Ludwig Peyer, Fraktionschef CV
Der Kanton Luzern hat mit seiner Steuerstrategie riesige Schritte nach vorn gemacht. So ist er die Nummer 1 bei den Unternehmenssteuern und viele Familien bezahlen heute gut einen Drittel weniger Steuern als früher. Dieses Geld bleibt im Portemonnaie und fliesst in den Konsum oder wird investiert. Das ist gut so. Leider werden wir aber durch einen Mechanismus mit Negativ-Effekt im Nationalen Finanzausgleich dafür bestraft. Darum waren in den letzten Jahren teils kurzfristige und nicht nachhaltige Sparpakete notwendig. Der Kanton braucht für eine gewisse Zeit etwas mehr Geld. Trotzdem gilt für mich bei den Steuern der Grundsatz «so viel wie nötig, so wenig wie möglich» weiter. Die bürgerlichen Parteien haben sich daher darauf verständigt, für die nächsten vier Jahre die Vermögenden etwas mehr zu belasten. Die Firmensteuern aber bleiben tief, weil dort der Imageschaden eindeutig grösser wäre als der Mehrertrag. Wir müssen Acht geben, dass uns keine Unternehmen und wohlhabenden Leute davonlaufen. Denn es sind stets einige wenige, die den Hauptteil der gesamten Steuereinnahmen bezahlen. Nur so können Steuergerechtigkeit und sozialer Ausgleich garantiert werden. Das ist mir sehr wichtig.
Andreas Moser, Fraktionschef FDP
Die langfristig angelegte Steuerstrategie des Kantons Luzern wurde von den Stimmberechtigten mehrmals deutlich unterstützt und kommt allen Luzernerinnen und Luzernern zu Gute. Gegenüber 2004 zahlen Privatpersonen heute rund 40 Prozent weniger Steuern und haben damit Ende Monat mehr Geld im Sack. Das Luzerner Gewerbe konnte in
den letzten Jahren rund 10’000 neue Stellen schaffen, was uns eine tiefe Arbeitslosigkeit, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und damit breiten Wohlstand gebracht hat. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Steuerstrategie des Kantons Luzern funktioniert und wir alle profitieren davon. Es wäre falsch, diese Strategie kurzfristig zu ändern und damit das Erreichte aufs Spiel zu setzen. Und es wäre auch ein komplett falsches Signal für ansiedlungswillige Unternehmen. Zusammen mit unseren beiden bürgerlichen Partnern ist es gelungen, die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2020 entscheidend zu verbessern. Die Erhöhung der Gewinnsteuer-Belastung für Unternehmen ist vom Tisch und die Belastung für Vermögende wird nur befristet und weniger hoch akzeptiert. Ich bin überzeugt: Das entspricht einem vernünftigen Kompromiss, der den Kanton weiterbringt.
Monique Frey, Fraktionschefin Grüne
Die Senkung der Unternehmenssteuern im Jahr 2012 hat dem Kanton Luzern keine Vorteile gebracht. Im Gegenteil: Es folgten Abbauprogramme und wichtige Investitionsentscheide mussten hinausgezögert werden. Da auch die Steuereinnahmen bei den Firmen nicht gestiegen sind, ist jetzt eine grundlegende Steuergesetzrevision nötig. Der Regierungsrat hat einige Änderungen vorgeschlagen, um den Steuerertrag zu erhöhen. Doch auch dagegen wehren sich die Bürgerlichen und führen dadurch den Kanton in die nächste Abbaurunde. Ich finde es ungerecht, dass die Firmen nur noch gut 9 Prozent zum Staatssteuerertrag beitragen. Denn auch sie profitieren von den Leistungen des Kantons. Ich denke da an die Berufsfachschulen und Universitäten, an die öffentliche Sicherheit, an die ganze Verkehrsinfrastruktur. An diesen Kosten sollen sich die Firmen wieder mit einem Gewinnsteuersatz beteiligen, der näher am schweizerischen Mittel ist. Denn wir als Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen uns zurzeit mit rund 90 Prozent an den gesamten Staatssteuereinnahmen. Wenn Vermögende und Firmen wieder stärker belastet werden, kann der Kanton die geforderten Leistungen auch erbringen. Und zwar zu Gunsten aller Einwohner.
