Am 9. November informierte die Gemeinde Buchrain über die beiden Abstimmungsvorlagen, das Seniorenzentrum sowie das Generationenprojekt und die Verkehrssituation. Vor allem letztere gab viel zu reden.
shab. Buchrain. Die Aula im Schulhaus Hinterleisibach war zum Bersten voll, als Gemeindepräsident Ivo Egger das Wort an Finanzvorsteher Patrick Bieri übergab, der sich erstaunt zeigte über den grossen Zulauf. Während einige Luzerner Gemeinden goldene Jahre erlebten und die Steuern senken können, zeichnete er von Buchrain ein düsteres Bild. «Die Schere», bedauerte Bieri, «geht immer mehr auf.» Lag die Steuerkraft der Gemeinde bis Mitte der 90er Jahre noch im kantonalen Durchschnitt, ging es danach bergab, was vor allem an den sinkenden Firmensteuern lag. Das Budget 2024 weist ein Minus von knapp 1,3 Millionen Franken aus. Rund 47 Prozent des Aufwandes machen Kosten im Bereich Soziales, Alter und Gesundheit aus, weitere 36 Prozent schlagen die Bildungskosten zu Buche.
Speziell im Budget sind die steigenden Sozialkosten. Diverse Posten wurden aus dem Budget gestrichen. Zusätzliche Erträge generiert Buchrain mit Parkgebühren, ihrer aktiven Bodenpolitik und der Einführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer. Die Einnahmen aus Handänderungen sind aufgrund des gesunkenen Handels markant zurückgegangen. Nach intensiven Beratungen hat der Gemeinderat entschieden, 2024 auf eine Steuererhöhung zu verzichten, in den Folgejahren, so Patrick Bieri, werde dies unumgänglich sein.
Zur Nachkommens-Erbschaftssteuer wies Gemeindepräsident Ivo Egger darauf hin, dass bereits 40 von 82 Luzerner Gemeinden, unter denen auch die Stadt Luzern oder Meggen sind, diese seit längerem kennen. Die Steuer macht 1 Prozent des Erbes aus. Ehepartner sind davon nicht betroffen, und es ist gemäss dem Gemeindepräsidenten die einzige Steuer, die vollumfänglich in der Gemeinde bleibt. Buchrain rechnet im 2024 mit 50‘000 Franken.
Controlling-Kommission steht hinter dem Budget
Urs Wanza, Sprecher der Controlling-Kommission habe Wünschbares von Möglichem getrennt und sei mit den Kürzungen ans Limit gegangen. Obwohl das Budget nicht ausgewogen ist, habe sich die Controlling-Kommission nach reiflicher Überlegung und Abwägung beschlossen, das Budget mit grossem Vorbehalt anzunehmen. Die Kommission empfiehlt dem Gemeinderat, zusätzliche Massnahmen sowie auch Fusionsüberlegungen ernsthaft und erlebnisoffen zu prüfen.
Von den Parteien erwähnte die Mitte, dass sie die Steuererhöhung schon in diesem Jahr erwartet hätte und sie eine engere Zusammenarbeit unter den Gemeinden bis hin zu Fusionen begrüsst. Die Mitte empfiehlt ein Ja zum Budget und zur «zwar unpopulären, aber notwendigen Nachkommens-Erbschaftssteuer». Der SP-Vertreter betonte, dass er die Situation in Buchrain mit grosser Sorge betrachte und nur mit grossen Bedenken hinter dem Budget stehe. Zur Nachkommens-Erbschaftssteuer sagt die SP ebenfalls Ja. Gleiches gilt für die GLP, die dafür plädiert, dringend neue Firmen anzusiedeln. Die FDP lehnt sowohl das Budget wie auch die Nachkommens-Erbschaftssteuer ab, weil bei letzterer Nutzen und Ertrag nicht gegeben seien.
Grosse Diskussionen um Verkehrsprobleme
Nach den Informationen zum Seniorenzentrum und dem Generationenprojekt gab Bauvorsteher Heinz Amstad das Wort an erklärt Martin Buck, Projektleiter von der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern. In seiner 15-minütigen Präsentation erläuterte er die beiden Teilprojekte, für die aktuell Planungsstudien laufen. Zum einen war es das Strassenstück von Perlen Richtung Buchrain, das neu konzipiert und mit einer neuen Bushaltestelle und einer neuen Lichtsignalanlage ausgestattet wird, um den Verkehr zu dosieren. Der Knoten Kanalbrücke wird neu gestaltet, über den Perlenkanal ist eine neue Brücke vorgesehen. Ebenfalls wird die Fuss- und Veloverkehrsführung optimiert und das P&P-Areal wird neu organisiert. Die Kosten belaufen sich nach aktueller Schätzung auf ca. 25 Mio. Franken. Wenn alles ordentlich läuft, kann dieses Projekt frühestens 2028/2029 gebaut und in Betrieb genommen werden. Für das Teilprojekt Nationalstrasse liegen 14 Varianten vor, von denen drei, allenfalls vier übrig geblieben sind, die nun angeschaut und bewertet werden. Die Aussicht, dass die Realisierung ca. ab 2040 prognostiziert wird, löste grosses viel Gemurmel im Saal aus, in dem die Sofortmassnahmen mit dem verlängerten Lotsendienst fast untergingen. Entgegen den vorangegangenen Traktanden kamen aus dem Publikum zahlreiche Fragen, Bemerkungen und Vorschläge. Es zeigte sich, dass dieses Thema in Buchrain sehr brisant ist und die Bevölkerung beschäftigt.
