Leserbrief KW16/17

Kurzmeldungen aus Ebikon, Rontaler vom 9. April 2020

 

In einer Kurzmeldung erfuhr die Ebikoner Bevölkerung, dass aufgrund der zustande gekommenen Initiative für einen Einwohnerrat der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung gegenwärtig an der Abstimmungsvorlage arbeiteten. In den kommenden Wochen werden dann die politischen Parteien über die Arbeitsgrundlagen in Kenntnis gesetzt, heisst es. Leider endet die Meldung mit dieser Information. Und da sie auch insgesamt sehr kurz gehalten ist, gibt sie Raum für viele Fragen: Werden die politischen Parteien aktiv in die Erarbeitung der Abstimmungsvorlage miteinbezogen, oder dürfen sie tatsächlich nur «zur Kenntnis nehmen»? Wie wird die Bevölkerung informiert und miteinbezogen? Immerhin ist die Gemeindeordnung die Verfassung der Gemeinde. Sie beschliesst gemäss Gemeindegesetz über ihre Organisation und ihr Controlling-System in eigener Kompetenz und Verantwortung. Hoffen wir, dass die am 07.09.2020 geplante Orientierungsversammlung tatsächlich wieder wie vor der Coronakrise stattfinden wird, damit es zumindest eine Diskussionsmöglichkeit vor der Abstimmung am 27.09.2020 geben wird. Trotzdem wäre ein schon wesentlich früher beginnender, öffentlicher, d. h. nicht nur Ortsparteien einbeziehender Informations- und Diskussions-Prozess zum Thema Einwohnerrat für dieses wichtige Thema angemessen. Sonst hätte, befürchte ich, die Initiative wie schon 1973, 1987, 2006 und 2014 erneut keine Chance an der Urne, und Ebikon bliebe weiterhin die einzige Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern, die keinen Einwohnerrat hat. Luzern, Emmen, Horw und Kriens haben einen, Kriens schon seit 1963!

Heidi Koch, Ebikon

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