Die Grünen äussern Bedenken zur Zukunft der Höchweid

Der Ebikoner Gemeinderat plant, das Zentrum Höchweid zu einer Aktiengesellschaft umzuwandeln. Dass dieses Vorgehen mittlerweile zur Praxis gehöre, mag wohl stimmen, bedeutet aber nicht, dass es deshalb sinnvoll ist.

Zuallererst stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung überhaupt sinnvoll oder gar nötig ist. Der Gemeinderat argumentiert, dass eine Auslagerung zu grösserer Flexibilität und mehr Handlungsspielraum führe. Es ist für uns nicht einsichtig, weshalb das Zentrum auch innerhalb der Verwaltung nicht weiterentwickelt und Infrastrukturen angepasst werden können.

Der Gemeinderat konnte bisher nicht plausibel machen, weshalb eine Auslagerung in eine AG nötig sei. In Anbetracht der dabei entstehenden Risiken könnten die Grünen Ebikon nur dann zustimmen, wenn die Rahmenbedingungen eng genug gesteckt wären. 

Dazu dürfte diese AG nicht gewinnorientiert sein. Die Grundstücke – als wertvolles öffentliches Gut – müssten im Besitz der Gemeinden bleiben. Sie sollten im Baurecht an die neue AG abgegeben werden. Da Besitzverhältnisse von Aktien wechseln können, müssten spätere Verkäufe von Gemeinde-Anteilen demokratisch legitimiert werden und Volksabstimmungen unterliegen. 

Der Pflegebereich ist eine zentrale Aufgabe des Staates und gleichzeitig zeigen sich nicht erst seit Corona riesige Personalnotstände. Umso wichtiger ist deshalb, dass das Zentrum Höchweid in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein wird. Ein fortschrittlicher GAV ist deshalb zwingend notwendig. Nur so kann eine Höchweid AG auch zu einem Beispiel guter Praxis werden.

Vorstand Grüne Ebikon