Was kann der Kanton Luzern dazu beitragen, dass die Gesundheitskosten nicht ins Unermessliche steigen?
Hier die Antworten der Fraktionschefs der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien. (api)
Adrian Nussbaum Fraktionschef Die Mitte
Auch im nächsten Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Das ist für viele Luzernerinnen und Luzerner eine grosse finanzielle Herausforderung. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, das Problem endlich an der Wurzel zu packen. Das muss aber zwingend auf Bundesstufe geschehen! Ich bin überzeugt, dass die Umsetzung der Kostenbremse-Initiative, welche Die Mitte Schweiz in Bern eingereicht hat, ein erster Schritt dazu wäre. Weiter hat sich unsere Regierung aktiv für eine entsprechende Lösung in Bern einzusetzen. Auf Stufe Kanton bleibt für diese Ursachenbekämpfung leider wenig Raum. Die Aktion «ambulant vor stationär», die Umsetzung des Hausarztmodells, die überregionale Zusammenarbeit oder die Anerkennung von Eigenverantwortung (Stichwort CVP-Pflege-Initiative) sind wichtig, leisten aber nur einen untergeordneten Beitrag. So bleibt dem Kanton in dieser Sache halt nur die Symptombekämpfung. Die individuelle Prämienverbilligung haben wir in den letzten Jahren stetig ausgebaut. Nun braucht es aber auch eine Anpassung des Versicherungsabzugs. Dieser ist im Kanton Luzern seit zehn Jahren gleich hoch, obwohl die Krankenkassenprämien in dieser Zeit um mehr als 30 Prozent gestiegen sind.
Georg Dubach, Fraktionschef FDP
Die medizinische Grundversorgung muss in Zukunft bedürfnisorientiert und bezahlbar sein – und das ohne Qualitätseinbussen. Um das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen und die Qualität der Leistungen zu steigern, ist mehr Transparenz und ein gesunder Wettbewerb der Leistungserbringer nötig. Die Luzernerinnen und Luzerner sollen wissen, wie viel die Behandlungen kosten und welche Alternativen es gibt. Nur so können sie die Entscheidungen individuell und selbstbestimmt treffen und gleichzeitig unnötige Leistungen einsparen. Wir fordern dazu ein modernes System, in dem sich Hausarztpraxen, öffentliche sowie private Spitäler, Spitex, Alters- und Pflegeheime und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen optimal ergänzen. Dadurch kann die Grundversorgung flächendeckend und für alle zugänglich sichergestellt werden. Hierzu kann auch der Kanton Luzern seinen Beitrag leisten – zum Beispiel mit der Spitalplanung in Wolhusen. Der Kanton muss Rahmenbedingungen schaffen, damit die Umstrukturierung der Spitallandschaft nicht nur nach Kostenaspekten, sondern nach einem optimalen Verhältnis zwischen Nutzen und Qualität auf der einen Seite sowie Kosten auf der anderen Seite erfolgt.
Korintha Bärtsch, Co-Fraktionschefin Grüne
Die Gesundheitspolitik fängt an, bevor die Menschen krank werden und zum Arzt oder zur Ärztin müssen. So halten Präventionsprojekte nachhaltiger gesund als teure Behandlungen und sie tragen wesentlich zu künftigen Kosteneinsparungen bei. Der Kanton Luzern hat Nachholbedarf und muss in der Prävention und in der Gesundheitsförderung aktiver werden. Das ist gesamtheitlich zu verstehen: die Bereitstellung von Naherholungsgebieten für die psychische Gesundheit oder sichere Velowege für die alltägliche Bewegung gehören ebenso dazu wie Projekte für eine gesunde Ernährung. Darüber hinaus gilt es, im Kanton Luzern weiterhin dafür zu sorgen, dass genügend Hausärztinnen und Hausärzte zur Verfügung stehen, damit diese als erste Anlaufstelle die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen können. Zudem soll sich der Regierungsrat im Rahmen der Gesundheitsdirektorenkonferenz stärker für die Produktion von günstigen Generika einsetzen. Um Kosten im Gesundheitssystem zu senken, halte ich auch die Einführung einer Einheitskrankenkasse für prüfenswert. Darüber hinaus ist es für mich von höchster Bedeutung, dass sich im Gesundheitssystem keine Zweiklassengesellschaft bildet.
