Frühe Nominationen für Kantons- und Nationalrat

Bewährt und weitsichtig: Regierungsrat Robert Küng.Bild zVg.

LUZERN/INWIL Am Dienstag vergangener Woche lud die FDP.die Liberalen Luzern, zur Delegiertenversammlung in Inwil. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch die Nomination der kantonalen und nationalen Parlamentarier.

Am 27. Januar versammelten sich die Delegierten der FDP.die Liberalen Luzern im Zentrum Möösli in Inwil. Die Traktandenliste umfasste, neben den üblichen Punkten wie Protokoll und Budget, auch Gespräche und Parolen für die bevorstehenden Volksinitiativen vom 8. März und natürlich die Nomination der kantonalen und nationalen Parlamentarier der FDP. Zu Beginn der Delegiertenversammlung wurde alt Ständerätin Helen Leumann-Würsch gewürdigt, welche vor kurzem im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Den Nachruf auf die engagierte Politikerin aus Meggen hielt Ständerat Georges Theiler, der einen bewegenden Rückblick auf das Leben, die erbrachten Dienste und das Wirken dieser aussergewöhnlichen Persönlichkeit warf. Sichtlich berührt gedenken die Liberalen der Verstorbenen mit viel Respekt und Dankbarkeit für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle des Kantons und der Partei. Es folgten die Debatten zu den kommenden Abstimmungsvorlagen vom 8. März.

Nein-Parolen zu zwei Volksinitiativen

Die FDP.Die Liberalen fasste mit 202 zu 17 Stimmen eine klare Nein-Parole zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Die Annahme der Volksinitiative hätte laut FDP durch die Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken zur Folge. Diese müssten anderswo kompensiert werden. So zum Beispiel über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Darüber hinaus betreibe der Bund heute schon eine aktive Familienpolitik. Ein zusätzlicher Abzug würde das System unnötig verkomplizieren.

Zur Volksinitiative«Energie- statt Mehrwertsteuer» beschlossen die FDP-Delegierten an ihrer Versammlung mit 218 zu 4 ebenfalls klar die Nein-Parole. Nach einer Annahme würde die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom ersetzt würde. Die Mehrwertsteuer sei jedoch die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Durch die Einführung der Energiesteuer würde diese sichere Einnahmequelle vermindert und Steuerausfälle wären die Folge. Es würden erhebliche Mehrkosten für Autofahrer, Mieter, Hauseigentümer, Industrie und Gewerbe folgen. Vor allem Firmen würden belastet, da diese zwingend Energie benötigen. Damit schwäche die Initiative ihre Konkurrenzfähigkeit.

Für Kantons- und Nationalrat nominiert

Danach standen die Nominierung für die Regierungsratswahlen und die Nationalratskandidaten für die eidgenössischen Wahlen im Zentrum. Einstimmig und mit grossem Applaus haben die Liberalen ihren Regierungsrat Robert Küng wieder nominiert. «Bewährt und weitsichtig» habe sich der amtierende Regierungsrat in der letzten Legislaturperiode bewiesen. Somit sprach die Partei Robert Küng ihr Vertrauen aus, auch die anstehenden Herausforderungen des Kantons meistern zu können. Schon ein halbes Jahr vor der Eingabe der Nationalratskandidaten nominierten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern ihre Persönlichkeiten für den Nationalrat. Nominiert wurden: Charly Freitag (Kantonsrat, Beromünster), Damian Hunkeler (Kantonsrat, Stadt Luzern), Irene Keller (Kantonsrätin, Vitznau), Erich Leuenberger, (Kantonsrat, Nebikon), Roland Mahler (Schüpfheim), Peter Schilliger (Nationalrat, Udligenswil) und Albert Vitali (Nationalrat, Oberkirch). Mit dieser frühen Nomination will die Partei ihren Kandidaten einen gut geführten Wahlkampf gewährleisten.

Die Wahlkampagne 2015 der FDP Luzern startet unter dem Motto «aus Liebe zu Luzern». Diese beinhaltet die Kernthemen «Für gerechte und konkurrenzfähige Steuern», «Für Wirtschaft und Umwelt im Gleichschritt» und «Für gut ausgebildete Fachkräfte».

Stefan Jäggi

Bewährt und weitsichtig: Regierungsrat Robert Küng.Bild zVg.
Bewährt und weitsichtig: Regierungsrat Robert Küng.Bild zVg.