Unnötig und zu teuer

Das überparteiliche Nein-Komitee – vorne von links: Gaudenz Zemp, Gewerbeverband; Armin Hartmann, HEV Luzern; Christian Marbet, SVIT; stehend: Christian Ineichen, CVP; Angela Lüthold, SVP; Michèle Graber, GLP; Markus Zenklusen, FDP.  Bild Bi.

Überparteiliches Komitee findet SP-Wohninitiative unnötig und zu teuer

Die kantonale SP-Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» sei unnötig, nicht mehr aktuell und viel zu teuer. Ein überparteiliches Komitee empfiehlt deshalb für die Abstimmung am 4. März die Nein-Parole. Im Komitee vertreten sind Hauseigentümerverband HEV Luzern, SVIT Zentralschweiz, Gewerbeverband, CVP, SVP, FDP und GLP.

Die von der SP eingereichte Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» verlangt eine staatliche Förderung von günstigem Wohnraum durch den Verkauf von kantonalen Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger. Weiter verlangt die Initiative einen staatlichen Fonds, dem während mindestens 10 Jahren jährlich rund 11 Millionen Franken zugewiesen werden müssten.

Das überparteiliche bürgerliche Komitee bezeichnete am Montag vor den Medien die Initiative als «schlicht nicht mehr aktuell». Längst habe sich der Mietwohnungsbau durch die steigenden Leerbestände entspannt. Aktuell belaufe sich der Leerwohnungsbestand schweizweit bereits auf über 65 000 Wohnungen. Die Zunahme an Leerwohnungen drücke automatisch auf die Mietpreise. Erst recht angesichts der angekündigten Grossprojekte in der Agglomeration Luzern.

Unnötig sei eine Volksinitiative für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau nach Meinung des Komitees ausgerechnet im Kanton Luzern. Luzern habe eine lange Tradition mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit einem Anteil von 7,7 Prozent liegt der Kanton Luzern nach Zürich und Basel auf dem dritten Rang. «Die Luzerner Baugenossenschaften machen einen ausgezeichneten Job, sie sind aktiv und sie haben es nicht nötig, dass der Kanton dreinpfuscht», so das Komitee. Für unnötig hält es die Initiative aber auch, weil man die dafür geeigneten Grundstücke des Kantons an einer Hand abzählen könne. Die Initiative hätte statt einer Wirkung einen ineffizienten, administrativen Aktivismus zur Folge. Wenn der Kanton schon Land abgeben wolle, so wüssten die rund 200 Luzerner Baugenossenschaften, was zu tun sei – auch ohne Staatskrücke.

Zu teuer in Zeiten des Sparens

Die Volksinitiative würde nach Auffassung des Komitees den Staatshaushalt jährlich um 11 Millionen Franken (zur Äufnung des verlangten Fonds) belasten. Das liege in der heutigen Phase des Sparens und der Kostenreduktion schlicht nicht drin – ja es sei ein Affront gegenüber allen Kreisen, die ihre Beiträge an die Spar- und Verzichtspolitik leisten müssten.

Das überparteiliche Nein-Komitee – vorne von links: Gaudenz Zemp, Gewerbeverband; Armin Hartmann, HEV Luzern; Christian Marbet, SVIT; stehend: Christian Ineichen, CVP; Angela Lüthold, SVP; Michèle Graber, GLP; Markus Zenklusen, FDP.  Bild Bi.