Der Kantonsrat hat das Sparpaket aufgeschnürt

Kantonsrat Reto Frank.

Von Kantonsrat Reto Frank

LUZERN – Während der Dezembersession debattierte das Parlament vor allem über den Aufgaben- und Finanzplan 2016 – 2019 (AFP) und über das Budget 2016. Selbst nach zwei Sessionstagen konnte der Rat nicht über das neu geschnürte Budget beschliessen, weil es die Schuldenbremse knapp nicht einhält. Die Debatte muss am nächsten Montag, am letzten Sessionstag, fortgeführt werden. An den ersten beiden Sessionstagen hat der Rat Akzente gesetzt.

Begonnen hat die Session mit der Vereidigung von Angela Lüthold (SVP) für Kantonsrat Franz Grüter (SVP) sowie von Ferdinand Zehnder (CVP) für Kantonsrätin Andrea Gmür (CVP), beide abtretenden Kantonsräte sind seit diesem Herbst neu im Nationalrat. Anschliessend fand die Verabschiedung von Kantonsrat Damian Müller (FDP) statt, der neu Einsitz in den Ständerat nimmt. Für ihn folgt Franz Räber (FDP), der am Dienstag vom Parlamentspräsidenten vereidigt wurde.

Das Legislaturprogramm 2015 – 2019 haben SP, Grüne und SVP ablehnend zur Kenntnis genommen. CVP, FDP und GLP nahmen es neutral zur Kenntnis. Viele Voten bezogen sich auf gewisse Ziele und Vorhaben im Legislaturprogramm. Denn das Budget 2016 und der AFP mit den sehr hohen Aufwandüberschüssen (jährlich etwa 110 Mio. Franken) lassen sie nicht realistisch erscheinen. Schliesslich nahm der Rat das Legislaturprogramm mit 66 zu 46 Stimmen mit 2 Enthaltungen neutral zur Kenntnis.

Bei der Eröffnung der Detailberatung zum AFP stellte der zuständige Regierungsrat Marcel Schwerzmann fest, dass die Einnahmen in den letzten Jahren zwar gestiegen sind, aber nicht in dem Masse wie die Ausgaben. Insgesamt sind 51 Anträge und Bemerkungen zum AFP eingereicht worden. Man konnte förmlich spüren, dass der Rat versuchte Beschlüsse so zu fassen, damit sie die Gestaltung des Konsolidierungsprogrammes 17 nicht im vornherein zu stark einschränken. Tabus solle es keine geben, war zu hören. Allerdings hat das Parlament zum Beispiel zwei Positionen (zu prüfen ist die Erhöhung des Globalbudgets Strassenverkehrsamt um 900‘000 Franken sowie zu prüfen ist die Organisationsstruktur und Auslagerung der Strafanstalten) nicht gutgeheissen. Schliesslich wurde der AFP mit 113 zu 1 Stimmen mit 1 Enthaltung einmal mehr nicht genehmigt. Auch die Überarbeitung des AFPs lehnte der Rat mit 65 zu 49 Stimmen mit 2 Enthaltungen deutlich ab, weil er die Ressourcen der Verwaltung dafür nicht binden wollte. Deshalb wird von der Regierung im Juni 2016 dem Parlament ein Planungsbericht vorgelegt und in der Novembersession 2016 wird das Konsolidierungsprogramm 17 erstmals beraten.

Das Budget konnte erst am zweiten Sessionstag behandelt werden. Die Budgetdebatte wiederspiegelt die Komplexität der finanziellen Lage des Kantons Luzern. Über 52 Anträge und Bemerkungen zum Budget 2016 kamen vor der Session aus den Kommissionen und von Parlamentariern. Der Rat schnürte das Budget 2016 auf und setzte Akzente in der Bildung und Sicherheit. Über die im Vorfeld der Budgetdebatte von den Medien vielfach angesprochenen Positionen hat der Rat, teilweise mit sehr knappen Resultaten und hin und wieder mit emotionalen Voten, so entschieden:

  • Alle Anträge der CVP, in allen und nicht nur in einzelnen Departementen zu sparen, wurden abgelehnt
  • Auf die Reduktion der Polizeipatroullien wurde verzichtet
  • Auf die Bewachung des Kantonsrates und der Gerichte wurde nicht verzichtet
  • Auf die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtungen für Lehrpersonen wurde verzichtet
  • Die Pensenreduktion infolge Verkürzung des Schuljahres um eine Woche an den Berufsschulen und Gymnasien wurde gutgeheissen
  • Auf die schrittweise Schliessung der Fachklasse Grafik wurde verzichtet
  • Die Kürzung von Krankenkassenprämienverbilligungen wurde gutgeheissen

Am vorläufigen Ende der Budgetdebatte ist ein Fehlbetrag von rund 2.5 Mio. Franken festgestellt worden, der die Schuldenbremse negativ tangiert. Der Rat beantragte ein Time-Out, um der Regierung ein Woche Zeit zur Bereinigung zu geben. Der Beschluss zum Budget 2016 wird auf den nächsten Montag verschoben. Am Ende des zweiten Sessionstages ist eines nochmals sehr deutlich geworden: Auch der Rat möchte ein Budget für 2016 – und das nächste Woche.

 

In eigener Sache

Der Rat hat sich erlaubt, den Budgetvorschlag 2016 der Regierung aufzuschnüren und Akzente zu setzen. Das ist sein gutes Recht. Bemerkenswert erschien mir, dass man den Wunschkatalog ohne den Rechner in der Hand gestaltete. Es kommt mir wieder mal so vor, als ob dies heute zur Normalität gehört. Zugegeben: Der Fehlbetrag von etwa 2.5 Mio. Franken ist im Vergleich zum Gesamtbudget von 3.7 Mia. Franken äusserst klein. Trotzdem: jemand muss es bezahlen. Nur, jetzt einfach ein anderer. Wenn es ums Sparen geht, so kommt man nicht darum herum, Prioritäten zu setzen. Dies muss gut überlegt sein. Das Risiko, dass neue Sparvorschläge im Rat abgelehnt werden und die Rechnung deshalb nicht mehr aufgeht, ist hoch. Entscheidend wird aus meiner Sicht jedoch das Konsolidierungsprogramm 17 sein. Es wird ungleich schwieriger in dieser Legislatur, jährlich rund 110 Mio. Franken einsparen zu müssen. Dazu sind enorme Anstrengungen erforderlich und es darf keine Tabus geben. Zuerst muss die Ausgabenseite bereinigt und diese den Einnahmen entsprechend angepasst werden. Die Konjunktur flacht sich ab. Die Schweizer Wirtschaft ist im dritten Quartal nicht gewachsen. Die produzierende Wirtschaft muss einschneidende Massnahmen umsetzen, was Arbeitsplätze in der Schweiz kostet. Die Begehrlichkeiten nehmen weiterhin zu, insbesondere wachsen die Verpflichtungen aus übergeordnetem Recht. Hier sollte der Kanton von Anfang an beim Bund stärker intervenieren. Die drohende Verschuldung des Kantons muss abgewendet werden: Offen, mit innovativen Lösungen und dem Rechner in der Hand. Aber trotzdem mit Herz.

Kantonsrat Reto Frank.
Kantonsrat Reto Frank.