Unternehmerisches Know-how im Gemeinderat
Am 5. Juni gehts im zweiten Wahlgang um die Vergabe der verbleibenden zwei Sitze im Gemeinderat. Mit Hanspeter Bienz steht der parteilose und unabhängige Vertreter des Gewerbe Rontal KMU Ebikon und Umgebung zur Verfügung. Seine Wurzeln bei der CVP Ebikon, für welche auch sein Vater während vielen Jahren politisierte, kann und will er gar nicht verheimlichen. Offensichtlich ist dies jedoch das einzige Argument, das seine politischen Mitbewerber mit dem «schwergewichtigen Herr Konkordanz» und «Frau Ausgewogenheit» auf die Wahlfahrt entsenden. Dazu habe ich, um es mit den Worten aus Wikipedia zu erklären, folgende Anmerkung: Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Genau darum geht es dem Gewerbe von Ebikon mit der Nominierung von Hans Peter Bienz. Er soll die gesellschaftliche Gruppe vertreten, welche sich auch in Zukunft für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einsetzt. Er selbst ist tagtäglich dafür besorgt, dass seine Mitarbeiter und Lernenden einen sicheren Arbeitsplatz haben. Er weiss, was es bedeutet, an der Front zu stehen und um Aufträge zu kämpfen, Herausforderungen anzunehmen, nachhaltige, innovative Konzepte zu entwickeln und diese auch umzusetzen. Mit dem gleichen Engagement soll er in Zukunft den Gemeinderat mit unternehmerischem Know-how verstärken. Die Wahl von Hans Peter Bienz in den Gemeinderat von Ebikon ist ein klares Zeichen zur Bereitschaft, die zukünftigen Herausforderungen mit einem starken vielseitigen Team anzunehmen.
Ich will Sie ermuntern, die Gelegenheit zur Stimmabgabe am 5.Juni 2016 wahr zu nehmen.
Thomas Abächerli, Präsident Gewerbe Rontal KMU Ebikon und Umgebung
Was heisst Konkordanz für eine Gemeinde?
Konkordanz heisst Übereinstimmung. Was muss in einer Gemeinde bei der Wahl des Gemeinderates idelalerweise übereinstimmen? Ich bin überzeugt, dass primär die Anliegen aller Bewohner, und nicht in erster Linie die Wünsche einer Partei mit den Interessen der Bewohner übereinstimmen sollten.
Für das friedliche Zusammenleben einer Gemeinschaft, sei dies Gemeinde, Staat, usw. kann nur eine vernünftige Übereinstimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern funktionieren. Wenn Teile der Gemeinschaft der Meinung sind, nur Arbeitnehmer, vor Allem aber in der heutigen Zeit Beamte und Staatsangestellte, könnten die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen und vertreten, hab ich kein Verständnis.
Was wir heute brauchen, sind Vertreter der Wirtschaft und des Gewerbes. Denn diese sind für die Lehrlingsausbildung und die Weiterbhildung unserer Fachkräfte besorgt. Diese sind für eine sinnvolle Entwicklung und Übereinstimmung einer Gemeinschaft notwendig. Der Gewerbeverein Ebikon hat diese Situation erkannt und setzt sich für die Einbindung des Gewerbes und der Wirtschaft in den Gemeinderat ein. Er nominierte deshalb einen Gewerbevertreter als Gemeinderat. Da Gemeinderäte in Ebikon zukünftig eine rein strategische Funktion auszuüben haben, ist es sinnvoll eine Person in dieses Gremium zu wählen, welcher für diese Aufgabe das entsprechende Rüstzeug und die Erfahrung hat. Hans Peter Bienz hat sich diese Eigenschaften schon früh, als Scharleiter bei der Jungwacht und später als vertretender Komandant einer Kompanie in der Armee erworben. Aus Überzeugung wähle ich deshalb Hans Peter Bienz.
