EBIKON – 76 Prozent haben am Sonntag Ja zur teilrevidierten Gemeindeordnung gesagt. Nach dem klaren Nein zum Einwohnerrat im November 2014 werden jetzt die Kommissionen gestärkt, indem zukünftig alle Mitglieder sowie das Präsidium vom Volk gewählt werden. Weiter konzentriert sich der Gemeinderat ab September 2016 auf die strategisch-politische Führung und setzt eine Geschäftsleitung für die operativen Tätigkeiten ein.
pd. Bei der Bevölkerungsbefragung von 2013 zeigte sich, dass die Ortsparteien partizipativer in die politische Arbeit der Gemeinde eingebunden sein möchten. Aufgrund der Befragungsresultate und der Einwohnerratsabstimmung mit 70 Prozent Nein-Stimmen im 2014 wollte der Gemeinderat die bestehenden Kommissionen stärken. Dazu hat er eine «Spezialkommission Gemeindeordnung» eingesetzt mit dem Auftrag, Vorschläge für eine Teilrevision der bestehenden Gemeindeordnung zu entwickeln. Die neue und teilrevidierte Gemeindeordnung haben die Ebikoner mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.
Kommissionen stärken
Heute gibt es in Ebikon die Controlling-Kommission und die Bürgerrechtskommission mit je neun gewählten Mitgliedern sowie die Bildungskommission mit fünf gewählten Mitgliedern. Die Planungs-, Umwelt- und Energiekommission mit 22 Mitgliedern ist vom Gemeinderat eingesetzt. Mit der neuen Gemeindeordnung wählen die Stimmberechtigten alle genannten Kommissionen inklusive deren Präsidien. Die zuständigen Gemeinderäte nehmen beratend an den Sitzungen der Kommissionen teil. Die Zahl der Kommissionsmitglieder wird bei allen Kommissionen einheitlich auf neun Personen festgelegt. Zudem wird die neue Kommission für Gesellschaftsfragen eingesetzt, welche den Gemeinderat in den Bereichen Kind, Jugend, Familie, Alter, Integration und soziale Sicherheit berät. Die neu gewählten Kommissionen nehmen am 1. September 2016 ihre Arbeit auf. Die Bildungskommission startet aufgrund des Volksschulbildungsgesetzes am 1. August 2016.
Gemeinderat führt strategisch
Die fünf Mitglieder des Gemeinderates arbeiten aktuell in Pensen von 50 bis 65 Prozent. Künftig werden sie ein Pensum von 30 Stellenprozent innehaben, der Gemeindepräsident 35 Prozent. Der Gemeinderat hat beschlossen, sich ab der neuen Legislaturperiode, welche am 1. September 2016 startet, auf die strategisch-politische Führung zu konzentrieren: Die operativen Tätigkeiten lässt er ausschliesslich durch die Verwaltung ausführen. «Der Gemeinderat bleibt dabei weiterhin das zentrale Führungsorgan der Gemeinde, nimmt die Anliegen aus der Bevölkerung auf und sorgt dafür, dass diese von der Verwaltung kompetent und effizient bearbeitet werden», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser. Die bisherige Wahl der Gemeinderäte in ein fachspezifisches Ressort hat sich als (zu) starr erwiesen, da ein Wechsel des Ressorts fast unmöglich ist. Auch geeignete Kandidierende zu gewinnen, ist schwierig. Der Ebikoner Gemeinderat wird sich mit der teilrevidierten Gemeindeordnung selbst konstituieren und die Zuständigkeit für das jeweilige Ressort festlegen. Einzig der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin wird weiterhin in das Amt gewählt.
Einführung «Schuldenbremse»
Bei der öffentlichen Vernehmlassung im Frühling 2015 wurde gefordert, dass in der Gemeindeordnung eine Regelung verankert ist, welche langfristig die Stabilität der Finanzen sicherstellt. Neu ist ein Artikel in der Gemeindeordnung enthalten, welcher vorgibt, dass der Voranschlag der Laufenden Rechnung so zu gestalten ist, dass sich im Durchschnitt von fünf Jahren mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. Neu sind für eine Gemeindeinitiative 300 gültige Unterschriften einzureichen. Bisher waren 500 dafür notwendig. Petitionen muss der Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten beantworten.
