Dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) gelingt es dank hartnäckiger Arbeit, die Anliegen der Gemeinden durchzusetzen. Das zeigte sich an der Generalversammlung in Hitzkirch exemplarisch an den Beispielen Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen, Steuergesetzrevision und Schuladministrationssoftware.
pd. Kanton. «2022 war für den VLG ein speziell herausforderndes Jahr», sagte Verbandspräsidentin Sibylle Boos-Braun vor rund 80 Delegierten und Gästen an der Generalversammlung in der Kommende Hitzkirch. «Es ist dem Vorstand und den Bereichsgruppen aber gelungen, geschickt auf aktuelle Entwicklungen oder Vorlagen zu reagieren und prägende Arbeit zu leisten.» Das bestätigte Regierungspräsident Guido Graf in seinen Ausführungen.
Steuergesetz: «Gemeinden gehört»
Das aktuellste Beispiel für erfolgreiche Interessenvertretung ist die Steuergesetzrevision. Der VLG hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinden die Steuergesetzrevision der Regie-rung nur mittragen, wenn sie gemeindeverträglicher wird und der Anteil aus den OECD-Mehreinnahmen höher ausfallen. «Sie wurden gehört», sagte Regierungspräsident Guido Graf in Hitzkirch. Der Regierungsrat sei im Moment an der Überarbeitung der Vorlage. «Dabei werden die Rückmeldungen der Gemeinden und des VLG berücksichtigt», so Graf.
Fällt die Ersatzabgabe?
Auch bei den Flüchtlings- und Asylunterkünften hat der VLG mit dem Kanton hart gerungen. Mit Erfolg, wie Boos-Braun resümierte. So seien die Zuständigkeiten geklärt, die Abläufe vereinfacht und die finanzielle Belastung entschärft worden. Der VLG erreichte einen tieferen Fixbeitrag bei den Maluszahlungen. Graf dankte den Gemeinden, dass sie mit dem Kanton die grosse Herausforderung der Unterbringung von aktuell 7000 Men-schen meistern. Ohne Verschärfung der Lage könne die Ersatzabgabe pro Flüchtling und Tag eventuell sistiert werden.
Erwartung bei Schuladministration
Bei einem weiteren Dossier ringt der VLG noch mit dem Kanton: Für die abgebrochene und inzwischen neu aufgegleiste Schuladministrationssoftware erwarten die Gemeinden eine Abgeltung, «weil wir Gemeinden für etwas bezahlt haben, das der Kanton nicht geliefert hat», so die Präsidentin.
