Einwohnerrat Nein, gestärkte Fachkommissionen Ja
In Ebikon sollen politische Entscheide möglichst breit abgestützt werden. Deshalb können wir auch in Zukunft auf einen Einwohnerrat verzichten. Wenn nur noch etwa 25 Personen über Geschäfte entscheiden, die heute über 8000 Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt werden, ist dies ein Verlust an demokratischer Mitbestimmung. Zu befürworten ist hingegen die deutliche Stärkung der Kommissionen und die Absicht des Gemeinderates, die Bevölkerung und die politischen Parteien dadurch frühzeitig in den Informations- und Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Es gibt keinen Grund, den Gemeindehaushalt durch die Schaffung eines teuren Einwohnerrates zusätzlich zu belasten und gleichzeitig die Entscheidungsbefugnis der Stimmberechtigen einzuschränken. Deshalb: Nein zum Einwohnerrat am 30. November!
Susanne Troesch-Portmann, Präsidium CVP Ebikon
Ebikon braucht faire Wahlen – Ja zum Einwohnerrat
Eine moderne, rechtsstaatlich geprägte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch die Anliegen und Bedürfnisse von Minderheiten berücksichtigt. Das sichert den Frieden und gewährleistet Wohlfahrt. Gute und nachhaltige Entscheide beruhen deswegen oftmals auf Konsens und Kompromiss. Das bedingt den Einbezug aller: der Grossen, der Starken, der Mehrheiten, aber auch der Minderheiten, der Kleinen. Deswegen braucht Ebikon einen Einwohnerrat, der in einem fairen Proporzwahlsystem gewählt wird. Damit alle eine Chance erhalten die Zukunft unserer Gemeinde mitzugestalten.
Sandor Horvath, Präsident Grünliberale Partei Ebikon
Warum ist Einwohnerrat die optimale Lösung?
Die Möglichkeiten der politischen Partizipation in Ebikon sind aktuell eingeschränkt. Seit der Aufhebung der Gemeindeversammlung besteht in unserer Gemeinde keine Möglichkeit mehr für eine offene Diskussion zwischen der Bevölkerung und dem Gemeinderat. Damit fehlt es an einem Meinungsaustausch und folglich kommt auch die Demokratie zu kurz. In Ebikon werden pro Jahr im Schnitt vier Abstimmungen auf kommunaler Ebene durchgeführt, die restlichen Entscheide werden mehrheitlich durch den Gemeinderat gefällt. Diese Tatsache lässt die Folgerung zu, dass der Gemeinderat mit der aktuellen Organisationsform ein Übermass an Macht auf seiner Position vereint. Die Einführung eines Einwohnerrates würde die erforderliche Diskussionsplattform bieten und eine vermehrte Mitsprache der Bevölkerung ermöglichen. Ein Gemeindeparlament in Ebikon kann die politische Diskussion beleben und zu einem stärkeren Meinungsaustausch zwischen verschiedenen Interessengruppen der Bevölkerung einerseits und zwischen der Bevölkerung und der Politik andererseits führen. Es kann angenommen werden, dass damit auch die politische Partizipation stärker werden würde. Die vielfältige Parteienlandschaft beweist, dass in Ebikon unterschiedliche Interessenlagen bestehen, welche berücksichtigt und aufeinander abgestimmt werden müssen. Aus diesen und vielen weiteren Gründen unterstütze ich als Vertreterin der jüngeren Generation und als Parteiunabhängige die Schaffung eines Einwohnerrates in Ebikon.
Magdalena Arnold, Mitglied Spezialkommission Gemeindeordnung 2016
Der Gemeinde sei Dank!
Ich danke der Gemeinde Adligenswil für Ihre mutige Entscheidung mit der Einführung von Tempo 30 auf der Dorfstrasse. Denn für einmal wurde an die Kinder, die älteren Personen, die Mütter mit Kinderwagen, die Fussgänger und Velofahrer gedacht! Endlich gibt man den Schwächeren mehr Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank für Ihren Mut!
Sonia Ritler-Dario
Steuererhöhung in Adligenswil
Nachdem uns der Gemeinderat von Adligenswil bei der letzten Steuererhöhung versprochen hat, es werde in den nächsten Jahren keine Erhöhung mehr geben, verkündet er jetzt das Gegenteil. Hat er sich das letzte Mal eine Lohnerhöhung zugesprochen, so verengt er diesmal einen Strassenabschnitt. Dies alles kostet Geld, das die Gemeinde angeblich nicht hat. Mit einem solchen Unsinn verärgert er die Mitbürger. Wenn sie die Finanzen nicht im Griff haben, bleibt nur der Rücktritt einzelner Gemeinderäte. Darum sage ich an der Gemeindeversammlung nein zur Steuererhöhung. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Kurt Schenk, Adligenswil
Wie sinnvoll ist «Einführung Tempo 30»?