Kurt Felber, Ebikon
Ebikon braucht eine Blutauffrischung
Nachdem im ersten Wahlgang der Gemeinderatswahlen zwei Kandidaten und eine Kandidatin das absolute Mehr erreicht haben, müssen am 5. Juni die zwei noch freien Sitze besetzt werden. Immer wieder wird dabei betont, dass der zukünftige Gemeinderat hinsichtlich Parteien ausgewogen sein müsse. Dem ist nicht so, was viele Beispiele immer wieder zeigen. Gemeinderatswahlen sind keine Partei- sondern Persönlichkeitswahlen. Die Gemeinden stehen heute vor grossen baulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen und müssen gegenüber dem Kanton selbstbewusst auftreten. Dazu braucht es Personen mit Erfahrung, Kompetenz und Initiative. Am 5. Juni steht mit Hans Peter Bienz ein fachlich bestens ausgewiesener Unternehmer zur Verfügung. Mit ihm erhält der Gemeinderat die so nötige Blutauffrischung und Verstärkung, um die Zukunft Ebikons in die richtigen Bahnen zu leiten. Darum: wähle ich Hans Peter Bienz.
Ruedi Schumacher, Ebikon
Gemeinderatswahl ist Personenwahl
Bei den Gemeinderatswahlen zählen primär die Fach- und Sozialkompetenzen der Kandidierenden und nicht die Parteizugehörigkeiten. Deshalb werde ich Hans Peter Bienz in den Gemeinderat wählen. Als langjähriger, selbständiger Unternehmer mit eigenem Planungsbüro für haustechnische Installationen hat er eine hohe Fachkompetenz. Zudem verfügt er über ein ausserordentlich hohes Mass an Führungs- und Sozialkompetenz. Durch sein Mitwirken als Verwaltungsmitglied bei der Baugenossenschaft Seerose Ebikon macht er sich stark für den gemeinnützigen Wohnungsbau und somit für familienfreundliches und zahlbares Wohnen in Ebikon. Wer ihm im zweiten Wahlgang vom 5. Juni seine Stimme gibt, gewinnt mit Hans Peter Bienz einen motivierten, zielstrebigen und innovativen Gemeinderat, dem die Dorfkultur, das Vereinsleben und die Menschen von Ebikon wichtig sind.
Petra Kieliger
Einen guten Gemeinderat wählt man wieder
Andreas Michel, ein guter und seit über sechs Jahren bewährter Gemeinderat und Sozialvorsteher, steht am 5. Juni zur Wiederwahl. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 gibt es von unseren Ebikoner Heimen nur Positives zu berichten. Der soziale Frieden ist beständig, die Sozialhilfequote steigt nicht weiter an, das Asylwesen ist ruhig und problemlos und das Ressort Soziales wird kompetent geführt. Andreas Michel setzt sich für eine bevölkerungsnahe und vertrauenswürdige Lokalpolitik ein und ist besorgt für eine gesunde Entwicklung unserer Gemeinde. Und vor allem ist er für uns Bürgerinnen und Bürger da. Daher gilt für mich: «Andreas Michel – wieder in den Gemeinderat».
Alois Kaufmann, Ebikon
Mit den Ebikoner Vereinen verbunden
Am 5. Juni geht es in Ebikon um die letzten beiden Gemeinderatssitze. Für mich stehen nicht Parteien, sondern Menschen im Vordergrund. Ich wähle deshalb jene Person, die sich schon jahrelang in Ebikon engagiert und wesentlich zu unserem Vereinsleben beiträgt: Andreas Michel. Er setzt sich seit über dreissig Jahren als Spieler, Trainer und Vorstandsmitglied beim FC Ebikon für den Verein und für unsere Jugend ein. Als aktiver Guuggenmusiker und parteiloser, engagierter Sozialvorsteher macht er sich immer wieder für unsere Gemeinde stark. Unser Vereinsleben lebt von Menschen wie Andreas Michel, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren und zum Zusammenhalt unserer Gemeinde beitragen.
