Medienmitteilung der GLP Ebikon
Konstruktive Sachpolitik statt persönliche Angriffe – das braucht die Controlling-Kommission
Stefan Brunner (Co-Präsident SVP Ebikon) hat den Grünliberalen Kandidaten für die Controlling-Kommission, Sandor Horvath, im Rontaler vom 23. Januar scharf angegriffen. Die Aussagen von Stefan Brunner werden wie folgt richtiggestellt:
1. Alle Wahlplakate der GLP stehen mit Einwilligung der Eigentümer auf privatem Grund. Eine Gefährdung hat nie bestanden. Die Behauptung von Stefan Brunner, es liege keine Bewilligung vor, ist schlicht unwahr.
2. Stefan Brunner wirft Sandor Horvath vor, in Bezug auf das Geschlechterverhältnis in den Kommissionen falsch zu informieren. Fakt ist: In den politisch entscheidenden Kommissionen ist das Verhältnis bei der SVP 8 Männer zu 1 Frau. Bei der GLP ist es 3 zu 1. Das Urnenbüro wird nicht mitgezählt, weil dort keine politischen Geschäfte beraten werden.
Die Untervertretung der SVP-Frauen in den politisch aktiven Kommissionen ist markant. Es ist deshalb unglaubwürdig, dass die SVP den einzigen und legitimen Sitz der GLP nur angreift, um den Frauenanteil in der Controlling-Kommission zu fördern.
Die unsachlichen Vorwürfe von Stefan Brunner sind fehl am Platz: Die Controlling-Kommission braucht nicht nur fachlich qualifizierte Personen, sondern ebenso eine konstruktive politische Auseinandersetzung. Ich fordere deshalb die SVP zu einem fairen Wahlkampf auf – mit sachlichen Argumenten und Inhalten.
Zum Leserbrief im «Rontaler» vom 23. Januar von Vinzenz Vogel (ehemaliger Parteipräsident SVP Ebikon): Sandor Horvath hat in der Schulwegfrage jahrelang zwischen Eltern und Gemeinde vermittelt und versucht einen Vergleich zu erzielen.
Sandor Horvath ist konsensfähig und geübt, zwischen unterschiedlichen Interessen zu vermitteln. Das braucht die Controlling-Kommission.
Susanne Gnekow, Vizepräsidentin Grünliberale Partei Ebikon
Sandor Horvath vertritt die Familien
Daniela Mazenauer trifft im Interview vom 23. Januar im «Rontaler» einen wichtigen Punkt: Viele junge Familien können oder wollen sich nicht politisch engagieren und gehören keiner Partei an. Auch sie sollen ihre Anliegen, Wünsche und Fragen in der Gemeinde einbringen können. Auch sie haben das Recht in der Controlling-Kommission gut vertreten zu sein.
Ich nehme es der SVP aber nicht ab, dass ihr die Interessen der Familien wirklich wichtig sind. Abgesehen davon, dass sich die Partei vehement gegen den Familienartikel ausgesprochen hat, kommen von ihr herzlich wenig Vorschläge, wie Familie und Beruf vereinbart werden können. Diese Vereinbarkeit ist bei weitem kein Luxus zur beruflichen Selbstentfaltung der Frau, sondern häufig eine finanzielle Notwendigkeit. Die SVP Ebikon bildet da keine löbliche Ausnahme. Im Gegenteil: Der ehemalige Präsident der SVP Ebikon, Vinzenz Vogel, greift den Kandidaten der GLP wegen seinem Engagement für die Sicherheit von Kindern an (Schachenbrücke). Ich frage mich: Was ist falsch daran, besorgte Eltern zu unterstützen, dass ihre Kinder ohne Gefahr in den Kindergarten und in die Schule gehen können? Ist es nicht gerade das, was sich alle Eltern wünschen? Und gibt es etwas Nachhaltigeres, als in die Sicherheit unserer Kinder zu investieren? Eine Partei, die dieses Engagement von Sandor Horvath in einem Wahlkampf gegen ihn verwendet, ist keine Partei der Familien.
Schachenbrücke ist eine Erfolgsgeschichte
FABI – ein Zug nach vorn für die Zentralschweiz
Der Weg zum dringend notwendigen Ausbau des Zentralschweizer Bahnangebots führt nur über den Bau zusätzlicher Schienenkapazität. Dieser Weg ist enorm langwierig und setzt viele Schritte bei Bund und Kantonen voraus. Mit einem JA zu FABI am 9. Februar kann die Zentralschweizer Bevölkerung einen Zug nach vorne machen. Ein JA kommt unserer Region gleich mehrfach zugute: Die Projekte Durchgangsbahnhof Luzern und Zimmerbergtunnel sind beide in der Abstimmungsvorlage zur Planung enthalten. Sodann wird es möglich, Projekte durch kantonale Vor- und Mitfinanzierung zu beschleunigen. Mit einem JA zu FABI sind auch die Unterhalts- und Ausbaumassnahmen am bestehenden Netz (z.B. Axentunnel) langfristig gesichert. Schliesslich bekommen die Zentralschweizer Bundes- und Kantonsvertreter mit einer deutlichen Zustimmung aus unserer Region gute Karten zur Fortsetzung des Lobbyings in Bern. Nur so besteht Aussicht auf mehr Zug für die Zentralschweiz in absehbarer Zeit.
