Bericht aus der Juni-Session des Kantonsrats
«So, das wär’s!» Ein Ausdruck der Erleichterung der Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann (SVP) aus Flühli. Nicht etwa, weil es die letzte Session vor der Sommerpause war, sondern weil sie über 20 Minuten die Wahlergebnisse der Erneuerungswahlen der Staatsanwaltschaft, der Gruppe erstinstanzliche Gerichte und der Gruppe Schlichtungsbehörden für die Amtsdauer 2019-2022 herunterlesen musste. Zuvor wurde in das Kantonsratspräsidium Hildegard Meier-Schöpfer (Willisau, FDP) und der Vize Josef Wyss (Eschenbach, CVP) sowie in das Regierungspräsidium Robert Küng (Willisau, FDP) und der Vize Paul Winiker (Kriens, SVP) für ein Jahr neu gewählt.
Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann konnte nach den Erneuerungswahlen ihrer frisch gewählten Nachfolgerin Kantonsrätin Hildegard Meier-Schöpfer zu ihrer hervorragenden Wahl gratulieren. Sie erhielt 109 von möglichen 113 Stimmen. Nun geht am 30. Juni 2018 für Vroni Thalmann eine interessante und mit sehr vielen Terminen beladene Zeit als Kantonratspräsidentin unter dem Moto: «es Näh und es Gäh» zu Ende.
In der Juni-Session mussten 13 Traktanden über Botschaften beraten werden. Zum Beispiel wurden im teilrevidierten Feuerschutzgesetz das Kaminfeger Monopol abgeschafft und der Markt liberalisiert. Dadurch verschoben sich die Verantwortlichkeiten auf die Liegenschaftsbesitzer und die Gemeinden. In der ersten Beratung wurden die Gesetzesänderungen mit 92:15 Stimmen angenommen. Die SP und ein Teil der Grünen waren dagegen. Drei gesetzliche Anpassungen bei den Feuerwehrersatzabgaben sorgen bei den Gemeinden für Mehreinnahmen. Sie wurden in der ersten Beratung mit 75:23 angenommen. Grüne, glp und SP waren geschlossen dagegen.
Anpassungen des kantonalen Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des Luzerner Pensionskassen-Reglementes gaben ebenfalls viel zu reden. Mit der Erhöhung des Rentenalters, der Senkung des Umwandlungssatzes und dem Wegfall der arbeitgeberfinanzierten AHV-Ersatzrente soll die Pensionskasse stabiler werden, jedoch für Angestellte sind die Bedingungen einiges schlechter geworden. Die SP versuchte mit ihren Debatten und Anträgen Verbesserungen für das Personal herauszuholen, allerdings ohne Erfolg. Selbst die staatspolitische Kommission musste eine von ihr vorgeschlagene Verbesserung für Lehrpersonen in die Kommission zurücknehmen, um sie dort nochmals zu diskutieren. In der ersten Beratung sind die Anpassungen des Personalrechts mit 89:19 Stimmen angenommen worden. Grossmehrheitlich die SP und einige der SVP waren dagegen.
Der Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums überzeugte fast alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die neuen Bestimmungen wurden in der ersten Beratung mit 99:2 Stimmen angenommen. Dabei geht es im Kern um die räumliche Konzentration der Ausgleichskasse Luzern, der IV-Stelle Luzern und der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Luzern. Zudem soll mit dem Sozialversicherungszentrum die Möglichkeit geschaffen werden, weitere Dienstleistungen für den Kanton Luzern und für andere Kantone zu erbringen. Ab 2025 sollen schätzungsweise jährlich 4.8 Mio. Franken eingespart werden. Es soll aber nicht nur gespart werden: Zuvor erhobene und analysierte Synergiepotentiale führten zu Optmierungsprozessen (Optima), die es erlauben, Fälle künftig nicht mehr systemorientiert, sondern klientenorientiert zu führen. Das ist ein ganz neuer Ansatz, der sich nach den Bedürfnissen der Klientinnen und Klienten ausrichtet und sich nicht mehr an den Systemen orientiert. Neu steht bei der Erbringung der Dienstleistungen der Mensch und nicht mehr das System im Mittelpunkt.
Der Jahresbericht 2017 des Kantons Luzern mit dem Geschäftsbericht, der Jahresrechnung und der Umsetzung der Beteiligungsstrategie wurde ohne Gegenstimme vom Parlament genehmigt.
Unter den behandelten Vorstössen ist vor allem das dringlich eingereichte Postulat der FDP-Fraktion besonders nennenswert: Es verlangt von der Regierung sofortige Massnahmen im Sinn einer Kreditsperre in der Höhe von mindestens 1 Prozent (ca. 35 Mio. Franken) des Staatshaushaltes zur Risikoabdeckung von allfällig ausbleibenden, bereits budgetierten Steuererträgen im Budget 2018. Da das Luzerner Gesetz solche unterjährigen Kreditsperren nicht kennt, wurde dieses Postulat als «teilweise erheblich» erklärt. Damit soll die Regierung seitens des Kantonsrates sensibilisiert werden, früh genug geeignete Massnahmen zur Ausgabenkorrektur vorzunehmen, wenn die Einnahmen 2018 weiterhin geringer als erwartet ausfallen.
Im Anschluss der Session verschob sich der Kantonsrat vom Parlamentssaal nach Willisau, um die neu gewählte Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier-Schöpfer und den neu gewählten Regierungspräsidenten Robert Küng ehrenhaft zu feiern.
«So, das wär’s!», um mit den Worten der Noch-Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann diesen Bericht aus der Juni-Session abzuschliessen. Den Leserinnen und Lesern wünsche ich einen schönen Sommer und erholsame Ferien.
Reto Frank, Kantonsrat SVP, Meggen
