Leserbrief KW36/37 2024

Kann Ebikon sich die Steuergesetzrevision leisten?

Grundsätzlich finde ich es toll, wenn die Steuern sinken. Wenn damit die Familien entlastet werden und Unternehmen profitieren, was zur Sicherung der Arbeitsplätze beiträgt, ist dies klar positiv zu werten. Leider hat diese Medaille auch eine Kehrseite. Bei einer Annahme der Steuergesetzrevision entständen massive Steuerausfälle für die Gemeinden, welche diese nur durch Abbau von Leistungen, Verzögerung von dringenden Investitionen oder mit Steuererhöhungen kompensieren können.

Die Regierung hat von den OECD-Geldern von zuerst 55 Mio. den Gemeinden 26 Mio. versprochen, also rund 47%. Nun sind es plötzlich 400 Mio. und die Regierung will den Gemeinden ”nur” 80 Millionen abgeben (=20%). Der Regierungsrat teilte zudem mit, dass er rund 200 Millionen in die Standortförderung investieren will. Niemand konnte mir erklären, was dies beinhalten würde. Auch hier ein nicht fassbares Versprechen. Dazu kommt die Aussage, dass die OECD-Einnahmen vielleicht auch weniger oder mehr sein könnten, abhängig vom Geschäftsgang der Firmen.

Wenn ich die erstgenannten Zahlen nehme, bedeutet dies für Ebikon ab 2028 rund 1.5 Millionen weniger Steuerertrag, bei den 400 Mio. wären es rund 900’000 Überschuss, was jedoch unsere dringend notwendigen Investitionen bei weitem nicht abdecken würden. Ich habe also keine verlässlichen Zahlen, was diese Revision für Ebikon wirklich bedeutet.

Am 30. August erreichte uns die Mitteilung, dass bei einem Nein zur Revision auch die Weiterverteilung der OECD-Gelder an die Gemeinden wegfällt. Eine Aussage aus heiterem Himmel, mit weitreichender Tragweite, aber auch einem leicht nötigenden Unterton.

Dem Kanton Luzern ist es noch nie so gut gegangen wie heute, was die bisherige kantonale Steuerstrategie bestärkt. Genau deshalb würde ich erwarten, dass er bei den Gemeinden auch bei höheren Einnahmen mit dem gleichen Verteiler/Prozentsatz kalkuliert. 50 % der OECD-Gelder müssen zu den Gemeinden fliessen, damit diese ihre Investitionen stemmen können. Da dies anscheinend nicht der Fall ist, empfehle ich ein Nein!

Abschliessend möchte ich klarstellen, dass ich grundsätzlich voll und ganz hinter der bürgerlichen Steuerstrategie des Kantons stehe, erwarte aber, dass der Kanton die Gemeinden besser unterstützt.

Franz Isaak, Präsident FDP.Die Liberalen Ebikon