Andi Wicki, Ebikon
Sozialvorsteher wieder wählen
Ebikon hat mit Andreas Michel einen ausgezeichneten Sozialvorsteher. Ich hoffe und wünsche mir, dass er auch in Zukunft unser Sozialvorsteher bleibt. Als Parteiloser macht er eine ausgezeichnete Politik. Er ist ein Brückenbauer und steht immer für unsere Gemeinde ein. Ich werde deshalb am 5. Juni wieder unseren bisherigen Gemeinderat wählen.
Marcel Neuenschwander, Ebikon
Ebikon in reiner CVP-Hand war gestern
Ebikon hat grosse Herausforderungen zu meistern. Die «Mall» steht bereits. Ist Ebikon dieser Retortenstadt gewachsen? Für den zweiten Wahlgang am 5. Juni sollten wir Äbikerinnen und Äbiker uns deshalb erst recht fragen: Wollen wir wirklich Hans-Peter Bienz wählen? Bienz wäre sicher ein fähiger Gemeinderat. Aber mit ihm wäre der fünfköpfige Gemeinderat mit drei CVP-Mitgliedern besetzt. Wir sind eine grosse, vielfältige Gemeinde – das muss sich auch im Gemeinderat widerspiegeln. Denn dort müssen tragfähige, zukunftsweisende und deshalb innovative Ideen entstehen – das kann nicht funktionieren, wenn drei die gleiche Meinung – wohlmöglich jene des CVP-Vorstands – vertreten und damit stets die beiden anderen überstimmen können. Ein fader Meinungsbrei ist das Gegenteil von Innovation. Aber genau diese brauchen wir. Melanie Landolt bringt als Architektin nicht nur städteplanerisches Know-how mit, und mit dem Samstagsmarkt einen Leistungsausweis für Ebikon, sondern vor allem auch Vielfalt und damit fruchtbaren Diskussionsraum in den Gemeinderat. Ebikon in reiner CVP-Hand war gestern. Heute brauchen wir einen breit abgestützten innovativen Gemeinderat, damit wir morgen eine attraktive Gemeinde sind – keine Schlafstadt im Schatten der Mall of Switzerland.
Susanne Gnekow, Vizepräsidentin glp Ebikon
Die alte Diskussion
Vermehrt wird auf den zweiten Wahlgang hin wieder die alte Diskussion in Gang gebracht, dass die CVP Ebikon einen Mehrheitsanspruch stelle. Erneut wird vor allem von linken Kreisen gegen die CVP Stellung bezogen, anstelle die eigene Kandidatin in den Vordergrund zu rücken. Man macht sich damit die Sache schon ziemlich einfach. Einerseits ist festzuhalten, dass die CVP den Entscheid über stille Kommissionswahlen mitträgt und anderseits, dass sie keinen weiteren Gemeinderatskandidaten für den zweiten Wahlgang aufstellt, obwohl der Erfolg aus dem ersten Wahlgang dafür sprechen würde. Auch führt die CVP gar keinen Wahlkampf für den nächsten Wahlgang. Es freut uns natürlich, dass Hanspeter Bienz der CVP angehört. Jedoch wurde er klar vom Gewerbeverein aufgestellt und er vertritt auch dessen Interessen. Das Gewerbe in Ebikon ist ein tragender Pfeiler der Gesellschaft und bietet auch viele Arbeitsplätze. Es ist durchaus legitim, dass das Gewerbe mit einem eigenen Kandidaten antritt. Das Wahlresultat aus dem ersten Wahlgang spricht diesbezüglich eine klare Sprache. Die Stimmberechtigten haben nun die Möglichkeit, im zweiten Wahlgang zu entscheiden, wem sie die Stimme geben wollen. Die CVP hat sich klar dafür entschieden, Hanspeter Bienz zu empfehlen, für das Gewerbe und für die Zukunft von Ebikon. Ebenfalls empfiehlt die CVP den bisherigen Andreas Michel zu Wahl.
