LUZERN – Überparteiliches Komitee sagt nein zur «SP-Steuerinitiative»
Die «SP-Steuerinitiative» setzt Arbeitsplätze aufs Spiel und ist deshalb Gift für die Luzerner KMU-Wirtschaft. Dies ist die Überzeugung einer breiten Koalition von CVP, SVP, FDP, GLP und Wirtschaftsverbänden.
ds. Am Dienstag der Vorwoche lancierte ein breit aufgestelltes überparteiliches Komitee seine Kampagne gegen die SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern». In ihrer Medienkonferenz bei der Schurter AG in Luzern erklärten Gaudenz Zemp (Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern), Felix Howald (Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz), Bruno Käch (Zentralschweiz. Vereinigung dipl. Steuerexperten) und Ralph Müller (CEO Schurter Gruppe), warum die Initiative, über die das Luzerner Stimmvolk am 25. September zu befindet hat, Gift ist für die Luzerner KMU-Wirtschaft.
Arbeitsplätze gefährdet
«Die Wirtschaft des Kantons Luzern ist nach der Halbierung des Gewinnsteuersatzes 2012 überdurchschnittlich gewachsen und befindet sich heute – trotz widrigem Umfeld – in einem sehr guten Zustand», sagte Gaudenz Zemp. So sei der Anteil des Luzerner Bruttoinlandprodukts (BIP) am gesamtschweizerischen BIP so gross wie nie zuvor. Ausserdem habe sich die Zahl der Einträge im Handelsregister deutlich erhöht. Ebenso die Anzahl der Beschäftigten: «Während 2013 schweizweit 1,2 Prozent mehr Arbeitnehmer beschäftigt wurden als im Vorjahr, wuchs im selben Zeitraum im Kanton Luzern die Zahl der Beschäftigten um 1,8 Prozent – im privaten Sektor sogar um 2,7 Prozent». Analog entwickelte sich die Arbeitslosenquote: Im Juli 2016 lag sie schweizweit bei 3,1 Prozent, im Kanton Luzern nur gerade bei 1,9 Prozent. Gewachsen seien auch die Steuereinnahmen, ergänzte Zemp: «Die Erträge der Bundessteuer, von denen 17 Prozent an den Kanton zurückfliessen, sind seit der Halbierung des Gewinnsteuersatzes 2012 um satte 67.4 Prozent gestiegen».
Hohe Standortattraktivität
«Der Wirtschaftsstandort Luzern war noch nie so attraktiv wie heute», fuhr Felix Howald fort. Bei der Studie der Credit Suisse zur Standortattraktivität belege der Kanton Luzern den siebten Platz. Vor der Senkung der Unternehmenssteuer lag er noch auf Rang 13. Beim kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS belege der Kanton Luzern sogar den fünften Rang. Für Howald ist klar: «Nichts trägt mehr zum allgemeinen Wohlstand und einer hohen Lebensqualität bei, als eine starke Wirtschaft und insbesondere eine tiefe Arbeitslosigkeit». Dieser hart erarbeitete Standortvorteil stehe nun bei der Abstimmung vom 25. September auf dem Spiel, so Howald. «Linke und Grüne wollen das Rad der Geschichte zurück drehen. Fruher war der Kanton Luzern eine Steuerhölle, heute hat er mit 12,3 Prozent die tiefste Gewinnsteuerbelastung schweizweit. Das macht ihn attraktiv für Firmen – für hier ansässige wie für Neuzuzüger».
Abwanderung droht
Bei einem Ja zur Initiative würden wir wieder ins hintere Mittelfeld zurückfallen, da zahlreiche Kantone zurzeit ihre Gewinnsteuersätze erheblich senken. Dazu Bruno Käch: «Dann droht uns ganz klar die Abwanderung ertrags- und kapitalstarker Unternehmen, die ihr Hauptquartier oder eine Betriebsstätte hier haben». Man müsse wissen: Der Hauptanteil an den Gewinnsteuern im Kanton Luzern wird von ganz wenigen Grossunternehmen bezahlt. Knapp 100 Firmen kommen für über 50 Prozent der gesamten Gewinnsteuern auf. Käch: «Wenn nur wenige der 20 ertrags- oder kapitalstarken Unternehmen wegziehen würden, entgingen dem Kanton Luzern Steuereinnahmen, die höher sind als die mit der Initiative prognostizierten Mehrerträge. Vom Verlust der Arbeitsplätze, die damit einhergehen und Einkommenssteuern bei den natürlichen Personen generieren, ganz zu schweigen». Für das von CVP, SVP, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und anderen Verbänden angeführte Komitee ist deshalb klar: «Alles andere als ein Nein zur SP-Steuerinitiative ist für den Kanton Luzern ein Eigengoal».
Im Komitee «Nein zur SP-Steuerinitiative» vertreten sind: CVP Kanton Luzern, SVP Kanton Luzern, FDP.Die Liberalen Luzern, GLP Kanton Luzern, Junge CVP Kanton Luzern, Junge SVP Kanton Luzern, Jungfreisinnige Kanton Luzern, Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL), Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Kanton Luzern (AWG), Info-Forum freies Unternehmertum (IFU), Wirtschaftsförderung Luzern, Zentralschweizerische Vereinigung diplomierter Steuerexperten (ZVDS), Detaillistenverband Kanton Luzern (DVL), Baumeisterverband Luzern (BVL), Hauseigentümerverband Kanton Luzern (HEV), Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft – Sektion Zentralschweiz (SVIT), Luzern Hotels.
