Die Sozialpartner des Detailhandels haben sich auf eine Kompromisslösung zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene geeinigt. FDP-Kantonsrat Andreas Moser reichte letzte Woche eine entsprechende Motion ein.
Der Kanton Luzern hat schweizweit das restriktivste Ladenschlussgesetz. Seit Jahren versucht die Politik, etwas daran zu ändern, scheitert jedoch regelmässig an den Branchenorganisationen und am Stimmvolk. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab. Der Stadtluzerner FDP-Kantonsrat Andreas Moser reichte letzte Woche eine dringliche Motion ein, die den Regierungsrat dazu auffordert, das Ladenschlussgesetz wie folgt anzupassen:
Werktags sollen die Läden neu bis um 19 Uhr offen haben (bisher: 18.30), am Samstag bis 17 Uhr (bisher: 16); dafür soll es nur noch einen Abendverkauf bis 21 Uhr geben (bisher: 2).
Schulterschluss der Sozialpartner
Die Motion stützt sich auf einen Kompromiss, auf den sich die Branchenorganisationen des Detailhandels, also der Detaillistenverband des Kantons Luzern (DVL) als Vertreter der Arbeitgeber und der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) als Vertreter der Arbeitnehmer, geeinigt hatten. Sie wurde von Exponenten sämtlicher im Kantonsrat vertretenen Parteien unterzeichnet (siehe Kasten). Der FDP-Fraktionschef geht deshalb davon aus, dass der Vorstoss gute Chancen hat, im Kantonsrat überwiesen zu werden. Falls er in der Session von nächster Woche als dringlich überweisen wird, könnten die neuen Ladenöffnungszeiten bereits per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Unter der Voraussetzung natürlich, dass kein Referendum ergriffen wird. Dazu Moser: «Jedenfalls haben nun eine Liberalisierungslösung, die von DVL und LGB nicht bekämpft werden wird».
Breite Unterstützung
Zweitunterzeichner der Motion ist Mosers Parteikollege Maurus Zeier. Er ist bereit, seinen eigenen Vorstoss zur Kommunalisierung der Ladenöffnungszeiten zurückzuziehen, wenn die Motion seines Parteikollegen Moser vom Parlament überwiesen wird. Es sei «umso besser, wenn endlich ein politischer Konsens für eine kantonsweit gültige Liberalisierungslösung» bestehe. Auch Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP steht «voll hinter» der Lösung Moser: «Nicht zuletzt deshalb, weil die zentralen Akteure, die Detaillisten und die Gewerkschaften, dafür sind». Obwohl der Schritt mit der Verlängerung des Ladenschlusses während der Woche um eine halbe und am Samstag um eine Stunde im ersten Moment klein erscheine, sei er «mit Blick auf die langwierigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bedeutend». Zum gleichen Schluss kommt Andreas Moser, der das Gespräch mit DVL-Präsident Heinz Bossert gesucht hatte, um die die verfahrene Situation zu lösen: «Die gefundene Variante ist ein guter Kompromiss». Und Ylfete Fanaj, Fraktionschefin der SP, ist
überzeugt, dass «die Diskussion über Ladenöffnungszeiten für Jahre vom Tisch» sei, wenn der Vorstoss überwiesen wird.
DAZUGESTELLT
Das hat Seltenheitswert: Die dringliche Motion, die FDP-Fraktionschef Andreas Moser letzte Woche einreichte, ist von Vertretern sämtlicher im Kantonsrat vertretenen Parteien unterzeichnet worden. Neben Moser sind das Maurus Zeier (FDP, Luzern), Ludwig Peyer (CVP, Willisau), Markus Gehrig (CVP, Luzern), Armin Hartmann (SVP, Schlierbach), Pius Müller (SVP, Ruswil), Ylfete Fanaj (SP, Luzern), Marcel Budmiger (SP, Luzern), Monique Frey
(GP, Emmen), Hannes Koch (GP, Horw), Michèle Graber (GLP, Udligenswil), Urs Brücker (GLP, Meggen).
Alex Piazza