Claudia Huser, Fraktionschefin GLP
Wir können in Sachen Gesundheit nicht den «Fünfer und das Weggli» haben. Wenn wir ein qualitativ hochwertiges und gut zugängliches Gesundheitsangebot wollen, müssen wir bereit sein, dafür zu zahlen. Natürlich müssen wir die Kosten im Auge behalten. Das komplexe Finanzierungssystem im Gesundheitswesen macht uns das aber nicht einfach. Im internationalen Vergleich sind unsere Verwaltungskosten sehr hoch. Hier können wir sicher optimieren, ohne dass Gesundheitsleistungen direkt betroffen sind. Zudem sollten wir in Zukunft noch stärker überregional denken. Durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Zentralschweizer Kantonen können Leistungen noch effizienter angeboten und das Kostenwachstum gebremst werden. Ansetzen sollten wir meiner Meinung nach auch bei der Entstehung der Kosten. Präventive Massnahmen wie beispielsweise die Mütter-/Väterberatung oder die Begleitung durch Hebammen vermitteln wichtiges Wissen über die eigene Gesundheit. Dasselbe gilt auch für Angebote im Alter. Betreuungs- und Pflegeangebote der Spitex und ähnlicher Organisationen tragen zu einer besseren Gesundheit und einer längeren Selbständigkeit bei. Das reduziert die Gesundheitskosten.
Marcel Budmiger, Fraktionschef SP
Um die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, müssen wir zunächst weg von der herrschenden profitorientierten Marktlogik. Spitäler müssen das anbieten, was die Bevölkerung braucht und nicht das, was am meisten rentiert. Über das regionale Leistungsangebot soll nicht die Regierung allein entscheiden, sondern die Politik zusammen mit den Leistungserbringern und den Betroffenen. Einen Grundstein dazu legte der von meiner Kantonsratskollegin Anja Meier initiierte runde Tisch zum Spital Wolhusen. Dabei gilt es, den ganzen Kanton und seine Nachbarn im Blick zu haben. Es ist auch der Stadtbevölkerung zumutbar, für eine bestimmte Behandlung nach Sursee oder Wolhusen zu fahren – so wie es gewisse Angebote nur in Luzern gibt. Um unnötige Spitaleintritte zu verhindern, muss zunächst die Versorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte verbessert werden. Auch hier braucht es mehr Koordination. Grundsätzlich darf unsere Gesundheit und bessere Arbeitsbedingungen (Stichwort Pflegeinitiative) auch etwas kosten. Mit einer Kostenbremse droht uns sonst die Zweiklassenmedizin. Für eine gerechtere Kostenverteilung braucht es mehr Prämienverbilligung, die Abschaffung unsozialer Kopfprämien und eine kantonale Einheitskasse.
Armin Hartmann, Fraktionschef SVP
Für die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ist der Bund zuständig. Der Kanton kann wichtige Beiträge zur Kostensenkung setzen, indem er Leistungserbringer und Patienten begleitet und die zentralen Grundsätze in der Gesundheitspolitik verfolgt: mehr Eigenverantwortung, mehr Markt, mehr Transparenz und eine klare Aufgabenverteilung. Der Kanton muss sicherstellen, dass Leistungserbringer die für die Patienten beste, gleichzeitig aber auch kostengünstigste Behandlung wählen. Dafür ist der Grundsatz «ambulant vor stationär» zu intensivieren und die Rechnungen für Eingriffe sind konsequent zu prüfen. Auf der Patientenseite ist kostengünstiges Verhalten zu belohnen, zum Beispiel mit Rabatten bei Versicherungsmodellen. Durch gezielte Information und Beratung muss der Kanton die Bevölkerung sensibilisieren, gut auf die eigene Gesundheit zu achten – eigenverantwortliches Handeln lohnt sich. Mehr Transparenz und mehr Markt garantieren, dass sich die beste Qualität zum günstigsten Preis durchsetzt. Nicht zuletzt müssen wir Interessenkonflikte angehen. Der Kanton ist heute gleichzeitig Eigentümer, Regulator, Aufsichtsorgan und Finanzierer des Spitals – eine problematische Kombination.