Ich kann nicht begreifen, dass man dieses Konzept trotz mehrheitlicher Intervention der beratender Planungskommission in Adligenswil einführt. Die Straße ist aus meiner Sicht gefährlicher geworden, für Fußgänger und den motorisierten Verkehr. Warum? Als Kind hat man gelernt, über einen Fussgängerstreifen zu laufen (luege, lose, laufe!). Wo bleibt der Fussgängerstreifen? Bei Tempo 30 braucht es scheinbar keinen mehr. Das verwirrt die Kinder, aber auch Erwachsene. Das eigentliche Ziel hat man völlig verfehlt. Anstatt eine Verkehrsberuhigung hat man eine Verkehrsbehinderung mit diesen Pfosten auf der Fahrbahn eingeführt. Wenn zwei Busse aus entgegengesetzter Richtung die Pfosten passieren wollen, kommen diese nicht mehr aneinander vorbei. Fazit ist, dass durch die hinten stehenden Motorfahrzeuge die ganze Fahrbahn blockiert wird. Auch der Kreisel beim Restaurant Rössli ist nicht mehr passierbar. Wann passiert der erste Unfall auf dieser Strecke? Leider eine Frage der Zeit. Trotz der angespannten finanziellen Situation hat man diese Massnahme prioritär behandelt. Diese Investition hätte man sich sparen können. Bis heute gab es auf dieser Strecke keine nennenswerte Verkehrsunfälle. Warum hat man kein Verkehrsleitsystem eingeführt? Zum Beispiel am Morgen, wenn die Schüler zur Schule gehen, hätte man bei der Anzeigetafel «Tempo 30» einblenden können, untertags bei wenig Verkehr «Tempo 50». Weshalb hat man keinen Blitzkasten an dieser Strecke montiert? Dies hätte doch Einnahmen generiert. Der Gemeinderat hat aus meiner Sicht keine andere Alternativen in Betracht gezogen. Man wollte einfach «Tempo 30» einführen. Schlussendlich ist egal welches Tempo eingeführt wird. Tatsache ist: Wenn man diese Strecke nicht kontrolliert, fahren einige trotzdem so schnell, wie es ihnen passt. Vor allem nachts!
Roger E. Rölli, Adligenswil
Besser die Aufgaben effizienter wahrnehmen, als einen Einwohnerrat schaffen
Die Gemeinden haben zwar viele Aufgaben, die sie für ihre Einwohnerinnen und Einwohner wahrnehmen, aber viel weniger Autonomie zur Bestimmung dieser Aufgaben, als man gemeinhin denkt. Über die Hälfte der Aufgaben werden nämlich von Bund oder Kanton bestimmt. Den Gemeinden bleibt nur deren Vollzug. Auch auf diesem Hintergrund muss die Einführung eines Einwohnerrates kritisch beurteilt werden. Ein Einwohnerrat kostet und gibt der Verwaltung, welche schon heute sehr gross und aufgebläht ist, massiv mehr zu tun. Besser bündeln wir unsere Kräfte in der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zur effizienteren Wahrnehmung unserer Aufgaben, als dass wir eine neue gesetzgebende Behörde schaffen, die de facto sehr wenig gesetzgeberische Gewalt hat und im Verhältnis zum Ertrag massiv mehr kostet. Deshalb: Nein zum Einwohnerrat am 30. November.
Urs Kaufmann, Ebikon
Einwohnerrat ja oder ja?
Der Wunsch nach stärkerer politischer Mitsprache und Mitbestimmung besteht in Ebikon nicht erst seit gestern. Drei Anläufe wurden gemacht, leider ohne Erfolg. Die Ausgangslage zeigt sich heute jedoch anders, als damals. Fünf der sechs aktiven politischen Parteien von Ebikon wünschen sich mehr Mitsprache. Die Grünen, die GLP, die FDP, die SP und die SVP. Wir verlangen die Schaffung eines Parlaments auf Gemeindeebene. Einzig die CVP mag sich, wie 1987 und 2006, nicht für ein Gemeindeparlament erwärmen. Da stellt sich die Frage: Warum? Geht es um den Erhalt von Macht? Am letzten Politpalaver im Wydenhof räumte sogar der Präsident der CVP ein, dass ein Einwohnerrat in Ebikon nur noch eine Frage der Zeit sei.