Pius Zängerle, Kantonsrat CVP, Adligenswil
Ja zu Schiene und Strasse – Ja zu FABI
An einem Tag fahre ich Zug, am nächsten Tag brauche ich das Auto. Beide Verkehrsmittel haben ihre Vorzüge und man sollte sie nicht gegeneinander ausspielen. Bezüglich Infrastrukturen leben wir in der Schweiz in allen Bereichen von der Substanz. Jetzt muss gezielt investiert werden. FABI setzt ein Zeichen für den ö.V. und sichert langfristig die Finanzierung. Kernstück der Vorlage ist ein neuer, zeitlich unbefristeter Fonds. Auch für die Strasse ist ein entsprechender Fonds angedacht. Das begrüsse ich, denn so wird auch beim Strassenverkehr Transparenz geschaffen. Nur weil wir beim Strassenfonds noch nicht so weit sind, wäre es verantwortungslos, FABI abzulehnen. Ein Ja ist auch im Interesse der Wirtschaft, denn ohne funktionierenden ö.V. wird es auf den Strassen noch enger. Damit ist niemandem gedient.
Roland Vonarburg, Präsident Gewerbeverband Kt. Luzern
Liegenschaftssteuer – Mitverantwortung für die Gesellschaft
Als Eigentümerin eines durch Erbschaft erworbenen Hauses bin ich mir bewusst, dass ich in einer privilegierten Situation lebe, auch in steuerlicher Hinsicht. Gleichzeitig weiss ich um die desolate finanzielle Situation des Kantons, welche Sparmassnahmen zur Folge hat, die sich mittelfristig noch negativer auswirken werden – ich denke insbesondere ans Sparen im Bereich Bildung und Soziales. Wenn ich mit meiner jährlichen, nicht sehr hohen Liegenschaftssteuer und meinem Nein zur Abschaffung dieser Steuer nur ein wenig dazu beitragen kann, dass es eine Sparmassnahme weniger braucht, so stelle ich meine gesellschaftliche Mitverantwortung gerne über meine individuellen Anliegen.
Edith Lanfranconi-Laube, Heilpädagogin, Vorstand Grüne Kanton
Liegenschaftssteuer: Gegner verbreiten falsche Zahlen
Die Liegenschaftssteuer belastet Wohneigentümer und Mieter stärker als es Alois Hodel in seinem Leserbrief schreibt, den er kürzlich in verschiedenen Medien verbreitet hat. Seine Rechnung ist falsch. Würde man seinen Ansatz von 2 bis 10 Franken pro Wohnung hoch rechnen, käme der Kanton und die Gemeinden nie auf den prognostizierten Betrag von je 17 Millionen Franken. Liegenschaftsbesitzer und Mieter werden stärker geschröpft. Wenn Alois Hodel richtig rechnet, dann kommt er pro Wohnung auf 10 bis 20 Franken pro Monat, was pro Jahr eine anständige Summe von Fr. 120.– bis Fr. 240.– ergibt. Gerne liefere ich die wahren Fakten an vier Beispielen:
- Bei einer 3-Zimmerwohnung mit einem Katasterwert von 295‘000 Franken macht die Liegenschaftssteuer jährlich 110 Franken aus.
- Für eine 4.5-Zimmerwohnung mit einem Katasterwert von 595‘000 Franken liegt die Liegenschaftssteuer bei 223 Franken.
- Der Einfamilienhausbesitzer mit 6 Zimmern und einem Kastasterwert von gut einer Millione Franken kommt auf eine Liegenschaftssteuer von 625 Franken.
- Oder eine Wohnbaugenossenschaft in der Stadt Luzern mit 330 Wohnungen liefert dem Fiskus stolze 46‘000 Franken ab, das heisst ca. 140 Franken pro Jahr. Geld, das sie lieber für Mietzinsreduktionen oder die Sanierung ihrer Liegenschaften einsetzen würde.
Wohl verstanden: Diese Liegenschaftssteuer muss zusätzlich zu allen steuerlichen Belastungen bezahlt werden. Also Eigenmietwert, Vermögenssteuer, Handänderungssteuer und Gebühren für Abwasser-, Sack- und Kehrichtgrundgebühren. Es geht einfach nicht an, dass mit der Liegenschaftssteuer zwei Mal für das Gleiche bezahlt werden muss. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Dieses Geld gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin schon etwas erstaunt, dass Alois Hodel, den ich sonst sehr schätze, sich bei seinen falschen Angaben auf Kalkulationen des Hauseigentümerverbandes beruft. Das ist nicht fair.
Karl Rigert, Präsident HEV Luzern