Michèle Graber, Fraktionschefin Grünliberale
Um die Schuldenbremse einzuhalten, benötigt der Kanton mehr Geld. Neben den Mehreinnahmen der SV 20 hat die Regierung Zahlungen aus der STAF eingeplant. Scheitern diese Reformen, fällt das Kartenhaus der Finanzplanung zusammen. Es drohen der budgetlose Zustand und weitere Sparmassnahmen. Höhere Unternehmens- und Vermögenssteuern sind sicher unschön, aber zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich. Denn eine Rückzahlung der Prämienverbilligungen oder Zwangsferien für Gymnasiasten darf es nicht mehr geben. Leider wurde es in der Vergangenheit verpasst, die Steuerstrategie mit Begleitmassnahmen abzufedern. Im Gegenteil: Mit der zu restriktiven Schuldenbremse wird der Haushalt zugeschnürt, obwohl der Kanton über hohes Eigenkapital verfügt. Die Regierung hat den Kanton in eine finanzpolitische Sackgasse geführt. Es wäre an der Zeit, mit griffigen Lenkungsabgaben die dringenden Probleme im Umwelt-, Verkehrs- und Gesundheitsbereich anzugehen. Ausfälle der Steuerstrategie könnten kompensiert und zu einem späteren Zeitpunkt die ordentlichen Steuern gesenkt werden. Es braucht endlich einen Aufbruch in der Finanzpolitik. Ein Aufbruch, der das Wohl der Menschen und der Umwelt ins Zentrum stellt.
Ylfete Fanaj, Fraktionschefin SP
Sollen Unternehmen und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden? Ich meine Ja. Der Regierungsrat fordert in seiner Vorlage eine moderate Erhöhung bei den Unternehmenssteuern und bei der Vermögenssteuer. Damit signalisiert er, dass es Anpassungen bei den Einnahmen braucht. Die bürgerlichen Parteien lehnen dies aus ideologischen Gründen ab und fallen damit ihrem eigenen Regierungsrat in den Rücken. Schlimmer noch: Mit ihrem Vorschlag beschliessen sie eine Steuersenkung per 2024. Angesichts der finanziellen Lage ist dieses Vorgehen absolut verantwortungslos. Der Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren mehrere Abbaupakete hinter sich und eine halbe Milliarden Franken an Leistungen gekürzt – bei der Prämienverbilligung, bei den Stipendien, im Kulturbereich, bei Menschen mit Behinderung, bei den Lernenden an den Berufs- und Kantonsschulen und bei der Polizei. Eine zukunftsgerichtete Entwicklung ist nur möglich, wenn auch jene Kreise einen fairen Beitrag leisten, die zuletzt von der Tiefsteuerstrategie profitiert haben: Unternehmen und Vermögende. Fehlt diese Bereitschaft, müssen der Mittelstand und jene, die auf einen starken Service Public angewiesen sind, die Zeche bezahlen.
Urs Dickerhof, Fraktionschef SVP
Grundsätzlich ist an der Luzerner Steuerstrategie festzuhalten. Das ständige Infragestellen des eingeschlagenen Kurses macht den Kanton zu einem unzuverlässigen Partner. Im Kanton Luzern sind die KMU das Rückgrat der Wirtschaft. Die tiefen Unternehmenssteuern haben nicht nur eine sehr positive Wertschöpfung zur Folge, sondern auch ein gesundes Stellenwachstum. Die überdurchschnittlich positive Entwicklung, welche in der Luzerner
Wirtschaft festzustellen ist, führt zu einem hohen Bruttoinlandprodukt im Kanton. Eine tiefe Steuerbelastung ist für die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im interkantonalen wie internationalen Standortwettbewerb entscheidend. Ob eine Erhöhung der Steuern bei Vermögenden wirklich zielführend ist, lässt sich zumindest bezweifeln. In einen der Nachbarkantone umzuziehen, der für Vermögende sehr attraktive Angebote bereit hat, ist
in der Innerschweiz relativ einfach. Die Vermögenden und die Unternehmen wissen aber auch, was sie am Kanton Luzern haben. Darum ist es wichtig, an der eingeschlagenen Steuerstrategie festzuhalten und die Staatsaufgaben sowie die Ausgaben des Kantons laufend zu überprüfen und auf deren Finanzierbarkeit auszurichten.