Liebe Äbikerinnen und Äbike, die Zeit ist reif. Fünf Parteien sind sich einig. Ja zu einem Einwohnerrat. Ebikon hat heute fast 13’000 Einwohner. Der Gemeinderat hat erkannt, dass die Aufgaben, die der Gemeinde gestellt sind, nicht mehr ausreichend bewältigt werden können. Eine Gemeindereform steht an, der Gemeinderat und die Parteispitzen treffen sich zu diesem Thema regelmässig in einer Spezial-Kommission. Das Zauberwort des Gemeinderats heisst: «Kommissionen stärken». Fünf Parteien trauen dem Zauberspruch nicht. Weil sie wissen, dass eine Stärkung der Kommissionen nie ausreichen wird, um die politische Partizipation auch nur annähernd erreichen zu können. Wer eine echte Demokratie will, kann diese nicht mit dem Argument der Kosten wieder im Keim ersticken. Das Kommissionsgeheimnis verbietet eine Debatte der Themen. Das stösst uns seit Jahren auf. Ein Einwohnerrat ist öffentlich, seine Diskussionen und Entscheide können von allen Bürgerinnen und Bürgern mitverfolgt werden. Das ist Demokratie. Liebe Äbiker und Äbikerinnen, folgt dem Aufruf von fünf Ebikoner Parteien und legt ein Ja zum Einwohnerrat in die Urne!
Martin Singer, Präsident SP Ebikon
Gemeindesteuern in Ebikon sparen
Was in der Privatwirtschaft Tagesordnung ist, gilt mehr und mehr auch für die Gemeinde. Sie steht im Wettbewerb und muss sich für günstige Steuern behaupten. Ausserdem muss sie sich für das Wohl ihrer Einwohner ähnlich der Kundenfreundlichkeit einsetzen. Die Gemeinde Ebikon kann nicht mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Rund 80% der Tätigkeit des Gemeinderates sind vom Bund und Kanton mittels Gesetzen und Verordnungen bereits vorgeschrieben. In diesem Spielraum können die Ebikoner und Ebikonerinnen ihre Anliegen direkt dem Gemeinderat jederzeit persönlich oder schriftlich beantragen. Ein Umweg über einen Einwohnerrat auf Kosten der Steuerzahler ist nicht notwendig. Der Ebikoner Gemeinderat nimmt die Anliegen der Einwohner und Einwohnerinnen stets ernst und versucht sie stets im Rahmen der Vorschriften von Bund und Kanton umzusetzen. Zaubern und Wunder wirken kann er nicht. Das Amt des Gemeinderates ist sehr anspruchsvoll und Zeit intensiv. Wenn in einem Einwohnerrat eine Partei am rechten Flügel ja sagt, dann ist die Linke sicher dagegen und umgekehrt oder sie bilden unheilige Alianzen und dies auf Kosten des Steuerzahlers.
Robert Amrein, Ebikon
Einwohnerrat oder gestärkte Kommissionen ?
Die Ziele eines Einwohnerrates sind klar und bereits x-mal formuliert worden. Unbestritten ist, dass die Bevölkerung nur mit der Einführung eines Einwohnerrates gegenüber dem heutigen System wieder mehr Mitspracherecht erhält. Der Gemeinderat propagiert eine Stärkung der Kommissionen. Was heisst das in der Praxis? Mehr Kommissionen sowie deren personelle Aufstockung führen letztlich nicht zu verbesserter Mitsprache. Die Kompetenzen und Befugnisse, die einem Einwohnerrat zur Verfügung stehen, können rechtlich keiner Kommission zugestanden werden. Die Aufsichtsfunktion eines Einwohnerrates gegenüber der Exekutive ist um einiges intensiver als diese durch eine Kommission erreicht werden kann. Kommissionen sind und bleiben beratende Organe. Dies ist auch mit ein Grund, dass junge Mitbürger/Innen sich nur unzureichend am politischen Leben in der Gemeinde engagieren. Ein Engagement muss etwas Bewegen und Bewirken und dies ist nur mit einem Einwohnerrat zu bewerkstelligen.
Alfred Amrein-Leutwyler, Ebikon