Othmar Som, Präsident CVP Ebikon
Für Vielfalt und Engagement
Im zweiten Wahlgang der Ebikoner Gemeinderatswahlen wähle ich mit Sicherheit die noch einzige Frau im Rennen: Melanie Landolt. Sie hat mit dem lokalen Samstagsmarkt etwas geschaffen, das uns allen etwas gibt, was es bisher so in Ebikon noch nicht gegeben hat: Einmal im Monat einen Treffpunkt mit der Möglichkeit, saisonale Produkte von regionalen Produzenten zu kaufen. Damit hat sie Ebikon bunter und attraktiver gemacht. Melanie Landolt hat bewiesen, dass sie eine sinnvolle Idee anpacken und erfolgreich umsetzen kann. Ihr Engagement wird auch dem Ebikoner Gemeinderat gut tun.
Cyril Zahner, Ebikon
Mehr Frauen in den Gemeinderat
Es freut mich, dass Susan Trösch in den Ebikoner Gemeinderat gewählt worden ist. Endlich wieder werde ich als Frau im Gemeinderat vertreten sein. Ebikon besteht mindestens zur Hälfte aus weiblichen Bürgerinnen. Ich erwarte, dass in einer modernen Gemeinde wie Ebikon diesem Umstand endlich Rechnung getragen wird und auf breiter Front eine weitere Frau als Kandidatin unterstützt wird. Aber nichts da! Die bürgerlichen Parteien setzen für die verbleibenden Sitze hauptsächlich auf Männer. Dabei haben wir mit Melanie Landolt eine ausgezeichnete Anwärterin auf einen Gemeinderatssitz und die einmalige Chance auf eine ausgewogene Mischung der politischen Kräfte. Ich wundere mich über die eigenartige Wahltaktik der CVP – oder muss ich sagen der «Freunde der CVP»? – mit ihrem Kandidaten Hans Peter Bienz. Wo bleibt da die Konkordanz? Alle Ebikonerinnen und Ebikoner wollen angemessen in der Exekutive der Gemeinde vertreten sein. Melanie Landolt setzt sich als SP-Kandidatin auch für linke Werte ein. Zudem ist sie eine Frau, die mit Elan und Überzeugung eine Idee entwickeln und diese mit Geduld, Durchsetzungskraft und Kreativität umsetzen kann. Der von ihr initiierte Samstagsmarkt ist dafür das beste Beispiel. Deshalb werde ich meine Stimme im zweiten Wahlgang mit voller Überzeugung Melanie Landolt geben.
Sandra Benz, Ebikon
Wussten Sie, dass…
…mit der Annahme des neuen Besoldungsreglements am 5. Juni in Adligenswil eine 100%-Gemeinderatsstelle mit 180’000 Franken pro Jahr «entlohnt» wird? (§3 Begriff Lohnklasse 7, Stufe 5). Lehnen wir das neue Reglement ab, gilt die Besoldung gemäss altem Reglement – über 184’000 Franken! Gemäss Recherchen der Neuen Luzerner Zeitung (Ausgabe vom 14. März) liegt Adligenswil an siebthöchster Stelle von gesamthaft 83 aufgeführten Luzerner Gemeinden. Anstatt diesen Missstand im neuen Reglement einzugestehen und zu korrigieren, wurde im «info Adligenswil» vom 15. April versucht, diese Entschädigung zu widerlegen, mit der Behauptung: «Leider stimmt die Angabe zur Gemeinde Adligenswil nicht.». Die sehr hohen Entschädigungen wurden seit eh und je auch von diversen Fachstellen, z.B. dem Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel (LZ, 24.06.2015) kritisiert. Bei 130 Stellenprozent (Vier Gemeinderäte à 25 Prozent plus Präsidium 30 Prozent) schlägt dies unter Berücksichtigung der von der Gemeinde zu finanzierenden Sozialabgaben mit ca. Fr. 265’000.