Während der dreitägigen Septembersession behandelte der Kantonsrat insgesamt 9
Botschaften und 31 Vorstösse. Ein Highlight war der traditionelle Fraktionsausflug am
Dienstagnachmittag bei schönstem Spätsommerwetter. Die FDP-Wahlkreisfraktion Sursee
organisierte ein abwechslungsreiches Programm in ihre Region nach Hildisrieden und
Beromünster.
Zeitgemässe Liberalisierung des Kaminfegermonopols und neues
Sozialversicherungszentrum beschlossen
Bei acht von neun Botschaften gab es wenige bis fast keine Diskussionen, so dass der
Kantonsrat bei der Traktandenliste rasch vorwärts kam. In der zweiten Beratung wurden
nötige Anpassungen des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-
Reglements, Gesetzesanpassungen aufgrund der Organisationsentwicklung 2017 bei den
Gerichten sowie die Errichtung eines neuen Sozialversicherungszentrums praktisch ohne
Diskussion genehmigt. Bei der Botschaft über die Aufhebung des Kaminfegermonopols und
Anpassungen beim Gesetz über den Feuerschutz und Ersatzabgaben stellten sich die
Linken gegen das Geschäft, blieben jedoch klar in der Minderheit. Hauseigentümer können
nun frei einen bewilligten Kaminfeger wählen, was zeitgemäss und nötig ist. Zudem haben
sich in den letzten Jahren bei den Heizungen und im Feuerschutz grosse Veränderungen
ergeben. Es ist auch richtig, dass zukünftig ausländische Erwerbstätige ohne
Niederlassungsbewilligung in die Pflicht von Feuerwehrersatzabgaben eingebunden werden.
Bergbauernbetriebe werden gestärkt
Etwas intensiver wurde die Botschaft über die Anpassung der Gewerbegrenzen in der
Landwirtschaft in erster Beratung diskutiert. Danach wurde der Senkung der Gewerbegrenze von heute 0.8 auf 0.6 Standardarbeitskräfte (SAK) deutlich zugestimmt. Damit werden ca. 9 Prozent (mind. 134 Betriebe) mehr Landwirtschaftsbetriebe als landwirtschaftliches Gewerbe eingestuft. Mit den geschaffenen Voraussetzungen will der Kanton zur Existenzsicherung in der Berglandwirtschaft beitragen.
Budget 2019 bereits unter Druck
Auf die Botschaft Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öV wurde auf Antrag der entsprechenden Kommssion gar nicht erst eingetreten. Der relativ seltene Fall wurde mit61:46 Stimmen entschieden. Die vorgesehen 6.3 Mio Franken, welche aus dem Topf des
Strassenverkehrs in den öV-Topf überführt werden sollten, fehlen nun im Budget 2019.
Diese Ausgangslage wird die sowieso komplexen Budgetdiskussionen im Oktober wohl noch
erschweren.
Externe Schulevaluation bleibt, Überlastung der Notfallstationen eindämmen, Wirtschaftsförderung und Gemeinden
Bei der Behandlung der zahlreichen Vorstösse (die Wahlen nahen…) wurde intensiv über
einen Vorstoss für die Abschaffung der externen Schulevaluation diskutiert. Die Mehrheit
erachtete die bereits abgespeckte, heutige Schulevaluation als weiterhin sinnvoll und nötig,
allerdings soll sie auf ihre Wirkung überprüft werden. Ein Vorstoss von Seiten der FDP über
die mögliche Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notfallstationen
der Luzerner Spitäler soll helfen, um die wachsenden Besucherfrequenzen in
Notfallstationen anstelle von Hausarztbesuchen oder auch bei Bagatellfällen einzudämmen.
Allerdings ist dies auf nationaler Ebene zu lösen. Eine grundsätzliche Sensibilisierung kann
hingegen im Kanton selber erfolgen. Ein weiterer Vorstoss hinterfragt die direkte
Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit den Gemeinden. Eine grosse Mehrheit des
Rates (93:6) erachtete es als positiv, dass die Gemeinden entsprechend ihren Bedürfnissen
und Strukturen den Service der Wirtschaftsförderung beanspruchen können und nicht via
Leistungsvereinbarung durch den vlg. Das macht Sinn und stärkt die einzelnen Gemeinden.
20‘000.– Franken gespart
Der dritte Sessionstag wurde auf einen halben Tag reduziert. Dies erspart dem Kanton bis zu 20‘000.- Franken an Sitzungsentschädigungen. Auch der Kantonsrat kann durch effiziente Parlamentsdebatten einen Sparbeitrag leisten. In der Oktobersession wird sich der Kantonsrat hauptsächlich mit dem Budget und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP)
befassen.
Heidi Scherer
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen
