Initiative am 4. März 2018 ab.

Albert Vitali, Präsident IG Volkskultur Schweiz und FDP Nationalrat, Oberkirch

Antwort auf den Leserbrief von SRG-Präsident Stübi im Rontaler

Mit einem Ja zur «No Billag»-Initiative wird die SRG weder abgeschafft noch der Solidarität geopfert. Die letzten Jahre seit der Abstimmung zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) von 2015 haben gezeigt, dass diese Institution absolut kritik- und reformunfähig ist. Im Parlament hat es viele Vorstösse und Vorschläge gegeben, was im Nachgang an die nur knapp gewonnene RTVG-Revision zu machen wäre. Alles ist vom Bundesrat und von der SRG abgeschmettert worden. Der Service-Public-Bericht von 2016 bringt auch nichts Neues, ausser dass die Position der SRG noch ausgebaut werden soll und damit die Printmedien noch stärker konkurrenziert werden. Diese ganze Entwicklung entlädt sich jetzt in der «No Billag»-Initiative. Aber nicht genug: Die SRG-Führung macht auch jetzt wieder Fehler und spricht von «Lichterlöschen», sollte die Initiative angenommen werden. Diese Haltung ist unglaubwürdig und wird einer Unternehmensführung nicht gerecht. Ich bin deshalb für ein Ja zur «No Billag»-Initiative.

Christian Huber, JSVP Luzern

Nein zu No-Billag

Die No-Billag-Initiative stellt einen klaren Angriff auf unsere Medienlandschaft dar und bedeutet einen Verlust der unabhängigen Meinungs- und Kulturvielfalt. Denn die SRG und der Service Public stehen genau für diese Werte. Nach einem Ja zur Initiative werden sich wohlhabende politische und wirtschaftliche Interessengruppen mit viel Geld in die Medien einkaufen. Als Folge davon gibt es Radio- und Fernsehsender in der Schweiz, die entweder rechts- oder linkspolitisch orientiert sind. Dies ist für eine Schweiz, die sich für die Neutralität stark macht, widersprüchlich. Bei einer Annahme der Initiative sind keine künftigen Reformen mehr möglich. Sprich eine Bestimmung von neuen Rahmenbedingungen ist unmöglich. Eine Ablehnung bedeutet nicht, dass keine weiteren Anpassungen am Radio- und Fernsehgesetz nötig sind. Die Gesetzgebung muss auch bei einem Nein an die neuen Anforderungen angepasst werden. Eine radikale Abschaffung der Medienlandschaft kann demzufolge nicht der richtige Weg sein.

Karin Freiburghaus, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen Frauen Luzern und FDP Adligenswil

Das ewige Jammern abgewöhnen

Eine Untersuchung zeigt, dass im letzten Jahr 1913 neue Firmen im Kanton Luzern ins Handelsregister eingetragen wurden. Unter den 26 Kantonen hat der Kanton Luzern mit einem Nettowachstum von 3.6 Prozent am meisten zugelegt. Neu ist diese Gründer- und Aufbruchsstimmung in unserem Kanton nicht, denn auch in den vorhergehenden Jahren war Luzern top. Davon zeugen die mehr als 10’000 neu geschaffenen Vollzeitstellen in nur fünf Jahren. Auch hier weist der Kanton Luzern ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Darauf können wir alle stolz sein. Nur die SP versucht bei jeder Gelegenheit, diese Fakten, als Teil der Steuerpolitik, schlecht zu reden. Weshalb bloss? Ist sie vielleicht lernresistent, wenn es ums Thema Wirtschaft geht? Neue Firmen brauchen etwas Zeit, bis sie Gewinne schreiben und dadurch die Unternehmenssteuern ansteigen lassen. Diese Unternehmen bieten aber von Beginn weg Arbeitsplätze und zahlen Löhne. Deshalb widerspiegeln sich die Steuererträge primär bei den natürlichen Personen: 2012, dem Jahr der Halbierung der Unternehmenssteuern, zahlten die natürlichen Personen 745,2 Mio. Franken Steuern, während es 2016 bereits 903,2 Mio. Franken waren. Das sind 158 Mio. Franken mehr. Der Grund liegt in der stark gestiegenen Anzahl Steuerpflichtigen, also primär den neu geschaffenen Arbeitsplätzen in der Luzerner Wirtschaft. Jetzt noch ernsthaft behaupten zu wollen, die Steuerstrategie hätte ihr Hauptziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand, eine moderate Steuerbelastung und sozialer Ausgleich für die Schwächeren in der Gesellschaft nicht erreicht, liegt falsch. Gejammert wurde schon immer. Fragt sich bloss, ob es manchmal nicht etwas unanständig ist, auf welchem Niveau und im Vergleich zu wem gejammert wird. 

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Meggen