– zu Buche. Obwohl die meisten Ortsparteien bei der sehr kurzfristig angesagten Vernehmlassungsrunde diese sehr hohe Entschädigung bemängelt haben und eine moderate Anpassung vorgeschlagen haben, wurde diese vom bestehenden Gemeinderat ignoriert. Es scheint, dass das heutige GR-Gremium auch nach der Auflösung der Gemeindeversammlung und Einführung des CEO-Modells die Bedürfnisse der Bevölkerung und den Sinn für Gerechtigkeit nicht erkannt hat. Es setzt sich für das Sparen ein, aber wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, scheinen Gemeinderäte auf beiden Augen blind und leider auch auf beiden Ohren taub. Mit einer dreiprozentigen Reduktion ist es bei solchen Entschädigungen nicht getan! Als ehemaliger Staatsangestellter, Führungskraft in diversen KMU und Grossfirmen und seit sechs Jahren nun als selbstständiger Kleinst-Unternehmer kenne ich die Lohnverhältnisse sehr gut und auch was es heisst, Verantwortung gegenüber Kunden, Mitarbeitern, Lieferanten und Steuerzahlenden zu tragen. Persönlich kenne ich sehr viele Leute, die verantwortungsvolle Posten besetzen und dabei weniger als 130’000 Franken pro Jahr verdienen. Es ist nur zu hoffen, dass das neue GR-Gremium den «Boden der wirtschaftlichen Realität» wieder findet bzw. spürt. Die Besoldung muss massiv nach unten korrigiert werden. GR und Kommissionsmitglieder müssen sich wieder in Erinnerung rufen, dass es eine Ehre ist, von Mitbürgern gewählt zu werden und für sie zu dienen – ohne gross an ihren Geldbeutel zu denken. Nun egal, ob wir den «trockenen Braten» (altes Reglement) weiterhin essen oder den «zähen Braten» (neues Reglement) annehmen, den saftigen Sonntags-Braten im Rössli, welchen alle Adligenswiler verdienen, kriegen wir so schnell nicht!
Francis Pockay, Adligenswil
REALe Sorgen in Adligenswil
Durch die Neuorganisation des Abfallreglements der REAL wurde aus einer fortschrittlichen Abfallzentrale in Adligenswil eine Ärgerquelle für die Bevölkerung. Anstatt, dass wie bisher Bring- und Hol-Gelegenheiten für teilweise neue Gegenstände angeboten und auch Bücher und Spiele getauscht werden können, wird alles unternommen, dass diese nun direkt im Abfallsack landen. Jeder kleinste Gegenstand wird gewogen und dafür 10 bis 20 Rappen als Gebühr verlangt. Wer schon einmal eine Führung durch die Abfallentsorgung der REAL mitgemacht hat, weiss, dass nach dem Brennvorgang der Abfall nicht verschwunden ist, sondern noch viel Schlacke übrigbleibt. Die EntSORGUNG bringt der nächsten Generation SORGEN. Deshalb fordere ich den zuständigen Gemeindeverband REAL auf, aus Rückschritten in der Abfallentsorgung Fortschritte in der Wiederverwertung anzustreben. Die bisher gut funktionierenden und vorrausschauenden Beispiele aus der Gemeinde Adligenswil dürfen sogar als Massstab für die weiteren Okihöfe genommen werden – kopieren erlaubt.
Manuela Handermann, Gemeinderatskandidatin, Glp Adligenswil
Gelebte Demokratie in Buchrain
Mit der Annahme des gekürzten Budgets 2014, wurde im Rahmen der Sparmassnahmen die Planung der Erweiterung des Alterszentrum Tschann in Buchrain eingestellt. Damit waren einige Bürger nicht einverstanden und haben mit einer Petition, unterstützt mit gegen 1000 Unterschriften, eine Wiederaufnahme der Planungsarbeiten verlangt. Der Gemeinderat Buchrain hat daraufhin seine Verantwortung wahrgenommen und die Botschaft für das Alterszentrums weiterbearbeitet. Die Botschaft wurde an der Orientierungsversammlung vom 19. Mai 2016 detailliert vorgestellt. Die Vernehmlassung zu dem Vorhaben fand bei allen Parteien Zustimmung. Über den Projektierungskredit von 1,9 Millionen Franken wird nun am 5. Juni 2016 abgestimmt. Die Petitionäre «Bueri aktiv 60 plus» bedanken sich beim Gemeinderat für das grosse Engagement und hoffen, dass diesem Kreditbegehren an der Urne zugestimmt wird. Dass eine Gemeinde, die trotz struktureller Finanzschwäche an die Zukunft seiner älteren Bewohner denkt, stellt den Behörden ein gutes Zeugnis aus und beweist gelebte Demokratie. Wir bitten deshalb die Stimmberechtigen von Buchrain, dem Projektierungskredit zuzustimmen. Mit einer grossen Stimmbeteiligung können wir dem Projekt eine starke Unterstützung geben.
