LUZERN – Mit einigem Erstaunen nahm der Rat vom kurzfristig eingegangenen Rücktrittsgesuch von Kantonsrätin Bernadette Bründler, Ebikon, Kenntnis. Mit der Vereidigung von Daniel Gasser, Gemeindepräsident Ebikon, der ihre Nachfolge antrat, ist weiterhin eine Dreiervertretung von Ebikon im Kantonsrat sichergestellt.
Änderungen des Universitätsgesetzes
Die Änderungen des Universitätsgesetzes führten auch in der zweiten Beratung wieder zu einigen Diskussionen. Künftig muss der Universitätsrat finanzielle Unterstützungen durch Dritte ab einem Betrag von Fr. 500’000.– offenlegen. Mit solchen finanziellen Beiträgen sollen keine Kosten für die beschlossene neue Wirtschaftsfakultät entstehen. Das Angebot der Uni wird damit also ohne Zusatzkosten um eine Fakultät ausgebaut, jedoch nicht in der von SP und Grünen geforderten Fachrichtung Psychologie. Dies genügte der SP/Grüne-Allianz jedoch nicht, die klar forderte die Offenlegung von Beträgen bereits ab Fr. 100’000.–im Gesetz festzuschreiben. Ob es dabei primär um Transparenz oder die Verhinderung zur beschlossenen Eröffnung der Wirtschaftsfakultät geht, wird wohl der angekündigte Abstimmungskampf eines allfälligen Referendums offenlegen. Dies soll durch die SP ergriffen und damit ein weiterer Versuch gestartet werden, die Wirtschaftsfakultät zu verhindern. Die Fraktionen der SP, Grünen und der Grünliberalen lehnten das Gesetz darum in der Schlussabstimmung ab. Dank bürgerlicher Geschlossenheit wurden jedoch die Änderungen angenommen.
Welche Position soll der öffentliche Verkehr in der Agglo erhalten?
Als eigentliches «Kernthema» der nachmittäglichen Sitzung wurde der Planungsbericht über die mittel-und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr (ÖV-Bericht) beraten. Einigkeit über alle Fraktionen herrschte wohl darin, zweckmässige und zukunftsgerichtete Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. Es galt abzuwägen, welche Verkehrsteilnehmer in Zukunft gefördert werden und wie ein Nebeneinander von ÖV und motorisierten Individualverkehr auf unseren Strassen auch in Zukunft sichergestellt werden sollen. In der künftigen Umsetzung soll ein vernünftiges Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer weiterhin möglich sein. Dabei gilt es jedoch abzuwägen, wie mit der Priorisierung des ÖV, der die notwendigen zusätzlich erforderlichen Kapazitäten sichern soll, ohne einschneidende Behinderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) vorzugehen ist. Gerade der gewerbliche MIV sichert auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer KMU. Diese sind dringend darauf angewiesen, ihre Produkte und Dienstleistungen pünktlich und möglichst behinderungsfrei zu ihren Kunden zu bringen. Auch für die Pendler, die mit ihren Autos am Verkehrsaufkommen beteiligt sind, müssen zumutbare Lösungen geplant werden. Mit einem knappen Mehr von 59 zu 49 Stimmen wurde der Bericht noch um die Bemerkung «In der Agglomeration Luzern ist die Buspriorisierung konsequent umzusetzen» ergänzt. Neue Lichtsignalanlagen und neue Haltestellen auf der Fahrbahn werden dies in Zukunft ermöglichen. Mit der Überweisung der Bemerkung «Bestehende funktionierende Busbuchten sollen nicht rückgebaut werden» konnte ein kleines Zeichen in die andere Richtung gesetzt werden. Viele Steuerzahler hätten es wohl nicht verstanden, wenn bereits erstellte Busbuchten mit Steuergeldern wieder zurückgebaut würden. Der ÖV-Bericht wurde abschliessend mitsamt den beschlossenen Änderungen deutlich zur Kenntnis genommen. Einzig die SVP-Fraktion stimmte für eine ablehnende Kenntnisnahme.
Änderung der Kantonsstrasse K17 Abschnitt Maihof bis Knoten Schlösslistrasse, Ebikon
Für 10, 7 Mio. soll die Strasse zwischen Maihof und Schmiedhof Ebikon umfassend saniert werden. Das Projekt beinhaltet neben dem Bau von Lärmschutzwänden im Gebiet Innerschachen auch die Umsetzung eines Kreiselsystems in der Schachenweid und die Umgestaltung des Strassenraumes zur Beschleunigung des Busverkehrs. Mit neuen Busspuren und Radstreifen wird ein neues Verkehrsregime auf diesem Abschnitt umgesetzt. Damit wird sich in diesem Gebiet bald beweisen, wie sich die im Öv-Bericht festgelegte Verkehrsführung in der Praxis umsetzen lässt. Schon bald verfügen wir also im Rontal über ein «Muster» der neuen Verkehrsplanung im Kanton Luzern.
Guido Müller, Kantonsrat, Ebikon
Bild (1-spaltig!) Guido Müller
