Bericht aus dem Kantonsrat
Die März-Session des Luzerner Kantonsrates dauerte statt der geplanten zwei Tage nur eineinhalb. Dies, weil nur wenige Botschaften der Regierung zu behandeln waren und auch weniger persönliche Vorstösse als auch schon. Den Auftakt machte die Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes, welche in zweiter Beratung einstimmig verabschiedet wurde.
Danach ging es während fast drei Stunden um den öffentlichen Verkehr. Zur Diskussion standen einerseits die ÖV-Initiative des überparteilichen Komitees «Luzerner Allianz für Lebensqualität», andererseits ging es um den ÖV-Planungsbericht 2018 bis 2021. Mit Ausnahme der SP und der Grünen lehnten alle Parteien die ÖV-Initiative ab. Dies mit dem Argument, dass sie über das Ziel hinausschiesse und mit Blick auf die Kantonsfinanzen nicht finanzierbar wäre.
Intensiver war die Diskussion beim ÖV-Bericht, hier lagen auch 15 verschiedene Anträge vor. Diskutiert wurde u.a. der zu erreichende Kostendeckungsgrad oder der Einfluss der Digitalisierung und der Sharing-Economie. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, dass der Kanton in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den grossen Betrieben, den Wirtschaftsverbänden und den Schulen Lösungsansätze entwickeln soll, um Kapazitätsspitzen zu brechen. Auch wenn zu befürchten ist, dass es bei der Umsetzung der notwendigen Massnahmen aufgrund fehlender finanzieller Mittel zu Verzögerungen kommen wird, wurde der Bericht schlussendlich ohne Gegenstimmen, aber zum Teil nur mit mässiger Begeisterung, zur Kenntnis genommen.
Zwei wichtige finanzpolitische Motionen standen ebenfalls im Zentrum des Interesses. Eine von mir eingereichte Motion wie auch eine von Adrian Nussbaum (CVP) verlangten eine Revision des Steuergesetzes. Die anhaltende Finanzierungslücke des Kantons Luzern benötigt nach Abbaupaketen von rund 500 Mio. Franken auch Massnahmen auf der Einnahmenseite. Diese Ansicht teilten die Grünen, die GLP, die CVP und die SP. Gegen den Widerstand von FDP und SVP wurden die Motionen dann mit 65 zu 51 bzw. 67 zu 50 Stimmen überwiesen. Meines Erachtens stellt dies einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Gesundung der Finanzen und eine Art neue Vernunft in der Luzerner Finanzpolitik dar.
Jörg Meyer, SP-Kantonsrat, Adligeswil
