LUZERN – Bericht aus der Kantonsratssession vom 20. und 21. Juni
Mit einer vollbeladenen Traktandenliste von 44. Geschäften stiegen die Politiker am Montag, 20. Juni, in die Juni-Session ein. Die Hauptgeschäfte waren Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17) und die Lockerung der Schuldenbremse.
Wie die aktuelle meteorologische Wetterlage im Juni, ist auch die finanzielle Lage vom Kanton Luzern: Eine grosse schwarze Regenwolke jagt die andere. Bei den Eintretensvoten zeigten sich zwischen den verschiedenen Parteien doch einige Unterschiede, die sich später in der Debatte auch klar zeigten.
77 Anträge
Zum Planungsbericht (KP17) wurden aus den Reihen des Parlaments nicht weniger als 77 Anträge eingereicht – die Mehrheit von der SP und von den Grünen. CVP, SVP und GLP waren etwas verhaltener und nahmen nur zu ihren wichtigsten Punkten Stellung. Die FDP schnürte das Sparpaket nicht auf und reichte keine Anträge dazu ein. Der KP 17 dient als Standortbestimmung zur eigentlichen Spardebatte im Herbst. Hier nur einige der über 120 geplanten Sparmassnahmen:
- Für Kantonsangestellte werden die Dienstaltersgeschenke abgeschafft. Damit spart der Kanton jährlich ca. 300‘000 Franken.
- 1,25 Stunden länger Arbeiten pro Woche ab 2017 für die Kantonsangestellten. Geschätzte Ersparnisse 5 Millionen.
- Der kantonale Beitrag an die Musikschulen wird halbiert. Sparbetrag: 1,8 Millionen.
- Lehrer sollen künftig eine Lektion mehr pro Woche unterrichten. Einsparmöglichkeit 8 Millionen.
- An den Hochschulen werden die Beiträge um 6 Millionen gekürzt.
- Bahn und Buss müssen ihren Deckungsgrad erhöhen.
- Der Grundbedarf für Asylbewerber wird von 11.50 Franken auf 11 Franken gekürzt.
- 1,2 Millionen kann bei der Luzerner Polizei gespart werden, wenn der Personalbestand nicht schon in 4 Jahren sondern erst in 8 Jahren aufgestockt wird.
- Der Pendlerabzug wird auf 6‘000 Franken begrenzt. Plus 5.9 Millionen
- Der Eigenbetreuungsabzug von 2‘000 Franken kann nicht mehr abgezogen werden. Höhere Einnahmen von ca. 6,9 Millionen.
Die Regierung wollte ausserdem auch sparen, indem sie die Sozialhilfe von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nur für 8 statt für 10 Jahre aufkommen will, danach wären die Gemeinden zuständig. Diese Sparmassnahme fand keine Mehrheiten. In der Schlussabstimmung der fast eineinhalbtägigen Beratung des Planungsberichtes KP 17, nahm eine grosse Ratsmehrheit von 95 zu 23 Stimmen den Bericht zur Kenntnis.
Lockerung der Schuldenbremse
Zur Unterstützung des KP 17 soll daher die für den Voranschlag vorgegebene Beschränkung des Aufgabenüberschusses von 4 auf Maximum 8 Prozent des Bruttoertrages erhöht werden. Nach der ersten Beratung gab es mit 84 zu 30 Stimmen eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse.
Staatsrechnung wurde genehmigt
Der finanzielle Jahresabschluss 2015 hat das Parlament mit 113 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Dieser schliesst bei einem Aufwand von 3.6 Milliarden Franken, mit einem Gewinn von 23,3 Millionen ab. Ein Defizit von 40.9 Millionen war budgetiert.
Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden
In der zweiten Beratung genehmigt der Rat ohne zu debattieren das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden mit 110 zu 3 Stimmen.
Wahl des Kantonsratspräsidenten
Andreas Hofer (Grüne, Sursee) wurde mit 97 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten für die Amtsdauer 2016/17 mit einem sehr guten Resultat gewählt. Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) als Vizepräsidentin erhielt 75 Stimmen. Der Neue Regierungspräsident heisst Marcel Schwerzmann. Für ihn stimmten 81 Ratsmitglieder. Ebenfalls gewählt hat der Kantonsrat: Pascal Trüssel (SVP, Luzern) als frei einsetzbaren Richter der Erstinstanzlichen Gerichte, Christian Walker (SP, Luzern) als Hauptamtlicher Kantonsrichter, Stefan Gassmann (GLP, Ebikon) als Ersatzmitglied der Schätzungskommission. Viele Geschäfte auf der Traktandenliste konnten aus Zeitmangel nicht mehr behandelt werden. Diese sind auf die September-Session verschoben worden. Darunter unter anderem das für das Rontal aktuelle Postulat von Othmar Amrein über das geplante Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» sowie die Anfrage von Josef Wyss über den Vergleich der Projekte Hochwasserschutz Reuss der Kantone Zug und Luzern.
Marlis Krummenacher- Feer,
Bäuerin und Kantonsrätin CVP, Root
Persönliche Meinung
Nur gerade einen Tag nach unserer Session, noch bevor ich diesen Rückblick auf die letzten politischen Ereignisse zusammengefasst habe, erhielt ich die Medienmitteilung der Regierung: «Erneutes Loch beim Nationalen Finanzausgleich». Warum muss ich solche Nachrichten so vernehmen? Wäre es nicht fairer, gewesen die Karten schon während der Debatte auf den Tisch zu legen? Ungefähr 189 Millionen erhält der Kanton Luzern im nächsten Jahr, das sind 63 Millionen weniger als dieses Jahr. Die Regierung hat sich um 37 Millionen verrechnet. Mit grosser Sorge blicke ich auf die Herbst- und Wintersession. Wir Politiker müssen uns über die Sommerferien einige Gedanken machen. Was passiert mit dem geplanten Verwaltungszentrum «Waffel» am Seetalplatz oder mit der Salle Modulable. Braucht es ein Ausgabenmoratorium, um aus der finanzpolitischen Schlechtwetterlage wieder in sonnigere Zeiten zu finden?
