Gegen die Zersiedelungsinitiative hat sich ein breit abgestütztes, überparteiliches Luzerner Komitee formiert. Am Dienstag präsentierte es in Luzern seine Argumente.
Die von den Jungen Grünen lancierte Initiative «Gegen die Zersiedelung – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» stösst insbesondere in Wirtschaftskreisen auf breite Ablehnung. Das überparteiliche Luzerner Nein-Komitee präsentierte heute Vormittag an einer Medienkonferenz in den Räumlichkeiten des federführenden KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern (KGL) seine Argumente. Aus Sicht von KGL-Direktor Gaudenz Zemp würde die für den ehemaligen Agrarkanton Luzern nötige Urbanisierung und Industrialisierung ungebremst abgewürgt. «Der Kanton Luzern wäre schweizweit gesehen einer der Verlierer. Das weitere wirtschaftliche Aufholen würde massiv erschwert.» Zemp gibt weiter zu bedenken, dass die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes im Kanton Luzern seit fünf Jahren auf Kurs sei. «Von 2012 bis Ende 2017 hat die Bevölkerungszahl im Kanton Luzern konstant zugenommen und der Anteil der unüberbauten Bauzonen hat sogar deutlich abgenommen.»
«Hemmt die Entwicklung»
Für SVP-Kantonsrat Armin Hartmann, Präsident des Hauseigentümerverbandes Kanton Luzern (HEV), würde eine Annahme der Initiative und das damit verbundene Einfrieren der Bauzonen unweigerlich dazu führen, dass die Baulandpreise steigen, ebenso die Wohneigentumspreise und Mieten. Das dürfte gemäss Hartmann vor allem für KMU zu einem Problem werden: «Diejenigen, die es sich leisten können, werden ermutigt, ihre
Geschäftstätigkeiten zu verlagern, was erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird.» Zudem würden heutige Bauten meist echten Bedürfnissen entsprechen. «Es handelt sich um nachhaltige, energiesparende und gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebundene Wohnungen, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Spitäler, um Verkehrsinfrastrukturen.» Für Hartmann zielt die Initiative nicht darauf ab, die Nutzung des verfügbaren Raums zu optimieren, sondern verhindert dessen Entwicklung.
«Schädlich für die Landwirtschaft»
Jakob Lütolf, alt Kantonsrat CVP und Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbandes (LBV), stört sich an der vorgesehenen Abgrenzung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Landwirtschaft, die in der Verfassung verankert werden soll: «Das wäre das Aus für viele Projekte in der Paralandwirtschaft.» Neue Hofläden oder Projekte im Agrotourismus könnten nicht mehr verwirklicht werden. Aber auch im Bereich Energie stünden Weiterentwicklungen in Richtung Biogasanlage und Wärmeverbunde neue Hürden im Weg, ist Lütolf überzeugt. Kommt hinzu, dass die Luzerner Gemeinden bis 2023 Zeit haben, ihre Ortsplanungen an den kantonalen Richtplan anzupassen. «Diese Prozesse laufen aktuell auf Hochtouren und funktionieren», so Lütolf
weiter. «Wenn wir jetzt im laufenden Prozess neue Spielregeln einführen, wäre das unzweckmässig.»