Walter Wolfer, Buchrain
Petitionäre «Bueri aktiv 60 plus»
Landschaft verliert doppelt
Nein zur Milchkuh Initiative
Mein neunjähriger Enkel hat kürzlich im Bahnhof auf das grüne Plakat mit Velo, Auto und Bus und dem verfänglichen Text «Faire Verkehrsfinanzierung» gedeutet und gesagt, dass ich da bestimmt auch dafür sei. Er weiss, dass ich grüne Anliegen unterstütze. Ich habe ihm erklärt, dass dies hier ganz und gar nicht der Fall sei: Bei der «Milchkuh-Initiative» geht es nämlich ausschliesslich um die Autobahnen. Die Initianten suggerieren mit ihren Bildern, dass das Geld auch für Velos und Busse zur Verfügung stehen würde. Die Initiative bringt aber keinen einzigen Franken mehr für Velowege, Busspuren und Umfahrungsstrassen. Fussgängern bringt die Initiative auch nichts. Im Gegenteil: Würde die «Milchkuh-Initiative» angenommen, laufen die Agglomerationsprogramme mittelfristig aus (im Jahr 2027). Nur dank diesen können heute noch Projekte für Velofahrende, FussgängerInnen und Busse realisiert werden. In Zukunft würden auch diese Gelder wegfallen. Der Anteil der verkehrsbedingten CO2 –Emissionen am CO2-Ausstoss der Schweiz liegt jetzt schon bei 38 Prozent. Während die CO2-Emissionen in allen anderen Bereichen sinken, funktioniert der Klimaschutz im Verkehr (noch) nicht. Bei einer Annahme der «Milchkuh-Initiative» müsste beim öffentlichen Verkehr gespart werden, es würden noch mehr Strassen gebaut und der CO2-Ausstoss würde noch höher. Was das bedeutet, kann auch ein neunjähriges Kind verstehen und mein Enkel weiss jetzt, weshalb ich Nein stimme.
Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Luzern
Nein zur Asylgesetzrevision
Mit der neuen Asylgesetzrevision verspricht Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Asylverfahren wesentlich zu verkürzen. Fakt ist: Was nützt uns ein schnelles Asylverfahren, wenn die betreffenden Personen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können? Ein Drittel davon taucht bei einem zu erwartenden negativen Asylentscheid unter und bleibt nach wie vor in der Schweiz. Andere nehmen sich einen Gratisanwalt und fechten den negativen Asylentscheid an. Das Dublin/Schengen-Abkommen ist längst Makulatur. Nur die Schweiz hält sich noch daran. Statt die Grenzen gegenüber illegalen Grenzübertritten zu schützen und Grenzkontrollen mit Hilfe der Armee aufzuziehen, soll lediglich die Verteilung von Neuankömmlingen sichergestellt werden. In der neuen Asylgesetzrevision ist festgeschrieben, dass Bund und Kantone Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur «Bewältigung von Notlagen im Asylbereich» requirieren können. Requirieren heisst laut Duden beschlagnahmen! Die zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision vom 5. Juni gibt also dem Bund die Möglichkeit, Grundstücke und Liegenschaften von Privatpersonen und Gemeinden für den Erwerb und Bau von Bundeszentren nötigenfalls zu enteignen. Eine Enteignung von Grundeigentum ist für mich als freier Schweizer unakzeptabel. Es sind Machenschaften, die in einem totalitären System gang und gäbe sind. Aber nicht in unserer freien, föderalistischen Schweiz. Deshalb sage ich nein zu dieser untauglichen Asylgesetzrevision.
Sepp Geisseler, Adligenswil
Das kann sich die Schweiz nicht leisten
In Finanzfragen sind CVP, FDP und SVP im Nationalrat gewissermassen ausser Rand und Band geraten. Während der Bundesrat ein neues Sparprogramm aufgleist, werfen die drei Parteien mit Milliarden von Franken um sich: Mit der Unternehmenssteuerreform III wären jetzt jedes Jahr Ertragsausfälle von mindestens zwei Milliarden Franken verbunden – eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen. Die Aufhebung der Stempelsteuer, wie sie von der Mehrheit Wirtschaftskommission des Nationalrats in die Vernehmlassung gegeben wird, kostet wiederkehrend etwa 2, 4 Milliarden Franken. Sie wird zum Beispiel auf die Ausgabe von inländischen Aktien und auf dem Umsatz von Obligationen und Aktien an der Börse erhoben. Auch hier gibt es keine Gegenfinanzierung! Die Veräusserung von Bauland soll bei Bauern privilegiert besteuert werden. Der Bundesrat hat jährliche Mindererträge von 400 Millionen Franken für Bund und AHV errechnet. Zusätzlich wurde eine verfassungswidrige Rückwirkung beschlossen. Bei der Verrechnungssteuer wird das Meldeverfahren geändert – auch diese Revision soll rückwirkend ab 2011 eingeführt werden. Sie würde den Bund nochmals etwa 600 Millionen Franken kosten und steht ebenfalls im Widerspruch zur Verfassung. Zusätzlich sagt die SVP mit teilweiser Unterstützung von FDP- und CVP-Parlamentarierinnen (unter anderen CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister, FDP-Präsidentin Petra Gössi) auch ja zur sogenannten «Milchkuh-Initiative», die den Bundeshaushalt noch einmal etwa 1,5 Milliarden Franken im Jahr kosten würde. Im Total machen diese Posten etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Das kann sich die Schweiz nicht leisten. Die Frage ist: Wer zahlt die Zeche? Bekannte Vorschläge sind Kürzungen zum Beispiel bei der AHV und bei der Bildung sowie höhere Mehrwertsteuern. Das muss verhindert werden. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung den Preis für diese Privilegienpolitik bezahlen muss. Die fetten Geschenke gilt es mit einem Referendum zu bekämpfen und ich hoffe sehr, dass sie dann in den Volksabstimmungen abgelehnt werden.
Louis Schelbert, Nationalrat Grüne Luzern
Steuerprivilegien für Bauern gehen zu weit
Wer Geld verdient, soll Steuern zahlen. Dieser Grundsatz gilt eigentlich für alle – ob Lohnbezüger oder Unternehmer. Aber eben nur «eigentlich». Für die neu angedachte Ausnahme ist die bäuerliche Lobby im Nationalrat verantwortlich: Wer als Landwirt Land verkauft und damit Gewinn erzielt, soll von den Steuern befreit werden. Mit einer gewissen Unterstützung für unsere Landwirtschaft kann ich leben. Dass aber Land, welches danach nachweislich weder als Produktionsfläche gebraucht wird, noch ökologisch einen Nutzen leistet, unter die steuerliche Schonklausel fallen soll, ist nicht zu akzeptieren. Denn Bund und AHV verlieren dadurch insgesamt 400 Millionen Franken jährlich. Zudem wird gegen die Bundesverfassung verstossen, welche die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verlangt. Für mich ist heute schon klar, dass das Volk über diese Gesetzesrevision entscheiden muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Referendum zustande kommt. Gespannt bin ich heute schon, wie der Bauernverband argumentieren wird. Denn einerseits verlangt man unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit-Initiative mehr Subventionen und andererseits will man Bauern, die Bauland verkaufen und Millionengewinne einstreichen, von der Steuer befreien.
Peter Schilliger, Unternehmer und FDP-Nationalrat
